Christian Piwarz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der BSW-Fraktion, der auf den ersten Blick nach Entlastung klingt, nach Handlungsspielraum, nach Zukunftsinvestitionen, nach mehr Gleichheit zwischen den Regionen, und das sind durchaus alles ehrenwerte Ziele. Aber dieser Antrag täuscht auch; denn was nach mehr Luft zum Atmen klingt, kann am Ende zum bleischweren Rucksack für unsere Kinder und Enkel werden. Generationengerechtigkeit – das muss unser aller Anspruch sein. Alles andere wäre eine Hypothek, die wir auf dem Rücken der kommenden Generationen aufnehmen, und das, meine Damen und Herren, darf nicht unser politisches Selbstverständnis sein. Der Antrag fordert, Sachsen solle sich für eine möglichst große Verschuldungsmöglichkeit starkmachen. Mehr Schulden, mehr Handlungsspielraum – das klingt doch einfach, oder? Aber Politik darf eben nicht nach einfachen Antworten suchen und darin steckenbleiben. Wir tragen Verantwortung nicht nur für das Heute, sondern auch für das Morgen. Natürlich, der Investitionsbedarf ist groß: Schulen, Straßen, Digitalisierung, Klimaschutz, die Liste ist lang. Aber Schulden zu machen, heißt nicht automatisch, klug zu investieren. Wenn wir anfangen, mit geliehenem Geld das Pflaster auf längst überfällige strukturelle Wunden zu kleben, vertagen wir nur die eigentliche Operation. Wir kaschieren, statt zu heilen. Nur, wenn kommende Generationen auch tatsächlich von heutigen Investitionen profitieren, nur dann ist es legitim, sie an den Kosten zu beteiligen. Das ist die Grundregel einer ehrlichen, generationengerechten Haushaltspolitik, und ja, Kreditaufnahme ist ein zweischneidiges Schwert. Schulden können helfen, wenn das Fundament steht. Aber wer eben ein Haus auf Pump baut, ohne auf Tragfähigkeit und Statik zu achten, der riskiert, dass es beim ersten Sturm einstürzt. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dann sitzen nicht wir in den Trümmern, sondern unsere Kinder. Unser Regierungsentwurf, meine Damen und Herren, ist ein Übergangshaushalt. Wir befinden uns in einem Konsolidierungsprozess, und das ist notwendig; denn wenn wir heute nicht streng prüfen, wo wir staatliche Aufgaben effizienter, zielgerichteter und sparsamer erledigen können, dann fehlt uns morgen der Spielraum, wirklich zu gestalten. Wir brauchen Gestaltungsspielräume, aber eben aus eigener Kraft. Wir müssen die Investitionsquote steigern, natürlich. Aber das geht nicht durch Schulden allein, sondern durch kluge Prioritäten und durch das, was wir viel zu oft vergessen: durch eine starke Wirtschaft. Dort, in der Privatwirtschaft, entsteht Wertschöpfung. Dort wird das Steueraufkommen erwirtschaftet, das später Kindergärten, Krankenhäuser und Kulturhäuser finanziert. Wenn wir diesen Motor ausbremsen, etwa durch Bürokratie oder falsche Signale, dann helfen uns auch neue Schulden nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag des BSW will die neuen Verschuldungsspielräume maximal ausschöpfen. Ich verstehe den Impuls durchaus. Aber lassen Sie uns gedanklich einmal einen Schritt zurücktreten und die Gesamtlage betrachten. Ja, Bundestag und Bundesrat haben im März beschlossen, den Ländern künftig eine Neuverschuldung von 0,35 % des BIP zu ermöglichen. Das würde sicherlich Spielräume schaffen, aber es weckt auch, und das wissen wir hier alle ganz genau, Begehrlichkeiten – Begehrlichkeiten, die am Ende schnell zu falschen Prioritäten führen können. Neue Schulden dürfen nicht zum Allheilmittel erklärt werden. In der Finanzministerkonferenz in Kiel am 8. und 9. Mai haben sich die Länder über verschiedene Verteilungsschlüssel ausgetauscht und einen Kompromiss erzielt – den Königsteiner Schlüssel in einer aktualisierten Fassung für das Jahr 2024. Für Sachsen würde dies ein jährliches Verschuldungspotenzial von über 700 Millionen Euro bedeuten. Das ist ein beträchtlicher Betrag, rund 3 % unseres Haushaltes. Doch eines will ich noch einmal klarstellen: Das ist keine Pflicht zur Verschuldung, es