Norbert Mayer

Ich weiß, dass wir viele Nachbarstaaten haben. (Bernd Rudolph, BSW: Wissen Sie es nun, oder wissen Sie es nicht?) Ich habe es vorhin schon gesagt: Durch die deutsche Schuldenbremse haben auch unsere Nachbarländer in der EU deutlich weniger an Zinszahlungen für ihre Schulden bezahlen müssen. Wenn wir die in der Finanzkrise nicht gerettet hätten, wenn wir nicht diese Euro-Finanzierung übersetzt hätten in Griechenland, wenn wir nicht das TargetSystem installiert hätten, wo Spanien mit 520 Milliarden Euro in der deutschen Kreide hängt und wo Italien mit 560 Milliarden Euro in der Kreide hängt, dann sähen diese Länder viel übler aus, und das wird alles in unserer Verschuldungsberechnung gar nicht ausgewiesen. Da steht Deutschland immer noch gut da. Aber es kann doch nicht sein, dass wir sagen, wir sind zwar besser als die anderen, aber wir sind im Schlimmen besser als die anderen. Das kann es doch nicht sein, dass wir genauso schlimm sein, genauso in Richtung Japan marschieren wollen, die kurz vor der Pleite stehen, weil die Banken denen kein Geld mehr geben wollen. Das kann doch für uns nicht die Lösung sein. Entschuldigung, bitte. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich möchte fortfahren: Also, viel zu oft täuscht das auch darüber hinweg, die schöne Idee, angeblich Investitionen mit Schulden zu machen. Das belastet unsere Kinder. Unsere Kinder und unsere Enkelkinder müssen das abzahlen, und unsere Kinder und Enkelkinder haben dann viel weniger Möglichkeiten, für ihre eigenen Zwecke etwas zu investieren. Wir nehmen denen das Recht, selber etwas zu investieren. Wir nehmen ihnen das Recht, selber zu entscheiden, wo was wichtig ist, wenn wir das alles für die machen und die dann nur die Zinsen und die Tilgung bezahlen müssen. Deshalb sind wir ausdrücklich gegen diesen Schuldenexzess. Wir bringen Sachsen am besten voran, wenn wir den Rotstift ansetzen und die strukturellen Probleme in unserem Haushalt endlich mal angehen. (Beifall AfD) Das sind zu hohe Personalkosten, und das sind zu hohe Ausgaben für Migration. Das muss unser Ziel sein, und darum müssen wir hier kämpfen. Danke schön. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Mayer von der AfD-Fraktion. Möchte als Nächstes die SPD-Fraktion noch einmal das Wort ergreifen? – Offensichtlich nicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch nicht. Von den Linken? – Auch nicht. Der fraktionslose Abgeordnete schüttelt auch mit dem Kopf. Dann hätte jetzt die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister, bitte.