Frank Peschel

Werte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Ritter, wir haben uns bei Feralpi getroffen, und natürlich haben wir als AfD da Applaus gegeben, weil höchsten Respekt vor dem, was die Unternehmerfamilie auf die Beine stellt, 800 Leuten in Riesa Arbeit gibt und natürlich auch viel Geld investiert. Das ist wirklich wunderbar für die Region. Sie waren ebenfalls dabei und haben gehört, dass von allen Beteiligten immer wieder das Thema hohe Stromkosten angesprochen wurde. Es war schade, dass der Ministerpräsident darauf keine konkrete Antwort geben konnte. Das ist sehr bedauerlich, gerade weil hier massiv investiert worden ist. Aber nun zur Fachregierungserklärung: Herr Minister, ich habe mir extra vorher Ihre Internetseite angeschaut. Dort vermarktet sich das Wirtschaftsministerium als Zukunftsministerium. Ich persönlich habe auf dieser Seite die Worte vermisst: Sächsischer Export oder Außenhandel, soziale Marktwirtschaft, Bürokratieabbau, Wirtschaftsreform oder billige Energie sucht man vergebens unter dem Stichpunkt Wirtschaftsministerium. Stattdessen heißt es: Zukunft ist bunt. Unser Bekenntnis zur Weltoffenheit, Toleranz und einem friedlichen Miteinander. Oder: Wertschöpfung von Leistung, faire Entlohnung, attraktive Arbeits- und Standortbedingungen. Herr Minister Panter, ist es wirklich Ihre Aufgabe, für faire Entlohnung zu sorgen? (Staatsminister Dirk Panter: Ja!) Wobei sich die Frage stellt, was ist denn „fair“? Bei einem Arbeitgeberbruttogehalt von 31 200 Euro bleibt ein Jahresnettoeinkommen von 18 600 Euro. Das ist eine Abgabenlast von 40 % durch den Staat. Dann frage ich Sie, Herr Minister: Ist das Ihre Vorstellung von fairer Entlohnung? Ich vermisse in Ihrem Redebeitrag die Forderung „mehr Netto vom Brutto“, Steuersenkungen für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Das war heute leider nicht zu vernehmen. Was ich auch sehr vermisst habe: Sie haben es sehr allgemein angesprochen, dass Sie den Exportmarkt der Europäischen Union für Sachsen hervorgehoben haben. Aber wir haben zwei Länder, Anrainerstaaten, Polen und Tschechien. Dazu habe ich kein Wort von Ihnen gehört, und dabei exportieren wir Sachsen jeweils 2,6 Milliarden Euro in beide Nachbarländer. Auch hier vermisse ich von Ihnen eine Strategie, wo Sie sagen, wie wir die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen beiden Ländern noch stärker ausbauen können. Wir haben wirtschaftliche Beziehungen über die Hafengesellschaft in Sachsen. Leider kein Wort dazu, auch kein Wort zu den 10 000 Tschechen, die jeden Tag hier nach Sachsen pendeln und einen großen Dienst an der Wirtschaft in Sachsen leisten, was Herr Homann immer kritisierte, dass wir keine Fachkräfte haben, dass wir mehr Zuwanderung brauchen. Ich habe dazu Ihren Nebensatz überhaupt nicht verstanden. Ich habe ihn so verstanden: Wir brauchen Zuwanderung, dass deutsche Faule nicht mehr arbeiten müssen. Aber wahrscheinlich habe ich mich da komplett verhört, und Sie werden sicherlich auch noch etwas dazu sagen können. Auf Ihrer Internetseite findet man noch weitere Worthülsen wie „Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen am Standort Sachsen die besten Rahmenbedingungen vorfinden, um hier erfolgreich zu sein!“ Ich bin ganz ehrlich: Wenn dem so wäre, bräuchte es keine Wirtschaftsförderung in Sachsen, weil sich die Unternehmen aufgrund guter Rahmenbedingungen sowieso ansiedeln würden. Stattdessen, das kam immer wieder zu Wort, kaufen wir uns das Wohlwollen von Großunternehmen, damit hier subventionierte Arbeitsplätze entstehen. Werte Abgeordnete, die sächsische Wirtschaftspolitik ist ideologisch verblendet und weist massive strukturelle Probleme auf. (Beifall AfD) Erstens. Der öffentliche Dienst ist in Sachsen überrepräsentiert. Wir hatten im Jahr 2010 rund 164 000 Personalstellen im Freistaat und in den Kommunen. Heute haben wir fast 200 000 Vollzeitstellen, Tendenz steigend. