Thomas Kirste

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Maicher, die GRÜNEN wollen also über Gedenkstätten debattieren und mahnen dabei zur wachsamen Demokratie. Dabei sind es doch gerade die GRÜNEN, die oft ein sehr fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie haben. Da wird von einer Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN schon einmal gefordert, dass Pfefferspray und Schlagstock gegen unliebsame Querdenker eingesetzt werden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Frau Dr. Maicher, Sie sprachen von Menschenfeindlichkeit. Wie würden Sie das denn sehen, wenn eine Bundessprecherin der Grünen Jugend davon spricht, dass es eine eklig-weiße Mehrheitsgesellschaft in Deutschland gibt? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mal zum Thema kommen!) Das ist menschenfeindlich. Merke: Demokratie ja, aber nur, wenn das letztendlich unter der alleinigen Macht der GRÜNEN stattfindet. Sie wollen also über Demokratie und Gedenkstätten diskutieren. Dass wir so viele Gedenkstätten in Sachsen haben, ist natürlich auf der einen Seite sehr erfreulich, auf der anderen Seite aber auch sehr traurig. Erfreulich ist es, weil es viele Bürger gibt, die aktiv mitarbeiten und die Erinnerung an die Vergangenheit wachhalten. Und traurig ist es, weil hinter jeder Gedenkstätte auch ein Schicksal steht und das Leid Unzähliger damit verbunden ist. Sachsen hat im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen durchleben müssen. Als die eine Diktatur endete, rückte die nächste schon nach. Genau das ist die Aufgabe der sächsischen Gedenkstättenlandschaft, und zwar diesen historischen Bogen in seiner ganzen Bandbreite abzubilden, und dafür ist unsere Fraktion auch dankbar. Dennoch ist klar, dass wir in schwierigen finanziellen Zeiten auch sparen müssen. Die GRÜNEN haben ihre Debatte mit den Worten übertitelt: „… wer bei den Gedenkstätten kürzt, gefährdet eine wachsame Demokratie“. Das ist eine typische grüne Übertreibung. Sie tun ja gerade so, als müssten jetzt alle Gedenkstätten schließen, weil die Mittel im Haushalt gesenkt wurden. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Bei der Stiftung Gedenkstätten sind es knapp 500 000 Euro, die in diesem Jahr gespart werden. Im nächsten Jahr ist schon wieder der Stand des letzten Jahres vorhanden. Das heißt, wir reden hier über einen Rückgang von circa 10 %, und das ist ärgerlich, ja. Aber angesichts der finanziellen Situation, in der sich der Freistaat befindet – woran die GRÜNEN ja maßgeblich mit schuld sind, dass es so gekommen ist –, ist es auch nachvollziehbar. Wenn man bedenkt, wie sehr bei anderen Einrichtungen gespart werden muss, kommt die Stiftung sogar noch relativ gut weg. Dem Sächsischen Industriemuseum fehlen 18 %. Der Titelgruppe Tourismus fehlen ganze 20 %. Die Mittel der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen werden um 22 % gekürzt. Ich glaube nicht, dass sich Staatsministerin Klepsch diese Kürzungen im Haushaltsentwurf einfach gemacht hat und diese ihr leichtgefallen sind. Was die Errichtung neuer Gedenkstätten angeht, zitiere ich nun die Staatsregierung in Bezug auf die Gedenkstätte KZ Sachsenburg: „Eine zeitliche Streckung des Errichtungsprojektes und eine Bundesförderung im Jahr 2027 ist grundsätzlich denkbar.“ Aufgeschoben heißt also nicht aufgehoben, und das Projekt wird dadurch nicht automatisch beendet. Ich frage jedoch die GRÜNEN: Wo bleiben denn Ihre konkreten Einsparvorschläge im Bereich Kultur? Woher wollen Sie überhaupt Geld für Gedenkstätten nehmen? Wann dürfen wir endlich mit Ihren konkreten Einsparanträgen für den Haushalt rechnen? Solange Sie uns diese Antworten schuldig bleiben, ist die Debatte nur leeres Geplänkel. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Die haben Sie doch!) Wie sieht es außerdem mit Ihrem Abstimmverhalten im Landtag aus? Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit Anträge eingebracht, die würdevolles Gedenken beinhalteten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?