Kay Ritter

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von der Fraktion AfD wurde bemängelt, dass sie heute keine konkreten Vorschläge gehört habe, wie es nun gehen soll. Also, ich nenne jetzt ein paar konkrete Vorschläge, die im Bund gemacht worden sind, aber auf die wir in Sachsen zurückgreifen werden. Punkt 1. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte um mindestens 5 Cent; das sollte Ihnen bekannt sein. Damit wird Strom für alle günstiger. Wir starten den Bürokratieabbau; es wird keine Bonpflicht mehr geben. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Das deutsche Lieferkettengesetz steht auf dem Index und die Belastung durch das Energieeffizienzgesetz ebenso. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest, und das ist das, was die Unternehmen uns auf den Weg gegeben haben. Sie haben gesagt: Wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten. Das ist ein guter Schritt, dass wir dorthin kommen. Besonders nenne ich auch die Einführung der Aktivrente: Wer freiwillig nach der Rente weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei. Das ist ein großer Schritt, Potenzial zu halten Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Generationengerechtigkeit Was Sachsen von der neuen Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Als gäbe wer bei Gedenkstätten kürzt, Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Gemeinsam gegen für Menschlichkeit und Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD und damit den Unternehmen oder dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, länger zu arbeiten und sich weiter einzubringen. Überstundenzuschläge werden steuerfrei sein. Auch das ist etwas, bei dem man mehr Netto vom Brutto hat. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die Umsatzsteuer, und das ist besonders für unsere Gastronomie interessant, wird auf 7 % heruntergesetzt. Damit ist das auch eine Entlastung. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Auch unsere Landwirte sollen von einer wirtschaftlichen Expansion profitieren. Und nicht zuletzt, das darf auch nicht vergessen werden: die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das wurde von Ihnen immer wieder angeprangert. Wir haben sofort gesagt: Das ist ein Thema, das uns auch beschäftigt; wir regieren hier nicht hinein, sondern überlassen dem Bürger, was er sich als Heizung in den Keller stellt. Ich denke, dass ich damit erst einmal ein wenig Klarheit schaffen konnte. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Herr Abg. Ritter für die CDU-Fraktion. Jetzt hätte die Fraktion BSW die Möglichkeit, in einer zweiten Runde das Wort zu ergreifen. – Nein. Möchte bei den GRÜNEN jemand sprechen? – Nein. Bei der SPD? – Nein. Bei den Linken? – Ich kann keinen Redebedarf mehr erkennen, auch generell nicht. Damit erkläre ich die Aussprache zur Fachregierungserklärung für beendet und der Tagesordnungspunkt 5 ist abgeschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf den Stunde Impulse für Zusammenhalt, und ostdeutsche Perspektiven: Bundesregierung erwartet Fraktion SPD es kein Gestern und kein Morgen – gefährdet eine wachsame Demokratie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Baseballschlägerjahre! Neonazi-Agitation an den Schulen, Demokratiebildung Fraktion Die Linke 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 20 Minuten, die Staatsregierung je 10 Minuten, wenn gewünscht. Erste Aktuelle Impulse für Zusammenhalt, Perspektiven: Was Sachsen von der Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort; Herr Kollege Henning Homann, bitte.