Dr. Claudia Maicher

Ekelhaft!) hat doch Deutschland in gewissen Teilen der Lächerlichkeit preisgegeben. Ich bin dankbar, dass mit Jo Wadephul und Katherina Reiche jetzt in diesen beiden wichtigen Politikfeldern endlich wieder Souveränität und Verantwortung ins neue Bundeskabinett kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in dem wichtigen Politikfeld Migration einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel hat bereits in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen und so auch an den sächsischen Grenzen begonnen. – Ja, man sieht genau, wie Sie reagieren. – Wir machen jetzt ein robustes Grenzregime unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, (Zurufe AfD) der das nicht nur angekündigt, sondern bereits umgesetzt hat, meine Damen und Herren von der AfD. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine echte Migrationswende verständigt, denn die illegale Migration gefährdet die Stabilität Deutschlands und Europas und sie gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es wird unter dem neuen Bundesinnenminister jetzt mehr Rückführungen und schnellere Verfahren geben. Wir werden das Gemeinsame Europäische Asylsystem umsetzen und es wird endlich Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben. Auch bei Asylgesuchen gibt es ein neues, robustes Grenzregime. Das hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht nur angekündigt, sondern ebenfalls bereits umgesetzt. Liebe Kollegin Zimmermann, wir haben in den ersten Tagen dieser neuen Bundesregierung schon geliefert. Es ist also keine leere Hülle und wir werden auch in weiteren Politikbereichen diesen Wechsel für Deutschland, für Sachsen liefern. Im Bereich der Migration werden wir die Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder aufnehmen, die Expresseinbürgerung abschaffen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen und möglichst alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Wir werden das GEAS nachschärfen (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) und uns für eine Abschaffung des Verbindungselementes einsetzen. Wir werden das GEAS weiter modifizieren. Wir werden das erkennbar dysfunktionale Migrationssystem in der EU, insbesondere die Dublin-III-Verordnung, wieder funktionstüchtig machen. Wir werden auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Es wird einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter geben. Alexander Dobrindt hat das letzte Woche im Deutschen Bundestag sehr wirkmächtig vorgetragen. Es gibt dann nur noch zwei Möglichkeiten: Haft oder Heimflug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Alternativen für Gefährder und für Straftäter. Das ist unsere Agenda für Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Ich bin der Sozialdemokratie sehr dankbar, dass sie mit uns diesen gemeinsamen Weg in der neuen Bundesregierung geht (Zuruf Jörg Dornau, AfD) und dass wir diesen Politikwechsel in diesem wichtigen Politikfeld gemeinsam organisieren. (Beifall CDU) Ostdeutschland und seine Interessen sind in der neuen Bundesregierung stark vertreten. Mit Katherina Reiche als neue Bundeswirtschaftsministerin hat Bundeskanzler Merz eine Brandenburgerin berufen, die ihren großen Erfahrungsschatz nicht nur als Bundespolitikerin oder Parlamentarische Staatssekretärin gesammelt hat, sondern auch in der freien Wirtschaft als Vorstandsvorsitzende von Westenergie, der größten Tochter von E.ON. Mit Christiane Schenderlein übernimmt eine Staatsministerin die beiden wichtigen Themenfelder Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Damit wird diesen wichtigen Themen in der Arbeit der Bundesregierung eine höhere Priorität verliehen. Dafür ist Christiane Schenderlein eine ausgezeichnete Wahl. Viele von Ihnen kennen sie als eine geschätzte Kollegin aus dem Sächsischen Landtag. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ist sie bestens vernetzt. Sie hat sich nicht nur in ihrer nordsächsischen Heimat immer stark für das Ehrenamt in all seinen Formen engagiert. Auch unser Sportland Sachsen wird sehr von ihrer künftigen Arbeit profitieren. Mit Christian Hirte, Philipp Amthor (Zurufe AfD: Oh! –