Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang drei Dinge, die verdeutlichen sollen, warum wir diese Form der Aktuellen Debatte heute angemeldet haben: Gerade heute gab es eine Festnahme von Jugendlichen und Heranwachsenden mit dem Vorwurf des Rechtsterrorismus und der Gründung einer Terrorzelle. (Sebastian Wippel, AfD: Das wussten Sie vorher schon?) Neuntklässler aus Görlitz zeigen einen Neo-Nazi-Gruß vor dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Oelsnitz kündigt eine Oberschullehrerin, weil sie von extremen Rechten aggressiv unter anderem mit Hitler-Grüßen, Reichskriegsflaggen und Sieg-Heil-Rufen bedroht wird. In Sachsen vergeht kaum eine Woche, in der es keine Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an einer Schule gibt. Darüber müssen wir hier im Parlament reden, aber auch – das ist mindestens genauso wichtig – mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern. Vier Zitate möchte ich Ihnen anheimstellen: Erstes: „Auf den Tischen und Wänden sind überall Hakenkreuze, aber das interessiert eigentlich niemanden mehr.“ Das zweite: „Unser Geschichtslehrer erklärt uns eigentlich jede Stunde nur, wie schlimm die GRÜNEN und Die Linke sind und dass die AfD die einzige Partei ist, die etwas gegen die Auslänger tut.“ Drittes Zitat: „Mir macht es Angst. Ich fühle mich von den Lehrern und der Schulleiterin alleingelassen, wenn ich etwas gegen die Rechten an unserer Schule sage.“ Viertes Zitat: „Auf dem Nachhauseweg Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die sachliche Richtigstellung von Herrn Kollegen Kirste. Den Wahrheitsgehalt kann ich selbst nicht überprüfen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das steht Ihnen auch nicht zu!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es diesbezüglich keinen Redebedarf zur Aktuellen Debatte mehr gibt, dann ist diese Zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation und Demokratiebildung Fraktion Die Linke werde ich als linke Zecke beschimpft. Aber das nimmt man irgendwann dann so hin. Es ist normal geworden.“ Das sind Aussagen von sächsischen Schülerinnen und Schülern. Aussagen, die zeigen, dass Diskriminierung, Rassismus, rechtsextreme Äußerungen und Bedrohung zur Normalität an vielen Schulen in Sachsen gehören. Die extreme Rechte nimmt sich nicht nur immer mehr Platz in den Medien, an öffentlichen Orten, sondern auch in unseren Schulen. Wir finden das beängstigend. Was könnten mögliche Ursachen für dieses Verhalten bei Kindern und Jugendlichen sein? Dazu liegen viele Studien vor. Einige wenige Ursachen, gegen die im Schulalltag etwas getan werden könnte, möchte ich Ihnen mitteilen: Erstens: das Umfeld geprägt von rechtsextremem Gedankengut. Zweitens: der Alltag oft geprägt, wie der vieler Menschen, von Konkurrenz und Unsicherheit bezüglich ihrer sozialen Absicherung. Drittens: die Suche nach einfachen Lösungen für komplizierte gesellschaftliche Vorgänge. Viertens: Enttäuschung und Unzufriedenheit werden in ein einfaches Schema gebracht, die Welt in Gut und Böse einzuteilen und klare Feindbilder zu zeichnen. Zugehörigkeit bedeutet immer auch die Abgrenzung zu anderen – gegen Ausländer, gegen Linke, gegen Andersseiende und Andersliebende. Was könnten wir tun? Die jungen Menschen teilen uns mit und sagen, es wäre schön, dass man ihnen zuhört, dass sie sich ernst genommen fühlen, und zwar nicht nur in ihrem Umfeld, sondern auch von Politikerinnen und Politikern. Es geht ihnen um Mitwirkungsmöglichkeiten an der Schule und damit im Übrigen auch um die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, und es geht um ein demokratisches und faires Miteinander. Die Schule ist der Ort für Aufklärung und Prävention. Das können wir nur erreichen, wenn Lehrende gut vorbereitet sind, wenn Eltern einbezogen werden und es eine Schulkultur gibt, die den Betroffenen zur Seite steht, wenn diese Fälle von Diskriminierung, Rechtsextremismus oder menschenverachtendem Verhalten öffentlich machen. Schauen Sie auf den Haushalt bitte genau mit dieser Brille. Wenn Jugendclubs, Beratungsstellen, Vereine und Initiativen vor Ort schließen müssen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich Nazis weiter diese Räume nehmen. Wir brauchen außerdem Schutz für die Betroffenen und Ansprechpersonen außerhalb der Schule, an die sie sich wenden können. Es sind nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern leider, das wird uns mitgeteilt, zuweilen auch Lehrkräfte, die Hass und Hetze verbreiten und junge Menschen agitieren. Lehrkräfte und Schulleitung müssen über ihre Rechte und Möglichkeiten und vor allem den Schutz Betroffener unterstützt und aufgeklärt werden. Das muss wesentlicher Bestandteil der Lehramtsausbildung sein. Es gehört dazu, klar anzusagen, dass es ein totales Neutralitätsgebot nicht gibt. Das Neutralitätsgebot oder das Mäßigungsgebot ist ein Aufruf zur Ausgewogenheit und zur Sachlichkeit. Die Neutralität findet im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung statt, der Lehrerinnen und Lehrer als Erstes verpflichtet sind. Das heißt im Umkehrschluss, Lehrerinnen und Lehrer müssen denjenigen gegenüber, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder abschaffen wollen, nicht neutral sein. Daneben gilt auch immer der allseits bekannte Beutelsbacher Konsens mit seinen drei Prinzipien. Meine Damen und Herren! Es liegt nicht nur bei den Akteuren in der Schule, sondern wir als Politikerinnen und Politiker haben Verantwortung und müssen diese wahrnehmen. Wenn Abgeordnete mit Hitler-Grüßen, Nazi-Symboliken und unter anderem menschenverachtenden Äußerungen auffallen, dann sind das auch Vorbilder für junge Menschen – und zwar schlechte. Wenn mir die Damen und Herren von der CDU an der Stelle wieder sagen, es gibt „W wie Werte“ und es gibt diese ganzen wunderbaren Projekte, dann kann ich Ihnen nur sagen: Nein! Die Zahlen sagen, dass das nicht reicht. Es geht um echte demokratische Entscheidungsprozesse, und zwar für Schülerinnen und Schüler an der Schule. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.