Roberto Kuhnert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Clemens, um ehrlich zu sein, möchte ich aktuell nicht in Ihrer Haut stecken. den Teilen des Gesetzentwurfes bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet und es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf als Ganzes seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf als Ganzes bei einigen Enthaltungen beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Sächsischen Kirchensteuergesetzes der Staatsregierung des Haushalts- und Finanzausschusses seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde den Teilen des Gesetzentwurfs bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet und es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entwurf als Gesetz bei einigen Enthaltungen dennoch beschlossen. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit hiermit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Lehrerbildung in Sachsen neu denken Antrag der Fraktion AfD (Sören Voigt, CDU: Ach so!) Aber Sie verdienen meinen Respekt für Ihre wenn auch recht vorschnelle Initiative, endlich etwas ändern zu wollen. Ja, die Zeiten sind rau und der Gegenwind heftig, dennoch muss man manchmal Dinge durchziehen, die nicht jedem gefallen. Damit meine ich nicht, die jetzigen Lehrer so weit auszupressen, dass sie nicht mehr wollen oder können. Auch, wenn es jene gibt, die den Lehrerberuf nicht als Berufung sehen, hat der deutlich größte Teil unserer Lehrer in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel mehr geleistet, als nur zu unterrichten. Wir müssen jetzt alles tun, dass unsere Kinder endlich wieder geregelten Unterricht erhalten – und das nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Dazu brauchen wir, wie bekannt, ausreichend Lehrer – gut ausgebildet, hoch motiviert und bestens auf den Schulalltag vorbereitet. Dass wir uns diese nicht backen können, ist jedem klar. Aber wir haben noch viele Stellschrauben, die wir bewegen können, um aus diesem Dilemma herauszukommen. Wir wollen nicht warten, bis die Schülerzahlen sinken und sich das Problem, aus welchen Gründen auch immer, von selbst löst. (Susan Leithoff, CDU, verteilt etwas aus einer Tüte an die Abgeordneten der CDU.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, dass Sie die notwendige Ruhe herstellen, um dem Kollegen der einbringenden AfD-Fraktion das Gehör schenken zu können. Ich weiß, Pausenverpflegung ist wichtig, aber ich bitte darum, auch hier den Respekt zu erweisen und zuzuhören. Danke. – Fahren Sie bitte fort.