Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Knebel, ich habe Ihren Antrag genauso gelesen wie Herr Patt. Sie wollen, dass Sachsen den größtmöglichen Rahmen für eine neue Schuldenaufnahme schafft. Das ist Ihr Antrag. Sie schreiben, der Landtag soll die Sächsische Staatsregierung auffordern, für Sachsen die größtmöglich neue Schuldenaufnahme zu organisieren und vorzubereiten. So steht es in Ihrem Antrag. Lassen Sie mich diese Forderung mit folgendem Bild deutlich machen: Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Haus. Nennen wir das Haus „Sachsen“. In diesem Haus leben wir als eine große Familie – Großeltern, Eltern, Kinder und viele Enkelkinder. Der Familienpatriarch sitzt eigentlich rechts von mir auf der Regierungsbank. Oft ist sein Platz allerdings leer – wie auch gerade. (Staatsminister Christian Piwarz: Wer sind Sie denn dann im diesem Haus?) In dem Haus wurde viele Jahre – Herr Patt hat es gesagt – relativ maßvoll gelebt. Aber nun wird das Geld knapp, das Haus dagegen immer voller. Die Rücklagen der Familie wurden zuletzt bereits geplündert, der Patriarch hat für unser Haus zusätzlich fünf Hausverwalter und drei Hausbedienstete eingestellt. Außerdem hat unser Patriarch in den letzten Jahren sehr viele neue Gäste in unserem Haus aufgenommen – alle ohne Mietzahlungen und ohne, dass sie sich an den Kosten für Essen, Trinken und Heizen beteiligen mussten. Außerdem hat er eine Sicherheitsfirma zum Schutz seiner Gäste vor sich selbst engagiert. Sieht man einmal davon ab, dass vor Kurzem medienwirksam die Brücke vor unserer Hauseinfahrt eingestürzt ist, kam die Familie dennoch jedes Jahr gut über die Runden. Sie hat die geringsten Schulden im Dorf und konnte sich deshalb auch notwendige und sinnvolle Anschaffungen leisten. Aber jetzt, 2025, sinken die Familieneinnahmen immer weiter. Unsere Gäste wohnen immer noch mietfrei und mit Vollpension. Das Geld reicht nicht mehr. Nun kommen Sie, liebe Frau Knebel, liebe Kollegen vom BSW, mit Ihrer ökonomischen Zeitenwende, mit der Weisheit um die Ecke und sagen: Wir brauchen endlich Schulden, wir brauchen ganz viele neue Schulden. Auf Pump aus dem Vollen schöpfen? Wollen Sie das wirklich? Eine vernünftige Lösung fällt Ihnen leider nicht ein. Schade. Wir könnten noch die Stellen unserer Hausverwalter und Bediensteten, die sowieso bald in Rente gehen, einfach wegfallen lassen. Wir könnten unsere Gäste endlich nach Hause schicken. Wir bräuchten dann auch weniger Sicherheitskräfte, die unsere Gäste vor sich selbst schützen müssten. Warum ignorieren Sie vom BSW diese vernünftigen Ansätze? Sie sagen, wir brauchen unbedingt viele neue Schulden. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zu?