Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind in den laufenden Haushaltsberatungen mit sehr vielen Zahlen und Details beschäftigt und jeder Politikbereich hat seine Sorgen, wofür das Geld am dringendsten gebraucht wird. Dabei dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, was um uns herum in der Gesellschaft passiert und worauf es besonders ankommt. Die Demokratie steht am Scheideweg – anders kann man es nicht mehr sagen. Wenn Freiheits- und Menschenrechte morgen noch intakt sein sollen, dann müssen wir heute diese Werte verteidigen. Deshalb ist es richtig, am 8. Mai zu mahnen. Ministerpräsident Kretschmer sprach von der Verantwortung, die historische Wahrheit weiterzugeben. Aus der Koalition hieß es, Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit und das historische Bewusstsein sei wachzuhalten. Daraus sollte man schließen, dass die Menschen und Organisationen gestärkt werden, die genau das machen. Warum verschont dann aber dieselbe Regierung nicht einmal Gedenkstätten und historisch-politische Bildungsarbeit von Kürzungen? Warum stellen sich die Fraktionen von CDU und SPD tatenlos dahinter? Wie passt ihr Reden und Handeln zusammen? Und in welchem Sachsen leben sie? Schauen wir auf die aktuellen Berichte: Gewalt gegen Zugewanderte und Andersdenkende gibt es wie in den Neunzigerjahren. Nazi-Jugendgruppen kennen keine Hemmungen mehr. Christopher-Street-Days werden militant bekämpft. Terrorbereite Aktivisten fühlen sich unter dem Schirm der AfD pudelwohl (Sebastian Wippel, AfD: Oh, jetzt geht’s los!) und ein Landrat setzt sich mit Neonazis in Szene. Das tief sitzende Problem ist die rassistische und hassgeprägte Grundhaltung in einem Teil unserer Gesellschaft. Menschenfeindlichkeit droht normal zu werden, im öffentlichen Raum, an Schulen. Es ist eben nicht bloß Provokation, wenn Görlitzer Schüler in Auschwitz rechtsextreme Sekunden überschritten. Begehrt eine Fraktion eine Verlängerung der Redezeit? – Das kann ich nicht erkennen; da haben wir noch einmal Glück gehabt. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte und kein Morgen – wer bei eine wachsame Demokratie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesten zeigen. Es ist ein zunehmender Geschichtsrevisionismus, ein gelebtes Vergessen und Umdeuten, das in Familien, Nachbarschaften und Institutionen immer mehr unwidersprochen bleibt. Gegen diese Tendenzen helfen nicht allein Flaggen, Kränze und symbolische Bekenntnisse. Es hilft nur alltägliches Dagegenhalten mit Fakten und Werten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Doch die Staatsregierung schwächt genau die gesellschaftlichen Ressourcen, die eine wichtige Funktion für dieses Dagegenhalten haben. Sie schränkt die Fördertätigkeit der Gedenkstättenstiftung ein. Sie schwächt die Arbeitsfähigkeit der Fachstelle NS-Erinnerungsarbeit und sie sagt den Aufbau der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg ab. (Staatsministerin Barbara Klepsch: Das ist nicht wahr!) Dieser Haushaltsentwurf ist sowohl geschichtsvergessen als auch zukunftsvergessen, ein blindes Sparen, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen. Von der Koalition kommt dazu nur ein Schulterzucken. Von der SPD sind wir das schon gewohnt. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Sie finden immer alles Mögliche wichtig, aber wenn es darauf ankommt, lassen Sie die Akteure allein. Deshalb stand schon im letzten Doppelhaushalt die Fachstelle NS-Aufarbeitung auf dem Spiel. So war es auch bei der vorläufigen Haushaltsführung, die die Erinnerungsarbeit gerade massiv einschränkt. Jetzt winken Sie diese Kürzungen mit durch. Draußen versprechen Sie zwar überall, Lösungen zu finden, gleichzeitig bleiben Sie aber hier im Landtag tatenlos – oder habe ich irgendwelche Vorschläge von Ihnen dazu übersehen? (Gerald Eisenblätter, SPD: Wir beraten noch!) – Ihre eigenen Vorschläge habe ich nicht gesehen. – Ich bin mir nicht sicher, ob SPD und CDU verstanden haben, wie verheerend schon das Signal an Beschäftigte und Engagierte ist: Eure Arbeit ist letztlich verzichtbar. Damit treiben Sie die Leute in den Gedenkstätten und in der Demokratiearbeit zum Verzweifeln und zum Aufgeben, und das ist in dieser gesellschaftlichen Situation brandgefährlich und unanständig. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die Kürzungen dürfen auch deshalb nicht so stehen bleiben, weil sie eine lähmende Resignation ausstrahlen. Die Verwaltung von Resignation ist aber nicht das, was eine Demokratie im Verteidigungsmodus braucht. Wir müssen Zuversicht in diesem Land schaffen, dass wir einen Rückfall in Diktatur und Barbarei gemeinsam verhindern. Wir brauchen einen Konsens der demokratischen Kräfte in dieser Frage und dafür werbe ich auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie deshalb: Überdenken Sie Ihren Handlungsspielraum, damit die Erinnerungskultur nicht geschwächt wird. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die Antragstellerin Frau Dr. Maicher. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Gockel bitte.