ist allenfalls eine Möglichkeit, und jede Möglichkeit verlangt nach Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, mit dieser Möglichkeit verantwortungsvoll umzugehen. Der Antrag des BSW zeichnet das Bild, dass Sachsen durch seine geringe Verschuldung in den letzten Jahren Chancen verpasst habe. Doch ich frage zurück: Ist es wirklich ein Nachteil, wenn man kein Schuldenhaus, sondern ein solides Fundament hat? Schauen wir einmal gemeinsam auf die Zahlen: Zum 31. Dezember 2024 betrug die Pro-KopfVerschuldung in Sachsen 2 373 Euro. Im Durchschnitt der vier anderen neuen Flächenländer liegt sie hingegen bei fast 9 000 Euro. Sachsen steht damit pro Kopf um mehr als 6 600 Euro besser da – ein Vorteil, der sich insgesamt auf beeindruckende 26,5 Milliarden Euro summiert. Folgt man nun aber der Logik des BSW-Antrages, ist das angeblich der Betrag, den wir zu wenig investiert haben. Aber stimmt das auch? Nein. Das ist schlicht falsch. Unsere Investitionsquote gehört seit Jahrzehnten zu den höchsten bundesweit. Wir haben klug gewirtschaftet, wir haben Maß gehalten, und wir haben uns gleichzeitig unsere Handlungsfähigkeit bewahrt. Das ist kein Versäumnis, das, meine Damen und Herren, ist eigene Stärke. Ich möchte in dem Zusammenhang, Frau Biebrach, auf Ihre Formulierung – die ich hier schon so oft gehört habe – des Sparzwangs eingehen. Ich weiß, dass das gerade aus oppositioneller Sicht ein gern genutztes Wort ist; allein die Realität spricht eine ganz andere Sprache. Schauen Sie sich die Entwicklung der Landeshaushalte des Freistaates Sachsen in den letzten zehn Jahren an. Wir sind von einem Rekordhaushalt zum nächsten gelaufen. Zu sagen, wir hätten gespart, wir hätten weniger ausgegeben, ist schlichtweg Unsinn. Wir haben in viele wichtige Bereiche sehr viel Geld investiert. Es sind hier ganz oft die Schulen genannt worden. Schauen Sie sich die Zahlen an, die in Sachsen in den letzten zehn Jahren in die Schulen, in die Kindergärten, in die Krankenhäuser investiert wurden. Das kann sich wirklich sehen lassen. Aber wir müssen auch schauen, wie die Realität ist. Wenn Sie in einer Realität leben, in der Sie Ihre eigenen pflichtigen Ausgaben nicht mehr durch eigene Einnahmen komplett decken können, dann kann nicht die einzige Antwort sein, Schulden zu machen, weil Sie dann nur die nächsten Generationen belasten. Dann müsste es konsequent sein, dass Sie genauso dafür sind, dass wir uns strukturell in diesem Land ganz genau anschauen: Was können wir uns dauerhaft leisten, und wo sind Dinge, die wir uns nicht mehr leisten wollen? (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Gleichwertige Lebensverhältnisse, wie im Antrag des BSW gefordert, erreicht man nicht, indem man die Schuldenuhr aufzieht wie eine Spieluhr. Man erreicht sie durch nachhaltige Politik, durch Verlässlichkeit und durch langfristige Planung. Denn die Schulden von heute, das sind die Zinslasten von morgen. Jeder Euro, den wir heute leihen, kann morgen nicht in Bildung, in Gesundheit oder Infrastruktur investiert werden, weil er für Zins und Tilgung draufgeht. Deshalb appelliere ich eindringlich: Lassen Sie uns die neu eröffneten Verschuldungsspielräume nicht als Freifahrtschein verstehen! Lassen Sie uns klug haushalten! Lassen Sie uns reformieren, wo Reformen nötig sind! Und vor allem, lassen Sie uns fair und verantwortungsvoll mit den kommenden Generationen umgehen! Neue Schulden sind kein Geschenk, sie sind ein schwerer Rucksack, den nicht wir tragen werden, sondern unsere Kinder. Was wir heute nicht ausgeben, ist kein Verzicht, das ist eine Investition in die Freiheit derer, die nach uns kommen. Wir haben nicht das Recht, uns heute das Leben leicht zu machen, wenn wir es anderen damit morgen schwerer machen. Generationengerechtigkeit im Haushalten, das muss unser Kompass sein. Alles andere wäre eine schwere Hypothek auf die Zukunft unseres Landes. Daher empfehle ich dem Hohen Haus, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)