Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war richtig hin- und herzuschauen, weil es tatsächlich mehrere Bereiche in den Ministerien und nicht nur alleine das Sozialministerium betrifft. Deshalb war es nicht so falsch, anders zu schauen. Die Wohnungslosigkeit ist eine existenzielle Bedrohung für die Betroffenen. Lieber Herr Kupke, ich wage zu sagen, dass das hier jemanden nicht interessiert, ist eine vage Unterstellung. Ich bitte, sich im Vorfeld auch mit uns gerne in Verbindung zu setzen und nachzufragen, was im Freistaat Sachsen dafür getan wird, dass wir gerade Wohnungslosigkeit unterbinden können. (Beifall SPD und CDU) Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter. Das wurde heute schon erwähnt. Das ist kein homogenes Problem, und es braucht Hilfsangebote in den verschiedensten Facetten. Niemand ist ungerührt, wenn er Menschen sieht, die auf der Straße leben, zum Teil betteln oder mit ihrem traurigen Anblick das Herz berühren. Wir sind in Sachsen mit 4 535 Wohnungslosen – eine Zahl, die uns alle berührt, weil wir wissen, dass sie im Dunkelbereich höher ist – trotzdem eines der Bundesländer mit der niedrigsten Wohnungslosigkeit bundesweit. Wir liegen an drittletzter Stelle. Das ist an der Stelle ein gutes Zeichen. Trotzdem wissen wir, dass unter den 4 535 Wohnungslosen circa 1 400 Frauen und leider auch, das muss erwähnt werden, circa 1 000 Jugendliche unter 18 Jahren sind. Das berührt uns sehr. Darum müssen wir uns kümmern. Das wissen wir. Gleichzeitig wissen wir, dass wir einen nationalen Aktionsplan haben. Der ist heute schon genannt worden. Herr Kupke sagte, wir müssen einen Landesaktionsplan aufstellen. Man sollte in den nationalen Aktionsplan hineinschauen. In dem steht – wir wirken als Fachreferat im SMS bei der Erarbeitung und Evaluierung dieses Bundesaktionsplanes mit –, dass die Länder das, was in diesem nationalen Aktionsplan geplant wird, übernehmen. Das heißt, die Aufgabenstellung ist dort relativ klar. Deshalb sollte man sich das einmal anschauen. Gleichzeitig, weil wir es nicht alleine lösen können, sondern mit den Kommunen lösen wollen, wird das Thema regelmäßig im Rahmen der zweimal jährlich stattfindenden Sozialamtsleitertagung besprochen, und wir sind in direktem Austausch mit den Akteuren vor Ort. So viel zu der Verbindung vom nationalen Aktionsplan hin zum Landesaktionsplan, der aus unserer Sicht nicht notwendig ist, aber man kann gerne mit den Kommunen darüber reden. Das ist kein Problem. Insofern wollte ich nur sagen, wie dieser Aktionsplan aufgebaut ist. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen hat das Ziel, Wohnungslosigkeit vorrangig zu verhindern. Wir wissen, dass das eine kommunale Aufgabe ist. Aber wir als Land haben uns dabei keinen schlanken Fuß gemacht. So haben wir zum Beispiel in den Jahren 2022 bis 2024 im Haushalt Gelder eingestellt, um das Wohnprojekt „Eigene Wohnung“, Housing First wurde heute mehrfach genannt, zu fördern und zu unterstützen. Die Stadt Leipzig hat davon 96 000 Euro von Juli 2021 bis Dezember 2023 in Anspruch genommen. Wir mussten aber auch konstatieren, dass wir keine weiteren Bedarfsanmeldungen hatten. Auch das ist richtig, das ist so. Insofern haben wir dieses Projekt eingestellt. Wir müssen uns noch einmal besprechen. Ich kenne keine anderen Anträge. Dresden macht auch so ein Projekt. Es ist gesagt worden: Auf der Seite steht, dass das Modellprojekt gerade überarbeitet wird und deshalb kein