Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnungslosigkeit: Menschen, die an kalten Tagen und Nächten auf der Straße leben müssen. Das sollte es in einem scheinbar so reichen Land wie Deutschland gar nicht geben. Aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes und Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ergibt sich das Recht auf angemessenen Wohnraum. Wohnungslosigkeit muss überwunden werden. Ich denke, dass wir uns darin alle einig sind. Die herrschenden Parteien müssen sich bei diesem Thema an ihren zahlreichen Aktionsplänen und mannigfaltigen, wohligen Absichtserklärungen eindeutig messen lassen. Parallel steigt die Zahl der Zwangsräumungen auch in Sachsen weiter an: Fast 2 300 Zwangsräumungen waren es im Freistaat allein im Jahr 2024. Damit liegt Sachsen im Vergleich der Bundesländer im oberen Drittel. Die häufigste Ursache für den Verlust der Wohnung sind dabei Mietschulden. Seit Jahren steigt bundesweit der Anteil der Familien, die innerhalb ihres monatlichen Budgets mehr Geld fürs Wohnen aufbringen müssen, an. Steigende Mieten schmälern die Kaufkraft der Erwerbseinkommen: je niedriger das Einkommen, desto höher die relativen Ausgaben. Fürs Wohnen und Mieten steigen die Ausgaben deutlich stärker an als das Einkommen, und das bei einer Leerstandsquote von 8,5 % der Wohnungen in ganz Sachsen. Grundsätzlich ist die Thematisierung dieser Problematik nicht falsch. Unbenommen dessen lehnt die AfD-Fraktion den Antrag der Linksfraktion ab. Warum machen wir das? Das werde ich Ihnen kurz erläutern. Schauen wir zunächst auf die nackten Zahlen. Stand 31. Dezember 2023 hatte Sachsen knapp über 4 Millionen Einwohner. Laut dem Landesamt für Statistik waren zum 31. Januar 2024 4 535 Menschen in Sachsen wohnungslos. Davon waren wiederum 3 210 Ausländer, die meisten davon in Dresden und Leipzig – wohlgemerkt bei knapp über 4 Millionen Einwohnern und den massiven Leerständen im ländlichen Raum. Es erscheint daher fragwürdig, ob es zwingend notwendig ist, landesweite Strategien zur Bekämpfung von Wohnungslosen zu ergründen. Das sage ich als gebürtiger Leipziger – als jemand, der mit den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert ist. Die Forderung der Linken, das sogenannte Housing First dauerhaft mit Steuermitteln zu finanzieren, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als irrig. Denn im Landeshaushalt 2024 waren dafür bereits Mittel vorhanden, die aber von den Kommunen nicht abgerufen wurden, weil schlicht kein Bedarf vorhanden war. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die weiteren Forderungen der Linken zeigen ebenfalls, dass sie klare Zielsetzungen verfolgen. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, auf sichergestellten privaten Wohnraum zurückzugreifen. Die Linken fordern – mal wieder – die Enteignung und Beschlagnahmung von Privateigentum. Das ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv. Statt Eigenverantwortung zu stärken, sollen Mietansprüche bis ins Unbegrenzte gestärkt, Kündigungen erschwert und Zwangsräumungen unmöglich gemacht werden. Wie viele Vermieter werden dann überhaupt noch bereit sein, Wohnraum zu vermieten? Der Antrag produziert genau die Unsicherheit, die den Wohnungsmarkt weiter verknappen und verteuern wird. Im Antrag fehlt jedoch ein Blick auf die Ursachen der aktuellen Wohnungsknappheit. Besonders in Ballungsräumen wie Leipzig tragen Faktoren wie übermäßige Bürokratie, steigende Energiepreise, hohe staatliche Abgaben sowie ungesteuerte Zuwanderung zur Verschärfung der Lage bei. (Widerspruch Rico Gebhardt, Die Linke) Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein in Leipzig ist der Wohnungsdruck in den letzten Jahren aufgrund von Zuwanderung massiv gestiegen. In Ihrem Antrag gehen Sie auf diesen Punkt allerdings nicht ein. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Was ist das für ein Unsinn!) Fehlanzeige. Wir als AfD fordern deutlichen Bürokratieabbau, den Abbau von Bauvorschriften, die Senkung von staatlichen Abgaben und eine konsequente Steuerung der Zuwanderung. So wird es neue Wohnungen geben und Wohnungslosigkeit verringert. (Zurufe Juliane Nagel und Rico Gebhardt, Die Linke) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hentschel von der AfD-Fraktion und als Nächstes bitte ich Herrn Kupke von dem BSW nach vorn.