Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Ritter, ich möchte noch einmal auf das Thema Feralpi eingehen, Sie hatten es angesprochen. Selbstverständlich sind auch wir als AfD froh darüber, dass Feralpi weiterhin produziert. Es sind Arbeitsplätze in unserer Region. Das ist ein Industriecluster in diesem Industriebogen bei Riesa, und wir sind heilfroh, dass es dort weitergeht. Das ändert aber nichts daran, dass wir die Augen dafür öffnen müssen, dass auch Feralpi ein Unternehmen ist, das am Ende nur mit einer Subventionierung weiter existieren kann, weil es für die neuen Maschinen Zuschüsse bekommt, weil es Abschläge bei den Energiepreisen, bei den Strompreisen bekommt, die andere wiederum bezahlen müssen, auch andere Unternehmen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Darauf habe ich hingewiesen. Die Subventionspolitik ist kein zukunftsfähiger Weg. Wir können nicht immer mehr Betriebe mit Subventionen am Leben erhalten, nur weil wir eine falsche Politik machen. Selbstverständlich sind die Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht, vielfältig. Das sind auch technologische Entwicklungen, mit denen man mitgehen muss. Das sind neue Märkte, neue Konkurrenten, die entstehen und mit denen man sich auseinandersetzen muss. Aber die dritte große Herausforderung ist die Politik. Die Politik ändert doch vieles, sie setzt die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz – einseitig in Europa und einseitig in unserem Land. Die Bürokratie wird von der Politik aufgebaut. Auch bei der Sanktionspolitik ist alles politisch. Die Unternehmen kommen, denke ich, sehr gut zurecht. Sie sind fit und clever genug für die Herausforderungen von neuen Märkten und neuen Technologien. Womit sie nicht zurechtkommen ist, wenn die Politik ihnen ständig Knüppel zwischen die Beine schmeißt, und dort müssen wir ran. Ich höre hier einfach viel zu wenig Selbstkritik. Die Probleme unserer Wirtschaft sind zum ganz großen Teil politisch gemacht. Es ist nicht so, dass wir uns hinstellen und sagen: Wir müssen das gemeinsam lösen, wir schaffen das. Nein, die Politik muss ihre Hausaufgaben machen und endlich aufhören, die Wirtschaft bei einer freien Entwicklung zu stören. (Beifall AfD)