Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister Panter! Beim Blick in die Geschichte wissen wir aus der Erfahrung gescheiterter Gesellschaften: Der Wohlstand ist eine entscheidende Basis für gesellschaftliche Stabilität. Allein eine prosperierende Wirtschaft kann Basis für diesen Wohlstand sein, kann diesen Wohlstand ermöglichen. (Beifall BSW) Insofern ist die Stärkung, wie im Titel benannt, eine ureigene Aufgabe einer Regierung, und zwar durch Schaffung die Wirtschaft stimulierende Rahmenbedingungen. Was den zweiten Teil des Zieles, die Wirtschaft für die Zukunft aufzustellen, betrifft: Überlassen wir dies doch besser den Unternehmerinnen und Unternehmern; denn dort ist diese Herausforderung definitiv besser aufgehoben als in der Politik. (Beifall BSW sowie Jörg Urban und Jan-Oliver Zwerg, AfD) Da Wirtschaft bekanntermaßen zu einem relevanten Teil aus Psychologie besteht, spielen Zuversicht sowie eine positive geschäftliche Perspektive eine entscheidende Rolle. In Sachsen bzw. noch mehr in Deutschland ist insgesamt jedoch Skepsis in der Wirtschaft zu konstatieren. So erwarten etwa 40 % kein absehbares Wachstum, 45 % schätzen die wirtschaftliche Situation als schlecht ein. Dies zeigte eine Umfrage im Rahmen des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow. Weitere Umfragen, beispielsweise von verschiedenen IHKs, Wirtschaftsverbänden und Handwerkskammern, zeigen immer die gleichen Ergebnisse. Dieser Skepsis wird seitens des Wirtschaftsministers Panter mit Betroffenheit sowie mit formalen Bekenntnissen zu den Arbeitnehmern und Unternehmen begegnet. Das ist zu wenig, das alleine ist zu wenig. Aus Unternehmersicht ist nämlich klar, was eine Zuversicht speisen würde: Die konsequente Bekämpfung der Wachstumshemmnisse – die in Deutschland, aber auch in Sachsen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut wurden –, der Energiekosten auf Spitzenniveau, der lähmenden Bürokratie, der Behinderung des Exports durch sinn- und wirkungslose Sanktionen. (Beifall BSW) Der Auftrag an die Minderheitsstaatsregierung kann daher nur lauten, die Korrektur dieser Fehlentwicklungen bei ihren Parteikollegen in Berlin anzumahnen und einzufordern. Darüber hinaus müsste die Krise in der Wirtschaft eine Reaktion im Haushaltsentwurf auf sächsischer Ebene erkennen lassen. Dazu konnte sich jedoch die Weiter-so-Koalition in Sachsen nicht durchringen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wie sollten aus Sicht der sächsischen Unternehmen Forderungen aussehen? Die Energiekosten bestimmen, wie wettbewerbsfähig Industrie und verarbeitendes Gewerbe sind und damit auch, wie sicher die Arbeitsplätze in Sachsen sind. Erforderlich ist also eine Korrektur der energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands, der Geisterfahrt ohne Konzept, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, und zwar ohne einen Gleichklang von Speicherausbau und Netzausbau. Erforderlich ist, Umlagen, Netzentgelte und weitere Treiber der Energiepreise abzuschaffen. Erforderlich ist, die Balance – wie eben gesagt – zwischen Netz, Speicher und Kapazität der erneuerbaren Energien herzustellen. Erforderlich ist, angesichts eines möglichen, in Aussicht stehenden Endes des katastrophalen Krieges in der Ukraine, ein Wiedereinstieg bezüglich des Erdgases aus Russland. Erforderlich ist, die seit Jahrzehnten vorliegenden Konzepte zum Bürokratieabbau endlich umzusetzen, möglicherweise auch mit Verzicht auf eine Steuerungs- bzw. auf einen Teil der Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Staates; denn die insbesondere KMU-geprägte sächsische Wirtschaft ist reif dafür und verdient dieses Vertrauen. (Beifall BSW) Erforderlich ist, aus dem wirkungslosen Sanktionsregime auszusteigen, das keinen Toten, keinen Verletzten verhindert hat, jedoch zum Niedergang der sächsischen, der deutschen Wirtschaft beigetragen hat. