Conrad Clemens

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Fünf Debatten in dieser Plenarsitzung, dazu zweimal das Thema frühkindliche Bildung – das ist eine gute Prioritätensetzung. Ich habe hier schon berichtet, dass ich viele Schulen besucht habe. Wenn man die Schularten von Kita bis zum BSZ sieht, begegnet man oft dem Thema, dass die berufsbildenden Schulen sagen, Herr Clemens, es hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, wie die Schüler zu uns kommen. Es ist heterogener geworden. Die Bandbreite ist größer geworden. Dann geht man zu der Schulart, die davor ist, zur Oberschule oder zum Gymnasium. Dann heißt es auch dort, Herr Clemens, es ist heterogener geworden, wie die Kinder zu uns kommen. Dann geht man zu den Grundschulen, und auch dort heißt es, es gab starke Veränderungen, wir haben einen größeren Aufwand, weil es heterogener geworden ist. Man hat in der 1. Klasse Kinder, die schon lesen und ein bisschen schreiben können und andere Kinder haben Mühe, mit der Schere umzugehen. Dann geht man in die Kitas, also noch eine Stufe davor, und redet mit den Erzieherinnen und Erziehern. Auch dort hört man, es hat sich massiv gewandelt, wie die Kinder zu uns kommen. Dann stutzt man erst einmal und fragt: Wieso, die Kinder kommen doch mit einem oder teilweise null Jahren zu euch? Dafür gibt es einen ernsten Hintergrund, denn es ist tatsächlich so, dass Erzieherinnen und Erzieher einen sehr hohen Aufwand haben und teilweise davon berichten, dass sie jeden Montag neu mit den motorischen Fähigkeiten und der Bildung anfangen müssen. Trotz unserer sehr guten Betreuungsquoten, einer Ganztagsbetreuung mit neun Stunden – davon können andere Bundesländer nur träumen –, ist gerade dort, wo es soziale Herausforderungen gibt, das Elternhaus so prägend, dass unsere Kitas eine enorme Leistung erbringen müssen, um die Kinder auf einen ähnlichen Stand zu bringen. Deswegen begrüße ich die Anträge, die von beiden Koalitionsfraktionen mit Partnern zusammen erarbeitet wurden und auch, was die GRÜNEN hier heute einbringen. Es kann nicht früh genug anfangen mit guter Bildung für unsere Kinder. (Beifall CDU und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das zentrale Element der Sächsischen Staatsregierung – Frau Melcher, Sie haben es in Ihrem Antrag erwähnt – ist der Bildungsplan, den wir evaluieren und fortschreiben wollen. Wir haben das Beteiligungsportal genutzt, da gab es eine rege Beteiligung von der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt geht es weiter in sogenannten Facharbeitsgruppen und Praxis-Workshops, bei denen pädagogische Fachkräfte, Fachberatung und Kindertagespflegepersonen zusammenkommen. Wir werden auch im Ausschuss für Schule und Bildung dazu diskutieren. In der kommenden Sitzung wird Ihnen ein umfassender Bericht zum aktuellen Stand zur Verfügung gestellt. Das war auch eine Intention Ihres Antrages. Es ist aber nicht nur die Landes- und kommunale Ebene gefragt, sondern auch die Bundesebene. Ich konnte an den Koalitionsverhandlungen der AG Familie teilnehmen, wo auch frühkindliche Bildung ein Thema war. Wir haben sehr stark darauf gedrängt, dass die neue Bundesregierung und auch die neue Bundesministerin Karin Prien einen starken Fokus auf die frühkindliche Bildung legt. Wenn Sie das Dokument lesen, dann erkennen Sie, dass dort die SprachKitas wieder vorkommen, dass dort neue StartchancenKitas vorkommen, damit die frühkindliche Bildung in ganz Deutschland nach vorn gebracht wird. Dann lesen Sie dort den Begriff „Qualitätsentwicklungsgesetz“. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich hier betonen will, da der Bund sich oft dazu entschließt, Projektförderung zu geben. Dann ist man gewisse Zeit StartchancenKita oder man ist Sprach-Kita. Wir haben es alle hier miteinander erlebt. Wenn die Bundesförderung aufhört, sind wir als Land mit dieser Förderung allein und das Label Sprach-Kita ist weg. Man hat eigentlich damit nicht viel erreicht. Deswegen drängen wir sehr darauf, dass es ein Qualitätsentwicklungsgesetz gibt, mit dem der Bund sich institutionell beteiligt, nicht mehr nur Projektförderung, sondern wirklich dauerhaft institutionell unsere frühkindliche Bildung unterstützt. Frau Steiner hat von ihrer Kanadareise berichtet. Da können wir uns auch einiges ansehen. Ich denke, dass die neue Bundesministerin in diese Richtung denkt, dass wir eine kontinuierliche pädagogische Entwicklung von der Kita über die Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen ansteuern. Als Letztes möchte ich noch ein paar Worte zum Thema Schlüssel verlieren. Wir haben das heute und auch morgen im Antrag. Sie haben gesehen, dass wir im Regierungsentwurf einen Vorschlag gemacht haben, wie wir zumindest einen Teil dieses Kitamoratoriums, was der Landtag gefordert hat, umsetzen. Es ist eine Abwägung zwischen den Interessen der Kommunen, die sehr stark darauf drängen, das Kitamoratorium nicht umzusetzen und dem Landtag und den Erzieherinnen und Erziehern mit ihren berechtigten Interessen. Wir setzen jetzt diese 14,5 Millionen Euro im nächsten Jahr insbesondere bei der Schulvorbereitung ein, erhöhen also diesen Betrag, der für die Schulvorbereitung vorgesehen ist. Ich denke, das ist ein richtiger Weg. Ich weiß, dass in diesem Haushaltsverfahren und im Landtag intensiv dazu gerungen wird, ich möchte aber betonen, dass wir neben der Fachkraft-Kind-Relation in Sachsen besonders stolz auf unsere hohe fachliche Qualität an unseren Kitas sein können. Drei Viertel aller Erzieherinnen und Erzieher haben den DQR-6-Standard. Das gibt es in keinem Bundesland. 12 % haben sogar eine akademische Ausbildung. Darauf können wir stolz sein. Das muss man immer mitbedenken, wenn man die Fachkraft-Kind-Relation mit anderen Bundesländern vergleicht. Wir können stolz sein auf das Erreichte, aber ich verstehe aufgrund der wachsenden Herausforderungen, dass wir noch mehr in die frühkindliche Bildung investieren wollen. Deswegen danke ich für die Debatte. Ich freue mich auf die morgige Debatte und dass sich der Landtag hier für die frühkindliche Bildung so interessiert und einsetzt. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister Clemens. Ich bitte nun zum Schlusswort Frau Melcher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.