Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch etwas weiter ausholen; denn unser Antrag ist nicht in einem politischen Vakuum oder in einem luftleeren Raum entstanden, sondern in einer politischen Debatte, die wir im vergangenen Jahr in Sachsen alle miteinander gespürt haben: die Debatte um das verpflichtende Vorschuljahr. Diese Debatte hat bei vielen Trägern in der Kitalandschaft große Sorgen ausgelöst. Sie sind mit der Befürchtung an mich herangetreten, dass eine Verschulung der Kita bevorsteht. Deshalb haben wir uns gemeinsam – auch im Gespräch mit vielen Kitaträgern – auf den Weg gemacht, diesen Antrag zu formulieren, um genau dieser Befürchtung etwas entgegenzusetzen. Das ist Punkt 1. Bei Punkt 2 möchte ich auf Frau Steiner eingehen, die die Vermutung hatte, dass wir Sprachtests in irgendeiner Form ablehnen würden. Ich möchte noch einmal vorlesen, was in unserem Antrag steht: Wir wollen nur eine „kritische Auseinandersetzung“. Sie zeigen ja auch mit Ihrem Änderungsantrag, den Sie morgen zu Ihrem eigenen Antrag vorlegen, dass Sie uns damit ein Stück weit recht geben, weil Sie den Begriff „Diagnostik“ mit Ihrem Änderungsantrag ersetzen, und zwar durch „Beobachtung und Dokumentation“. Auch der Kollege der SPD hat mir recht gegeben, dass es genau darum geht, diese Sprachtests einer kritischen Auseinandersetzung zu unterziehen. Sie alle haben festgestellt, dass eine zeitige und frühzeitige Förderung das A und O ist. Der SPD-Kollege hat es gesagt: Auf den Anfang kommt es an. Auch der Kultusminister hat es noch einmal gesagt, und es stimmt: Jeder Euro, den wir frühzeitig in die frühkindliche Bildung investieren, ist gut eingesetzt und spart letztendlich Investitionen. Umso fragwürdiger ist, warum die Koalition mit dem vorgelegten Haushaltsbegleitgesetz und der Änderung im Kitagesetz erst im letzten Kitajahr ansetzt. Diese Frage müssen Sie beantworten. Der weitere Punkt, das Kitamoratorium, wurde angesprochen. Ja, natürlich diskutieren wir darüber auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, genauso, wie wir es ausgestalten wollen, aber Sie haben bereits dem Kitamoratorium zugestimmt. Sie haben bereits die Hand gehoben, um hier die Weichen zu stellen für die personelle Ausstattung in unserem Land, um ein Zeichen für die frühkindliche Bildung zu setzen, das Qualitätsplus auch endlich zu nutzen. Abschließend möchte ich noch sagen, weil Sie auf Ihren eigenen Antrag, den wir morgen sicherlich auch noch einmal kontrovers diskutieren werden, hinweisen: Wir unterstützen viele Punkte aus Ihrem Antrag, aber die neue politische Kultur, die Sie beschwören, ist doch keine Einbahnstraße. Sie hätten genauso gut mit unserem Antrag arbeiten können und einen Änderungsantrag einreichen können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Es ist doch einfach keine Einbahnstraße. Leben Sie diese neue politische Kultur doch endlich einmal! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse abschließend zusammen: Es gibt eigentlich keinen stichhaltigen Grund, unseren Antrag abzulehnen. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu, im Sinne der neuen politischen Kultur! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Frau Melcher. Tagesordnungspunkt Wohnungslosigkeit verhindern: Drucksache 8/451, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Frau Nagel, bitte.