Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachsen wächst die Wohnungslosigkeit und die Staatsregierung schweigt entweder aus Unwissenheit oder des schlechten Gewissens wegen. Vielleicht ist es ihr aber auch schlichtweg egal. Halten wir fest: Über 4 500 Menschen leben im Freistaat Sachsen in Notunterkünften. Die Zahl der Menschen ohne ein Dach über dem Kopf kann nur geschätzt werden. Was getan wird? Einzelne Projekte hier, ein paar Fördermaßnahmen da – aber eine ernsthafte, zweckmäßige Strategie zur Reduzierung dieser Zahlen? Fehlanzeige. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Sachsen hat derzeit keinen eigenen Landesaktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, stattdessen setzt man auf den nationalen Plan der Bundesregierung. Das ist zwar gut gemeint, bleibt aber ohne konkrete Maßnahmen und ohne ausreichende Finanzierung. Dabei ist klar: In einem Land mit derart hohen Steuereinnahmen sollte niemand ohne Wohnung sein müssen. (Beifall BSW) Wohnungslosigkeit ist dabei längst kein Randphänomen mehr. Sie ist Ausdruck eines strukturellen Versagens auf dem Wohnungsmarkt, in der Sozialpolitik und bei der Daseinsvorsorge. Die Mieten in Sachsen sind in zehn Jahren um 26 % gestiegen. Der soziale Wohnungsbau wurde zurückgefahren. Zur Wahrheit gehört auch: 70 % der erfassten Wohnungslosen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Die größten Gruppen stammen aus Syrien, der Ukraine und Afghanistan. Zudem hielten sich allein in Sachsen zum Ende des Jahres 2024 über 11 000 ausreisepflichtige Ausländer auf – ein Versagen von Staat und Markt. Der Antrag der Linken benennt viele Probleme – und ja, wir sagen klar: Der Staat muss handeln. Der Markt wird diese Krise allein nicht lösen können, er hat sie schließlich mit verursacht. Die Finanzierung bleibt im Antrag vage. Es fehlen konkrete Vorschläge für den Haushalt, auch die Zuständigkeiten zwischen Land, Bund und den Kommunen sind nicht klar verteilt. Es fehlt an strukturpolitischen Ansätzen, etwa zur Stärkung ländlicher Räume. Nur auf die Städte zu schauen, reicht uns nicht. Dabei liegen die Lösungen längst auf dem Tisch: Housing First wurde bereits erwähnt, Mietschuldenhilfe, aufsuchende Sozialarbeit, der Rückkauf von Belegungsbindungen – alles erprobt und machbar. Was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung. Einzelne Modellprojekte reichen nicht. Was wir brauchen, ist eine landesweite Strategie mit einer klaren Finanzierung, verbindlichen Zielen und echter Unterstützung für unsere Kommunen. (Zuruf CDU: Gibt es!) Deshalb fordern wir – erstens – einen verbindlichen Landesaktionsplan; denn die Kommunen dürfen nicht weiter alleingelassen werden (Beifall BSW) Zweitens: Wir brauchen flächendeckenden sozialen Wohnungsbau, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende sowie Familien mit geringem Einkommen. Neben dem Bau schicker Lofts – etwa in Leipzig – muss endlich ein sozialer Gegenentwurf vorgelegt werden. (Beifall Sabine Zimmermann und Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Drittens: mehr Prävention, frühzeitige Beratung, Sozialarbeit, Mietschuldenhilfe. Das muss zum Standard werden. Viertens: Einer der wichtigsten Punkte ist, dass das Bauund Planungsrecht grundlegend entschlackt werden muss. Wer bauen will, darf nicht an der Bürokratie scheitern. Neue Sozialwohnungen dürfen nicht von bürokratischen Betonköpfen blockiert werden. Klar dürfte auch sein, dass wir die Möglichkeit der Beschlagnahmung privaten Wohnraums entschieden ablehnen. Eigentum ist ein Grundrecht. Nicht die einzelnen Bürger sind das Problem, sondern Spekulation und Leerstand. Dagegen muss der Staat konsequent vorgehen. Enteignungen lösen keine Probleme, sondern schaffen nur neue. (Beifall BSW) Jeder Mensch ohne Wohnung steht für ein Schicksal. Eine Gesellschaft, die das sehenden Auges hinnimmt, verliert ihr soziales Gewissen. Wer wissen will, wohin das führt, sollte einen Blick auf die Zeltstädte in den USA werfen und daraus seine Schlüsse ziehen. Wir geben zu, dass der Antrag Vorschläge enthält, denen wir zustimmen. Die Möglichkeit der Beschlagnahmung privaten Wohnraums lehnen wir jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Wir sehen den Staat in der Pflicht, Lösungen zu schaffen. Obwohl der Antrag nicht in jedem Punkt perfekt ist, geht er in die richtige Richtung. Fangen Sie endlich an zu handeln – nicht irgendwann, sondern jetzt; nicht halbherzig, sondern entschlossen –, im Interesse der Menschen, die keine Lobby haben, aber ein Dach über dem Kopf brauchen! Wir beantragen hiermit die punktweise Abstimmung des Antrags. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Kupke vom BSW. Als Nächstes hören wir Herrn Pallas von der SPD.