Peter Wilhelm Patt

Wenn Sie nur ein Kreditpotenzial brauchen, dann gibt es keinen Grund, warum nun in dieser Eile ein solcher Antrag vorgelegt wird. Der Abgeordnete von der Linksfraktion hatte bereits darauf hingewiesen: Dieser Druck ist gar nicht nötig, denn es wird sowieso kommen. Und, Frau Kollegin: Wir haben in der Verfassung bereits ausreichend Reserven geregelt, Kredite aufzunehmen. Was ist denn, wenn wir einmal wirklich in eine Rezession kommen? (Bernd Rudolph, BSW: Sind wir das jetzt nicht? – Heiterkeit Bernd Rudolph, Nico Rudolph und Dr. Ingolf Huhn, BSW) – Sie empfinden das jetzt schon als Rezession, (Bernd Rudolph, BSW: Ja, das ist eine!) wo wir bei mehr oder weniger null sind? Was ist denn, wenn wir wirklich in eine Krise kommen? Was ist, wenn wir richtig in eine Krise kommen? Was passiert denn dann? Wann ist denn die Grenze erreicht und es nicht weitergeht? Sie haben die Hyperinflation 1923 angesprochen. Die ist in erster Linie aus den Schulden des Ersten Weltkrieges und in der Aufbauzeit enorm steigender Staatsausgaben entstanden. Das war der Grund, warum bei der Hyperinflation alles vernichtet wurde, was die Leute gerade aufgebaut haben. (Sebastian Wippel, AfD: Reparationszahlungen nennt man das!) Weil Sie an die Historie erinnert haben, wollte ich auch daran erinnern: Die Wirtschaft ist damals enorm zum Wiederaufbau angelaufen und wurde durch diese Hyperinflation wieder zerstört. Aber, es ist billig, auf Investitionen und fehlende Investitionen hinzuweisen. Wir haben heute andere Möglichkeiten. Wir haben eine große Strukturschwäche in unserem Haushalt zu lösen. Das große Strukturproblem sind die hohen Personalkosten. Die verdrängen, weil sie so massiv angestiegen sind – laut Rechnungshof fast 40 % –, andere Ausgaben. Investitionen, wie Sie sie beschreiben, sind notwendig aus den laufenden Steuereinnahmen zu erbringen. Auch das sei in der Geschichte, weil Sie, Herr Huhn, es angesprochen haben, noch einmal zu erinnern. Wir haben eine Rezession, die sich noch auswirken wird, bis dieses Steuerergebnis bei uns ankommt, das wird noch kommen. Wir haben heute noch steigende Steuereinnahmen. Steigende Steuereinnahmen! Und Sie sagen, wir müssen jetzt schon Kredite aufnehmen, wenn wir noch steigende Steuereinnahmen haben, um einer angeblichen Rezession, die wir in den Steuereinnahmen noch nicht spüren, zu begegnen. Ich verstehe das nicht. Wir müssen unser Strukturproblem lösen. Mit dem Geld kann man auskommen. Man kann mit diesen immer steigenden – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Kollege Patt, erlauben Sie eine weitere Zwischenbemerkung?