Peter Wilhelm Patt

Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in der Tiefgarage die Autos der Kollegen sehe, die einzelnen Wohnungen und Häuser sehe, dann habe ich nicht den Eindruck, dass der Freistaat gerade zusammenbricht. Auch wenn ich über uns 120 Mitglieder des Landtags hinaus schaue, habe ich nicht den Eindruck, dass der Freistaat gerade marode zusammenbricht – ich lasse diese eine Brücke einmal weg, das hat, glaube ich, bautechnisch andere Gründe. Frau Kollegin, mir steht es nicht zu, Sie zu ermahnen, aber erinnern möchte ich Sie daran, weil Sie Juristin sind, dass die Verfassung für uns maßgeblich ist. Darin steht, dass wir mit dem Geld auskommen. Moderat, haben Sie gesagt, ein moderater Schuldenzuwachs. Moderat heißt: In einem recht ordentlichen Land – in dem es auch einige Unzulänglichkeiten gibt –, würden wir in 15 Jahren so viele Schulden aufnehmen, wie wir es in 35 Jahren geschafft haben – und da hatten wir die Aufbauzeiten nach der DDR vor uns. Sie wollen also mehr als eine Verdoppelung der Schuldenaufnahmegeschwindigkeit erreichen und bezeichnen das als moderat. Ich glaube, damit sind Sie auf dem Holzweg. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Ich möchte mich auch an die erste Rednerin des BSW richten: Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage zu? – Ja. Frau Biebrach, bitte.