Zugriff darauf ist. Ich hoffe, dass die Stadt Dresden das schnell macht. Wir werden noch einmal nachfragen, damit wir auch das an dieser Stelle schnell wieder in die Arbeit bekommen. Das SMIL arbeitet an der Idee einer zentralen Fachstelle. Es wurde mehrfach angesprochen: Wohnungslose sind oft persönlich aufgrund ihrer Situation nicht in der Lage, alle Einzelprobleme und die Vielfalt der Probleme alleine zu lösen. So eine zentrale Fachstelle ist ein Projekt, das, wenn die Kommunen es annehmen, neue Ansätze hat. Es wird ein einheitlicher Anlaufpunkt geschaffen, der für den Wohnungslosen die Probleme im Einzelnen klären kann. Es gibt Bundesländer, die das machen, und das Ziel ist, wenn ich von Wohnungslosigkeit betroffen bin, präventiv zu arbeiten, also nicht erst in die Situation zu kommen, dass jemand wohnungslos wird. Das ist es, was wir machen wollen. Das ist übrigens in den anderen Bundesländern, wie gesagt, schon am Laufen. Die Länder wurden genannt. Wir wollen das auch gerne. Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege möchte gerne mitwirken, weil es ein wichtiger Ansatz ist, den Menschen dort zu helfen, wo sie sind. Auch ich rede mit Wohnungslosen, manchmal zufällig, manchmal, weil ich es gezielt tue. Man merkt, wie unterschiedlich die Problemlage sein kann, bis hin dazu, dass mir jemand gesagt hat: Ich bin aus meiner Wohnung ausgezogen, weil ich mit den Schulden nicht mehr klarkam, und jedes Mal, wenn ein Brief im Briefkasten lag, bin ich zu Tode erschrocken, habe den irgendwohin versteckt, als wenn dann die Schulden weg wären. Genau das ist eine Lage, von der ich sage: Wenn man dort mit unseren Schuldnerberatungsstellen, der Verbraucherschutzzentrale und der Schuldnerberatung präventiv arbeitet, können wir vorsorglich arbeiten. So eine präventive Arbeit halte ich für einen wichtigen Ansatz, um zu agieren und zu arbeiten. Deshalb habe ich vorhin in diese Richtung des SMIL geschaut, weil dort die Wohnraumförderung liegt. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie trotz der angespannten Haushaltslage auch für dieses Jahr, ich würde sagen, durchgekämpft haben, dass wir bei der Wohnraumförderung bleiben, auch wenn wir alle wissen, dass wir mehr bräuchten. Das ist in allen Bereichen so. Aber Sie haben nicht zugelassen, dass wir keine Wohnungsraumförderung für den sozialen Wohnungsbau stellen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Es ist wichtig, in so einer Zeit zu zeigen, dass wir an dieser Stelle weiter aktiv arbeiten. Wohnungslosigkeit braucht immer den Blick auf den Einzelnen, geeignete Instrumente, und manchmal ist Neues auszuprobieren. Ich bin offen, dass wir in unseren Ausschüssen miteinander diskutieren, wenn es neue Ansätze gibt, wenn es Ideen und Vorschläge gibt, von denen wir sagen, das wollen wir ausprobieren. Deshalb stellen wir uns dieser Aufgabe. Noch einmal, lieber Herr Kupke: Dass das hier niemanden interessieren würde, ist wirklich eine Unterstellung, und das ist nicht richtig. Deshalb sage ich das noch einmal ausdrücklich. Die Überwindung der Notlage Einzelner braucht unser gemeinsames solidarisches Handeln, auch dazu haben wir Verantwortung hier im Landtag. Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Antrag haben, weil wir auf dieses Thema wieder aufmerksam machen können. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Staatsministerin Köpping. Ich bitte nun von der Fraktion Die Linke Frau Nagel zum Schlusswort.