Martina Jost

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich begrüße die Kollegen aller Fraktionen heute Nachmittag im Sächsischen Landtag. Die Linke macht kommende Baseballschlägerjahre in Sachsen und Neonazi-Agitation an unseren Schulen aus. Meine Damen und Herren! Ich glaube, ein Großteil der Menschen in Sachsen kann es einfach nicht mehr hören. Das ging los vor zehn Jahren mit „Dunkeldeutschland“, „hinter jedem Baum ein Nazi“, „Rechtsextremismus“, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) „die Sachsen haben die Demokratie nicht verstanden“. Seit vielen Jahren läuft das so. Man hat es einfach satt, man kann es nicht mehr hören. Nun muss die sächsische Jugend als Jungneonazis herhalten, dazu noch die Lehrer als Nazi-Agitatoren. Diese Debatte ist verlogen. Natürlich ist jeder Extremismus, egal aus welcher Richtung oder aus welcher religiösen Strömung, zu verurteilen. Dafür haben wir staatliche Organisationen und Einrichtungen. Wir haben die Polizei. Wir haben den Verfassungsschutz. Ich denke, unsere Kinder sind bei unseren Lehrern in Sachsen sehr gut aufgehoben, die das ordentlich einordnen können. Worum geht es Ihnen wirklich? Frau Melcher hat es gesagt: „Wir brauchen ein starkes Netzwerk.“ Es geht Ihnen also um die Finanzierung Ihres rot-rot-grünen Vorfelds aus NGOs, Vereinen und nicht zuletzt der Antifa. (Beifall AfD) Es geht um ein flächendeckendes Netz aus Hunderten Akteuren, Denunziationsplattformen und Sprachkontrolleuren. Es geht Ihnen um eine Agenda der gesellschaftlichen Spaltung, der Hypermoralisierung und der Deutungshoheit, um die Sie kämpfen. Es geht Ihnen um die Moralisierung jedes öffentlichen Bereiches, (Rico Gebhardt, Die Linke: Nicht um die Moralisierung, Mensch!) sodass die Menschen keine politischen Sachverhalte ergebnisoffen und sachorientiert diskutieren können, weil die Menschen Angst haben, in Ihre Narrativfalle zu gehen, denn die soziale Ausgrenzung folgt auf dem Fuß. Die Themen sind schon genannt worden, die gehen auch ganz schnell. Die Stichworte: Erstens – Klimawandel. Wer sich noch kritisch zu erneuerbaren Energien äußern kann, der ist ja der Klimaleugner. Zweitens – die Vielfalt der Geschlechter. Wer kann sich noch ungestraft zu zwei biologischen Geschlechtern äußern? Als Wissenschaftler ist man zumindest umstritten. Der Rest ist queerfeindlich, homophob und transfeindlich. Drittens – die Migration. Wer kann sich diesbezüglich noch ungehindert zu der unkontrollierten Einwanderung äußern – und dann sogar noch kritisch? Diejenigen werden aus dem Diskurs gedrängt und sind rechtsextrem und Nazi. Die Methode ist immer die gleiche und wird von Ihren Vereinen, NGOs kräftig unterstützt. Das wird an der heutigen Debatte deutlich. Ein Problem wird herbeifantasiert. Das sind jetzt die jungen Neonazis. Die ganz große Keule muss dort richtig geschwungen werden – Schlägertruppen. Die Schuldigen sind sofort benannt. Nazis, die an den Schulen agitieren. Der Feind ist erkannt. Ihre Vereine werden, müssen jetzt finanziert werden, um dagegen zu kämpfen. Ich kann Sie aber beruhigen. Warum wählen die Schüler in Sachsen die AfD zur stärksten Partei? Tja, das müssen wirklich alles Nazis sein. Letztendlich sind Sie an der Lösung wirklicher Probleme in unserem Land nicht interessiert. Es geht Ihnen um das Geld. Nach einem Jahrzehnt Demokratieführung mit Milliarden Ausgaben in einem weltoffenen Sachsen müssten Sie Ihre eigene Arbeit einmal hinterfragen. Es werden immer mehr Nazis und Sie bekommen so viel Geld. Irgendetwas stimmt doch hier nicht. (Beifall AfD) Man sollte die Ursache benennen – und das ist ein Punkt. Die Leute haben es satt mit Ihren Narrativen. Herr Merz hat es versprochen. Links ist vorbei. Deshalb kann ich Sie im letzten Satz beruhigen. Auf Bundesebene läuft das Programm „Demokratie leben“ mit Hunderten Millionen Euros und auch auf Landesebene läuft die Förderrichtlinie – nur um eine zu nennen –: „Weltoffenes Sachsen“ mit über 18 Millionen Euro weiter. Marginale Einsparungen können Sie hier verkraften. Was sollen die freiwilligen Feuerwehren und Tierheime sagen, die mit 50- prozentiger Kürzung ihrer Investitionskosten rechnen müssen. Damit komme ich zum Schluss. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist beendet.