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Der öffentliche Sektor entzieht der Privatwirtschaft immer mehr Arbeitskräfte. Sie als Staat, als Regierung verschärfen mit Ihrer Personalpolitik die Fachkräftesituation. Die anderen Probleme – hohe Sozialabgaben, hohe Energiepreise, hoher Bürokratieaufwand – wurden bereits angesprochen. Werte Abgeordnete, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Die alte Staatsregierung hat wissentlich den Wirtschaftsstandort Sachsen unattraktiv gemacht. Ich möchte erstens erinnern an die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 % – Sachsen hat mit die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer –, (Zuruf Sören Voigt, CDU) zweitens an die Erfolglosigkeit auf Bundesebene beim Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz, die Erfolglosigkeit auf Bundesebene bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. Wir hätten als Sachsen die Möglichkeit gehabt, in wichtige Infrastrukturprojekte aufgrund von vielen Kohlemilliarden Euro zu investieren; stattdessen haben wir uns für eine unwirtschaftliche Bahnstrecke von Görlitz nach Cottbus entschieden. Werte Abgeordnete, der Freistaat Sachsen hat ein Ausgabenproblem. Auch das wurde mehrfach von der AfD angesprochen. Bleiben Wirtschaftsreformen in den nächsten fünf Jahren im Land Sachsen aus, bekommt der Freistaat auch ein Einnahmenproblem. Ich habe den Eindruck, dass viele hier im Hohen Hause gar nicht wissen, was auf uns zukommt, und fatalerweise ist es ihnen vielleicht egal. Ich vermisse eine ehrliche wirtschaftliche Analyse: Wo stehen wir in Sachsen? Wohin wollen wir in Sachsen? Was sind unsere Stärken und Schwächen? Welche Chancen und Risiken bestehen? Wir haben keine Informationen oder konkrete Zahlen erhalten, wo der Minister in fünf oder zehn Jahren stehen möchte. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wie viele Arbeitsplätze sollen geschaffen werden? Wo besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze massiv abgebaut werden? In welche Strukturen müssen wir investieren? (Zuruf Sören Voigt, CDU) Mir ist heute keine einzige Zahl konkret genannt worden. Werter Herr Panter, auf der Internetseite – ich komme immer wieder auf Ihr Wirtschaftsministerium zurück – heißt es lapidar: (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) „Wirtschaft ist nachhaltig. Neben der klassischen Industrie unterstützen wir intelligente Lösungen für die Kreislaufwirtschaft und die Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen.“ Das ist ein einziger Satz zu einer Zukunftsbranche, die weltweit eine Zukunftsbranche ist, in der Milliarden Euro akquiriert und gewonnen werden. Das finde ich persönlich sehr enttäuschend. Sie wissen ja: Ich bin ein Freund der Marktwirtschaft, insbesondere der Kreislaufwirtschaft. Gerade hier müssen wir als Sachsen unseren Fokus auf diesen Wachstumsmarkt Recycling setzen. Wir müssen die Potenziale von Forschung, Entwicklung und die Nutzung von Recycling und Kreislaufwirtschaft massiv ausbauen, weil es ein weltweit wachsender Markt ist, ähnlich wie bei der Kernenergie. Wir können hier forschen und entwickeln und dann dieses Wissen weltweit vermarkten. Doch aus ideologischen Gründen verwehren wir uns dem. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Genauso ist es bei der Kreislaufwirtschaft. Im Jahr 2021 haben wir allein in Sachsen 7 Milliarden Euro Umsatz erzielt mit Gütern und Leistungen, die dem Umweltschutz gerecht werden. Im Jahr 2018, das habe ich in der Fachzeitung auch noch gelesen, hat der ehemalige Minister Schmidt gesagt: Das ist ein bedeutenderer Teil – der Wirtschaftskreislauf – als der Bergbau in Sachsen. Werte Staatsregierung, ich kann Sie nur aufrufen: Minimieren Sie die staatlichen Eingriffe, geben Sie unseren Unternehmen maximale Entfaltungsmöglichkeiten für Wirtschaftswachstum und für eine gesicherte Zukunft unserer Bürger und unserer Wirtschaft! Vielen Dank. (Beifall AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Kollege Peschel von der AfD-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon 2 eine Kurzintervention. Herr Abg. Homann, bitte schön, Sie haben das Wort.