Marko Winter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Neulich hatte ich ein Fahrzeug anzumelden. Freitag, 11 Uhr bekam ich die Fahrzeugpapiere. Das Problem war: Das Amt, die Zulassungsstelle, hatte nur bis 12 Uhr auf. Dazu muss ich noch übers Land fahren, dann dort einen Zettel ziehen und hoffen, noch dran zu kommen. Das war ein Ding der Unmöglichkeit. Aber tatsächlich gab es eine Lösung: die Online-Anmeldung. Kein Termindruck, keine Fahrzeit, kein Dienstschluss. Und siehe da: Nach einiger Klickarbeit und Installation und dem Abholen der Schilder konnte ich schon Freitagabend und über das Wochenende mein Fahrzeug nutzen. Interessant war, dass dieses Verfahren so neu war, dass mich die Polizei noch mehrmals angehalten hat, weil die Zusendung der TÜV-Plakette noch ein paar Tage dauerte. Aber es war alles in Ordnung. Wir sehen: Die Digitalisierung der Verwaltung ist dringend nötig und bringt gerade den arbeitenden Bürgern Zeitersparnis. Das ist aber leider bisher kein Erfolgsmodell in Deutschland, und es ist auch bisher nicht selbstverständlich. Das ist auch nicht die Schuld der Bürger. Aus meiner Sicht kommt dieser Ansatz 20 Jahre zu spät. Aber was hätte ich, bezogen auf das vorliegende Beispiel, nicht gewollt? Dass meine Zulassungsdaten durch jeden willkürlich, grundlos und ohne mein Wissen abgegriffen werden können. Deswegen fordern wir ein Widerspruchsrecht des Bürgers, um die Weitergabe von Daten spezifisch unterbinden zu können. Dann brauchen wir Transparenz für den Bürger, um die Kontrolle darüber zu haben, wer die Daten weitergegeben und darauf zugegriffen hat. Drittens ist uns wichtig: Wir wollen keinen Datenabfluss ins Ausland. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Warum muss der Bürger spezifisch der Datenweitergabe widersprechen können? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Vereinzelt Heiterkeit Die Linke) Bereits jetzt ist es beispielsweise bei der GEZ – heute beschönigend Beitragsservice genannt – möglich, nach einem Umzug automatisch meine neue Adresse abzurufen. Dies könnte durch die neue Regelung über NOOTS zukünftig nicht mehr ohne Weiteres möglich sein; denn dann habe ich ein Widerspruchsrecht, das spezifisch zu unterbinden. Genau so will ich das. Warum brauchen wir Transparenz, wenn jemand auf meine Daten zugegriffen hat? Einfach, weil ich es wissen will, weil ich kein gläserner Mensch sein will. Ich finde, der Staat sollte gläsern sein – nicht der Bürger. Ich muss wissen, welche staatliche Stelle meine Daten abgegriffen hat und wofür sie genutzt wurden. Ansonsten, ohne Transparenz, fürchte ich, sind wir auf direktem Wege in den Überwachungsstaat mit Überwachungskameras und Face Scannern an jeder Kreuzung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das finden Sie doch sonst gut!) Ich habe gelesen, in der Volksrepublik China – Ruhe bitte! – (Rico Gebhardt, Die Linke: Dafür ist der Präsident zuständig, nicht Sie! – Unruhe im Saal) sind 400 Millionen Überwachungskameras im Einsatz – 400 Millionen, das hat mich beeindruckt. Diese Technik in Kombination mit den NOOTS-Datensätzen wäre eine perfekte Kontrollmöglichkeit auch für unseren Staat. Und wenn Sie denken, das ist weit hergeholt: Die biometrischen Daten meiner Passfotos wären eine perfekte Fütterung für die Aufnahmeauswertung der Überwachungskameras. Jeder meiner Schritte könnte für alle Ämter und Behörden nachvollziehbar sein. Gerade zu Coronazeiten haben wir gesehen, wie leichtfertig und willkürlich Ausgangssperren verhängt wurden. Das ist in Kombination mit der neuen Technik der Stoff, aus dem schlechte Filme gemacht sind. Das möchte ich nicht. Bezüglich des Datenabflusses ins Ausland. Warum kein Datenabfluss ins Ausland? Ich frage mal anders: Was passiert mit der EU in Zukunft? Wir wissen es nicht. Was passiert zum Beispiel, wenn die Ungarn den Brexit – dann heißt es dort Uxit – machen? Liegen dann 85 Millionen Datensätze außerhalb der EU in Budapest? Das will ich nicht, das wissen wir nicht. Darum unsere wesentlichen Forderungen, welche wir in Bezug auf die kommenden Rechtsvorschriften haben, damit der Bürger und seine Daten geschützt werden und der Staat gläsern wird: Zum einen ist das das Widerspruchsrecht des Bürgers, um die Weitergabe der Daten spezifisch unterbinden zu können. Das ist die Transparenz für den Bürger, also die Kontrolle, wer auf seine Daten zugegriffen hat. Und das heißt: kein Datenabfluss ins Ausland. Ehrlich gesagt, ist das kein Hexenwerk. Estland, ein Musterschüler der EU, zeigt bereits, wie das geht. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winter sprach für die AfD-Fraktion. Nur ein kleiner Hinweis an Herrn Kollegen Winter: Gemäß unserer Geschäftsordnung sind die Redebeiträge an den Landtag zu richten – ausschließlich an den Landtag –, nicht an die Gäste. Natürlich sorge ich für Ruhe – sprich: der amtierende Präsident –; das nur nebenbei. (Marko Winter, AfD: Das nehme ich so mit, danke!) – Gut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun fahren wir mit der Rednerreihenfolge fort. Ich übergebe an die BSWFraktion. Für die BSW-Fraktion spricht Herr Kollege Bernd Rudolph.