Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Winter, jetzt wird es wirklich drollig. Wer bewegt sich denn über Grenzen? Materie? Licht? Nein, es sind Bürgerinnen und Bürger – genau die Menschen, die Sie mit der automatisierten Grenzüberwachung kontrollieren wollten. Und das nicht nur an der Grenze selbst, sondern mit der Ausweitung der biometrischen Videoüberwachung sogar weit darüber hinaus, nämlich in den sogenannten Schengen-Raum: Sie wollten bis zu 30 Kilometer von der Grenze ins Landesinnere hinein biometrische Videoüberwachungssysteme einführen – oder könnten Sie einführen, bis die vollkommen überflüssige Regelung außer Kraft gesetzt wurde. Sie waren dafür. Wen überwachen Sie denn im Innenland mit Kameras? Bürgerinnen und Bürger. Das, was Sie erzählt haben, ist Quatsch. Sie sind fest davon überzeugt, dass es mehr Überwachung in diesem Land braucht. Deshalb kann ich nur feststellen: Ihnen geht es nicht um Datenschutz, sondern um mehr Überwachung. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war mal wieder die altbekannte Erzählung von der bösen Europäischen Union – eine Geschichte, die nicht zieht, weil dieses Gesetz eine sinnvolle Umsetzung von EU-Recht darstellt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 4. Nun fahren wir fort in der Rednerreihenfolge. Ich übergebe an die Fraktion Die Linke, an Herrn Kollegen Gebhardt.