Alexander Dierks

Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl, Herr Kollege Gahler. Der Tagesordnungspunkt 2 ist damit beendet. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Landtags für die Anstaltsbeiräte in sächsischen Justizvollzugsgesetzen Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD Wahlvorschlag der Fraktion BSW Wahlvorschlag der Fraktion SPD Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion Die Linke der Geschäftsordnung verteilen sich die Vorschlagsrechte wie folgt: Die Fraktion CDU kann 8, die Fraktion AfD 7, die BSW-Fraktion 2 Beiratsmitglieder vorschlagen. Die Fraktionen SPD, BÜNDNISGRÜNE und DIE LINKE sind jeweils für ein Beiratsmitglied vorschlagsberechtigt. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen Ihnen in folgenden Drucksachen vor: in der Drucksache 8/2616 für die Fraktion CDU, Drucksache 8/2687 für die Fraktion AfD, Drucksache 8/2688 für die Fraktion BSW, Drucksache 8/2676 für die Fraktion SPD, Drucksache 8/2641 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE und schließlich Drucksache 8/2629 für die Fraktion DIE LINKE. Ich schlage vor, dass wir wiederum über die Wahlvorschläge einzeln abstimmen, aber die Wahlvorschläge in ihrer Gesamtheit behandeln, weil wir ansonsten ein ausgesprochen zergliedertes Wahlverfahren haben würden, das erheblich Zeit in Anspruch nimmt. Das heißt, ich werde den jeweiligen Wahlvorschlag der Fraktion aufrufen und dann die entsprechende Wahl vornehmen, bis wir schließlich und endlich den letzten Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke behandelt haben, und dann wären wir mit den Wahlvorschlägen zu Ende. Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag für die Fraktion CDU, Drucksache 8/2616, auf. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das so bestätigt. Ich würde jetzt abweichend vom bisherigen Verfahren am Ende fragen, ob jemand der Gewählten die Wahl nicht annimmt, weil auch die Abfrage ansonsten erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde. Wir kommen jetzt zum Wahlvorschlag der Fraktion AfD, Drucksache 8/2687. Wer diesem Wahlvorschlag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag bei einigen Gegenstimmen und vereinzelten Enthaltungen, aber einer überwiegenden Mehrzahl von Fürstimmen so bestätigt. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion BSW, Drucksache 8/2688. Auch hier frage ich, wer diesem WahlTagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Abschiebungshaft- und § 40 Abs. 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Drucksache 8/2606, Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes gehören dem Beirat unter anderem drei Mitglieder des Landtags an, wobei ein Mitglied einer Fraktion angehört, die nicht die Staatsregierung trägt. Da der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion in der letzten Sitzung keine Mehrheit gefunden hat, schlägt die AfD-Fraktion Ihnen nun in der Drucksache 8/2606 Herrn René Standke vor. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage also, ob es Widerspruch gegen die Abstimmung per Handzeichen gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Wir werden also durch Handzeichen abstimmen. vorschlag die Zustimmung geben möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag bei vielen Fürstimmen und einer Reihe von Enthaltungen bestätigt. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion SPD in Drucksache 8/2676. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Wahlvorschlag einstimmig so bestätigt worden. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in Drucksache 8/2641. Wer diesem Wahlvorschlag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei wenigen Enthaltungen auch dieser Wahlvorschlag bestätigt. Nun kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/2629. Wer diesem Wahlvorschlag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei wenigen Enthaltungen auch dieser Wahlvorschlag mit einer Mehrheit ausgestattet. Wie zu Beginn angekündigt, werde ich jetzt abfragen, ob einer der in den Wahlvorschlägen gewählten Kolleginnen bzw. Kollegen die Wahl nicht annehmen möchte. – Das kann ich nicht sehen. Damit gratuliere ich allen in die Anstaltsbeiräte Gewählten und beende den Tagesordnungspunkt 3. Ich rufe auf Landtags im Beirat für die Ausreisegewahrsamseinrichtung gemäß Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion AfD Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion in Drucksache 8/2606, betreffend Herrn Kollegen Standke, auf und frage auch hier: Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion AfD die Zustimmung geben möchte, möge dies jetzt mit Handzeichen signalisieren. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Wahlvorschlag bei einer Reihe von Gegenstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer überwiegenden Mehrheit von Fürstimmen so bestätigt, und ich frage Herrn Kollegen Standke, ob er die Wahl annimmt.