Ronny Kupke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über Erwartungen – Erwartungen an die neue Bundesregierung für ganz Deutschland und auch für Ostdeutschland und Sachsen. Denn das, was wir aktuell erleben, ist keine gleichwertige Entwicklung, sondern ein strukturelles Ungleichgewicht, und das müssen wir endlich beim Namen nennen. Schluss mit zweitklassiger Behandlung! Sachsen braucht keine Betreuungsangebote aus Berlin. Wir brauchen faire Chancen und eine faire Förderung. Noch immer haben Menschen hier im Schnitt geringere Einkommen, geringere Renten und schlechte Aufstiegschancen, und noch immer sind ostdeutsche Stimmen in der Bundespolitik unterrepräsentiert. Wir fordern eine ehrliche Angleichung der Lebensverhältnisse, das heißt gezielte Strukturförderung, Ansiedlungen in der Fläche und ostdeutsche Perspektiven nicht als Randnotiz, sondern als festen Bestandteil politischer Entscheidungen. (Beifall BSW) Ob bei Integration, Kinderbetreuung oder sozialen Leistungen – der Bund entscheidet, aber die Kommunen müssen es umsetzen und finanzieren. Das ist nicht nur respektlos, sondern auch haushaltspolitisch unverantwortlich. (Beifall BSW) Unsere Kommunen werden finanziell ausgehöhlt, während sie gleichzeitig die letzten Problemlöser vor Ort sein sollen. Das muss aufhören. Wir erwarten von der Bundesregierung: Wer bestellt, der bezahlt auch. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben und echte Handlungsspielräume für unsere Rathäuser. Der Sozialstaat muss gestärkt und darf nicht weiter ausgezehrt werden. Gesundheit, Pflege, Wohnen sind keine Geschäftsmodelle, sondern Grundrechte. Daseinsvorsorge statt Renditeobjekte – wir erleben in Sachsen die Folgen einer jahrzehntelangen Fehlsteuerung im Gesundheitswesen: Klinikschließungen in der Fläche, dramatischer Personalmangel in der Pflege und bei den Ärzten, Überlastung bei gleichzeitigem Kostendruck. Das ist kein Sachzwang, sondern das ist politisch gemacht. Gesundheit gehört in die öffentliche Hand und das bedeutet: raus aus der Profitlogik und rein in die soziale Verantwortung. Wir wollen eine Politik, die stärkt statt einschränkt bzw. bevormundet und die Verantwortung für alle Generationen übernimmt, nicht nur heute. Deshalb fordern wir eine solidarische Rentenversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, eine Mindestrente von 1 500 Euro nach 40 Jahren Arbeit und eine Sozialpolitik, die den Alltag entlastet, statt ihn teurer zu machen. (Beifall BSW) Wir wollen eine strukturelle Reform der Pflegefinanzierung und eine Diskussion über eine Pflegevollversicherung und somit die Reduzierung der Eigenanteile. Wir brauchen dringend eine Nachbesserung der Krankenhausreform, um die Versorgung zu sichern, auch abseits der Großstädte. Was der Osten nicht braucht, ist Bevormundung aus Berlin. Was wir brauchen, ist ein ehrlicher Dialog auf Augenhöhe, mehr Spielraum für regionale Lösungen, Experimentierklauseln, die es uns erlauben, neue Wege zu gehen, sei es beim Strukturwandel, in der Bildung oder bei der Energiewende. Sachsen ist reich an kultureller Vielfalt. Diese zu erhalten heißt auch, Kulturförderung nicht als freiwillige Aufgabe abzutun, sondern als gesellschaftliche Pflicht zu sehen. Denn kulturelle Identität stiftet Zusammenhalt, besonders in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treten an für eine Politik der Vernunft, der Gerechtigkeit und des Respekts gegenüber denen, die dieses Land tragen: den arbeitenden Menschen, den Familien, den Alten, den Jungen, den Kommunen hier in Sachsen. Unsere Erwartungen an die Bundesregierung sind keine Sonderwünsche, sondern sie sind das Mindeste. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die BSW-Fraktion Herr Abg. Kupke. Jetzt wären die BÜNDNISGRÜNEN an der Reihe. – Sie schütteln mit dem Kopf. Die Linken? – Ebenfalls nicht. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht im Raum. Damit haben wir die zweite Rederunde beendet. Möchte ein weiterer Abgeordneter in einer dritten Runde sprechen? – Bitte schön, Herr Abg. Unger.