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Die bedrückende Bilanz der Sanktionen für Sachsen: Von 2012 bis 2024 reduzierten sich die Ausfuhren nach Russland um 90 %. Das ist ein Verlust von 1,2 Milliarden Euro Exportumsatz. Von 2014 bis 2024 verzeichneten wir einen Verlust von nahezu 100 % des Automobilexports von Sachsen nach Russland, das sind 500 Millionen Euro. Von 2014 bis 2024 verloren wir 83 % des Maschinenbauexports nach Russland. Das sind die wichtigsten Verluste, und es gibt noch viele weitere Verluste durch dieses Sanktionsregime. Es ist erforderlich, die Fachkräftesicherung auf Basis der überfälligen Trennung der Sachverhalte Zuwanderung qualifizierter potenzieller Mitarbeiter und Verhinderung illegaler Migration herzustellen oder zu sichern. Darüber hinaus ist die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf eine deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen angewiesen. Zu nennen sind der Ausbau der A4 und die Eisenbahnverbindung. Bei Letzterer gibt es sehr positive Anzeichen, insbesondere im Zusammenhang mit der Tschechischen Republik, inklusive eines gigantischen Tunnelbauprojekts. Damit schaffen wir Möglichkeiten und Chancen für die Wachstumsregion, die bis Krakau und Prag reichen kann. Ebenso ist das Niveau der Dateninfrastruktur in Sachsen, letztlich auch in Deutschland, zumindest auf das Niveau der Nachbarländer anzuheben. Sollte die sächsische Regierung wenigstens einen Teil dieser Aufgaben umsetzen, können wir den Blick auf die Zukunft der sächsischen Wirtschaft richten. Der Fokus muss speziell auf einer Perspektive liegen: Die sächsische Wirtschaft muss sich auf dem Weg von der verlängerten Werkbank zum Zukunftsstandort eines prosperierenden, wirtschaftlich starken Bundeslandes weiterentwickeln. Dafür haben sächsische Unternehmen insbesondere durch Kompetenz, Flexibilität, Kreativität, Effektivität und Fleiß der Beschäftigten die besten Voraussetzungen. Erfreulicherweise hat Wirtschaftsminister Panter auf einen entscheidenden Schritt in Bezug auf die Bildung größerer Unternehmen in Sachsen verwiesen. An der Weiterentwicklung der Idee einer entsprechenden Stiftung werden wir kreativ mitwirken. Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Medizintechnik, IT, Robotik und auch der Tourismus bieten in Sachsen Chancen für eine positive wirtschaftliche Perspektive. Vieles wurde bereits genannt. Die Wirtschaftsförderung muss sich darauf einstellen, auch in Bezug auf die bereitgestellten monetären Mittel. Die Prioritäten der CDU und SPD entsprachen diesen Erwartungen leider nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf. Chancen liegen auch im Nutzen einer etablierten Marktposition in Bezug auf die Automobilindustrie. Das betrifft auch die Automobilindustrie, insbesondere im Hinblick auf Verbrennungsmotoren, da die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu E-Autos nach wie vor gegeben ist. Die Rückkehr von Porsche zur Entwicklung von Verbrennermotoren ist in dieser Hinsicht ein positives Zeichen und lässt erwarten, dass bestimmte Fehlentscheidungen auch in der Wirtschaft korrigiert werden können. In diesem Zusammenhang sei auch eine Aufforderung an Akteure in der Wirtschaft erlaubt. Es darf durchaus mehr Widerspruch gegen politische Ideologien geben. Die Chancen, die der Mikrochipstandort Dresden bietet, gilt es zu ergreifen – dessen Grundlagen bereits in der DDR-Zeit gelegt wurden. Ich möchte auf eine spezielle Thematik zurückkommen, die Wirtschaftsminister Panter in seinem Beitrag angeschnitten hat. Sein Plädoyer für die Ansiedlung und Entwicklung der Rüstungsindustrie auf sächsischem Boden halten wir für befremdlich. (Beifall BSW) Insbesondere im Kontext der hausgemachten wirtschaftlichen Stagnation muss man annehmen, dass Ihnen ein Szenario für Sachsen oder Deutschland erstrebenswert erscheint, das der große SPD-Politiker Helmut Schmidt – ja, das gab’s mal – als „Obervolta mit Raketen“ beschrieben hat. (Lachen Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) Sachsen muss die Heimat für Unternehmer, Handwerker, freie Berufe und Dienstleister sein, in der diese wichtigen und relevanten Akteure attraktive Bedingungen für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln vorfinden. Die Wirtschaft muss von den Fesseln der vorsätzlich erhöhten Energiepreise, der jahrzehntelang bewusst ausgebauten Bürokratie und der erhöhten Abgabelast befreit werden. Leider gab es dazu heute nur Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers. Fazit: Die Wirtschaft in Sachsen ist bereit, die Staatsregierung bedauerlicherweise nicht. Vielen Dank. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos)