Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN greift viele Punkte auf, für die wir als Linke seit Jahren streiten. Deshalb sage ich sehr deutlich: Ja, dieser Antrag geht in eine Richtung, die wir ausdrücklich unterstützen. Was steht denn drin? Eine ganzheitliche Sicht auf das Kind, ein klares Nein zur Verschulung der Kita, zur Stärkung von Inklusion, Demokratiebildung und Vielfalt und – besonders wichtig – Beteiligung und Transparenz bei der Überarbeitung des Bildungsplanes. Das sind für uns keine Nebensächlichkeiten, das sind die Grundpfeiler guter frühkindlicher Bildung, und die GRÜNEN setzen sie zu Recht auf die Tagesordnung. Für uns ist frühkindliche Bildung kein Anhängsel der Schule, keine Vorbereitung auf irgendetwas. Sie ist ein eigenständiger unverzichtbarer Teil von Bildungsgerechtigkeit, und zwar von Anfang an, kinderzentriert, gerecht und inklusiv. Deshalb sagen wir auch: Wir brauchen endlich bessere Personalschlüssel, eine gute Ausbildung und faire Bezahlung für die Fachkräfte, eine Entlastung der Eltern statt ständig steigender Kosten und – auch das gehört bei uns dazu – ein kostenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder, weil das Teilhabe ist und kein Luxus. Aber was erleben wir? Überlastete Fachkräfte, Träger, die mit Unsicherheiten alleingelassen werden und politische Ankündigungen, die folgenlos bleiben, Kitas, die schließen müssen mitten in einer Bildungskrise. Das Kitamoratorium – Christin Melcher ist darauf eingegangen – wird verschleppt. Trotz Tausender Menschen auf der Straße, trotz aller Appelle und trotz eines einstimmigen Parlamentsbeschlusses am Ende der vorigen Legislatur ist nichts passiert. Das ist für alle Beteiligten nicht nur frustrierend, das ist fahrlässig im Sinne der Demokratie. Wir erleben aktuell, wie viel Vertrauen verspielt wird, wenn Bedarfe erkannt, aber politisch ignoriert werden. Dabei brauchen Kinder, Familien und Fachkräfte vor allem Verbindlichkeit, Verlass auf Strukturen und das Gefühl ernst genommen zu werden. Wir sagen Ja. Wir unterstützen das, auch wenn wir wissen, dass dieser Antrag wohl heute keine Mehrheit finden wird. Er ist inhaltlich ein Schritt in die richtige Richtung, und das schließt nicht aus, dass wir unter Demokratinnen und Demokraten morgen auch kleine Schritte mitgehen, wenn sie in die richtige Richtung zeigen. Deshalb haben wir uns an der Konsultation zum Antrag der Koalition zur frühkindlichen Bildung beteiligt, denn wer das Ziel nicht aus den Augen verliert, kann auch Zwischenetappen mitgehen. Deshalb herzlichen Dank. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall Die Linke und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Den fraktionslosen Abg. Herrn Berger sehe ich nicht. Gibt es weiteren Redebedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich der Staatsregierung, Herrn Staatsminister Clemens, das Wort.