Juliane Nagel

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf AfD: Nicht schon wieder!) Im letzten Jahr hat an jedem Tag an einer sächsischen Schule eine extrem rechte Straftat stattgefunden, so hat es die Polizei erfasst. Bei den Schulaufsichtsbehörden gingen 155 Vorfälle ein, also fast jeden Schultag; es korrespondiert. Ich wiederhole nicht, was dort vorgefallen ist, denn das haben wir bereits in aller epischen Breite gehört. Das ist schlimm, und ich will es nicht wiederholen. Ich will noch einmal hervorheben, was meine Vorrednerin, Kollegin Melcher, gesagt hat: Es ist die Spitze des Eisberges. Das wird uns auch von den Beratungsstellen gesagt. Es gibt eine große Dunkelziffer, weil bestimmte Dinge gar nicht angezeigt werden. Das betrifft die Schüler/-innen, das betrifft aber auch die Lehrer/-innen in Richtung der Schulleitung. Das betrifft sozusagen die Anzeige bei der Polizei. Wir müssen mit einer viel höheren Zahl rechnen. Warum ist es so, dass Menschen das nicht anzeigen? Das liegt auch an der Stimmungsmache der extrem rechten Seite in diesem Parlament. Ich erinnere an Maßnahmen wie den Lehrerpranger und das permanente Reden über die vermeintliche Notwendigkeit der politischen Neutralität in der Schule. Das macht den Menschen Angst. Wir müssen dafür sorgen, dass ihnen diese Angst genommen wird. Es ist wichtig, dass dieser Druck, der von rechts auf das System Schule und die Menschen, die dort arbeiten und lernen, ausgeübt wird, aufhört. Spricht man Schülerinnen und Schüler auf diese Entwicklung an den Schulen an, die uns diese Zahlen nahelegen, hört man oft – vor allem im ländliche Raum –, dass Hakenkreuze und andere Nazi-Symboliken an und in Schulgebäuden sowie der Hitlergruß und andere verbotene Zeichen schon der Normalfall seien. Ja, wir müssen über eine Normalisierung rechter Jugendkulturen sprechen. Das ist dann die Parallele zu den Baseballschlägerjahren. Die Zahl von rechtsmotivierten Straftaten ist explodiert, und zwar nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit. Das ging in diesen Tagen auch durch die Presse. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich junge Menschen vermehrt in Neonazigruppen organisieren, gemeinsam CSDs angreifen, volksverhetzend im Internet posieren oder sogar Anschläge auf Asylunterkünfte planen oder verüben. Von der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“, bei denen Tatverdächtige heute Morgen verhaftet worden sind, haben wir schon gehört. Aber man muss sich einmal vor Augen führen, dass die Altersspanne der dort verhafteten Menschen zwischen 14 und 18 Jahren liegt – in diesem Fall liegt nur einer darüber. Das muss uns doch erschüttern. Aber, ich möchte darauf hinweisen: Rechtsextremismus war nie und ist auch heute kein Jugendproblem. Es ist so, dass es an Schulen eher auffällt. Das ist aber den engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die sich das trotz des rechten Gegenwindes trauen, zu verdanken. Vielmehr schlagen sich, wenn wir es als gesamtgesellschaftliches und nicht als Jugendproblem betrachten, gesamtgesellschaftliche Entwicklung und begleitende Diskurse eben auch bei jungen Menschen nieder. Wie wir Politiker und die Medien über gesellschaftliche und sexuelle Vielfalt, über Migration, über die Klimakrise oder über Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sprechen und wie wir dann handeln, das trägt dazu bei, wie sich die gesellschaftliche Stimmung entwickelt. Ich möchte dem Kollegen Richter kurz entgegnen. Die These, dass eine soziale Perspektivlosigkeit jetzt automatisch in die extreme Rechte führt, die ist schon längst von der Forschung widerlegt. Es kommen vielfältige Ursachen zusammen. Es ist teilweise so, dass wir verfestigte Milieus in Sachsen vorfinden, die sich seit den 1990er-Jahren durchziehen. Es ist keine Kausalität, es ist ein Ursachenbündel. Genauso müssen wir dieses Problem behandeln. Es ist aber keine Problemlösung, extrem Rechte und Neonazis, wie es der Innenminister kürzlich in einem „Spiegel“-Interview tat, als Rowdys zu verniedlichen, als wären wir in der Endphase der DDR oder den 1990er-Jahren, als gerade in Sachsen massive rechte Gewalt systematisch entpolitisiert wurde. Wir haben – um jetzt konstruktiv zu werden – vor diesem Hintergrund noch einmal fokussiert drei konkrete Forderungen. Die Kollegin Stellbrink hat das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus angesprochen, aber wir haben gerade keins. Wir müssen es dringend weiterführen. (Zurufe SPD) – Wir haben keins, oder es ist beendet, es ist abgeschlossen. (Zurufe SPD: Nein!) – Doch. Wir müssen einen Neustart machen. Dieses Konzept fokussiert auf das schulische Umfeld. Wir hatten dazu eine Anhörung im Innenausschuss. Die große Frage war, wie und wann wir es fortschreiben. Bei diesem Punkt bleibe ich stehen. Ich will meine anderen Punkte noch schaffen. Wir müssen Lehrerinnen und Lehrer stärken, präventiv zu wirken. Demokratische und Medienbildung sind kein notwendiges zusätzliches Übel, das in den Schulen noch abgearbeitet werden muss, wo dort sowieso Zeitdruck herrscht und das Notwendige kaum vollbracht werden kann. Es muss vielmehr im Herz der Schulen verankert werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.