Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die neue Änderung des Grundgesetzes zurückkommen. Satz 1 in Artikel 109 ist unverändert geblieben. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieser neue Zusatz soll einen Ausnahmetatbestand darstellen. Den muss ich nicht umsetzen. Ich kann auch sagen, das Grundgesetz mit der Schuldenbremse gilt weiter. Dass der Bundestag beschlossen hat, dass quasi unsere sächsische Schuldengrenze vom Bundestag außer Kraft getreten wird, empfinde ich als eine extreme verfassungsmäßige Übergriffigkeit. Das werden die Verfassungsgerichte sicher noch genauer erörtern. Vielleicht bekommen wir in zehn Jahren eine Antwort vom Bundesverfassungsgericht, ob das überhaupt geht, dass sich der Bundestag über die Autorität und Souveränität der Bundesländer – wir sind ein föderales System – hinwegsetzt. Das muss erst einmal geklärt werden. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich bin davon überzeugt, dass das verfassungsrechtlich erst geklärt werden muss. Ich bin der Meinung, wir brauchen nach wie vor keine Neuverschuldung. Wenn wir sehen, das Geld wird knapp, dann muss man in der Familie einen Kassensturz machen und schauen, wo man zu viel Geld ausgibt. Herr Patt hat das auch erwähnt. Wir müssen unsere strukturellen Probleme lösen. Wie uns der Rechnungshof immer sagt, wir haben 10 000 Stellen im Landeshaushalt zu viel. Die müssen wir angehen und schauen, wie wir diese Stellen abbauen. Das, was jetzt im Haushalt von unserem Herrn Finanzminister vorgelegt worden ist, ist eher zaghaft. Warum sagt man nicht, alle Menschen, die im Staatsdienst stehen und in Rente oder Pension gehen, besetzen wir nicht neu. Wenn dort die Stelle wichtig ist, wird das innerhalb von dem Staatssystem umbesetzt. Dazu haben wir einen Antrag in unserem Haushaltverfahren eingebracht. (Beifall AfD) Wir wollen, dass begonnen wird, Stellen abzubauen, dass begonnen wird, nach dem Kassensturz zu sagen, wir müssen hier etwas ändern. Wir müssen unsere strukturellen Probleme lösen. (Beifall und Zurufe AfD: Jawohl!) Das Zweite: Wir müssen die Bürokratie reduzieren, damit die Menschen wieder mehr Lust zum Unternehmertum haben, mehr Lust haben, etwas zu unternehmen, und dass die Unternehmer nicht die Hälfte ihrer Zeit sinnlos Formulare ausfüllen und Berichte für den Staat schreiben müssen, sondern dass sie unternehmen können. Dann werden in der Wirtschaft die Bremsen gelöst. Ich habe gesagt, wir müssen unsere Gäste nach Hause schicken. Wir geben im Jahr 650 Millionen Euro für unsere Gäste aus. 650 Millionen Euro! Der Rahmen, in dem wir neue Schulden machen können, liegt bei 750 bis 800 Millionen Euro, also fast das ganze Geld, mit dem das BSW Schulden machen oder den Rahmen für die Schulden haben möchte, könnten wir schon erwirtschaften, wenn wir zumindest einen Teil unserer Gäste nach Hause schicken. Das andere ist: Wir wollen keine Neuverschuldung. Wir als AfD wollen das nicht. Warum? Wenn wir neue Kredite aufnehmen, müssen wir die derzeit steigenden Zinsen bezahlen. Die Kreditaufnahme wird derzeit immer teurer. Gestern habe ich eine Nachricht gehört: Der Staat Japan wollte eine neue Staatsverschuldung auflegen, eine neue Runde Staatsschulden auflegen. Es war das erste Mal soweit, dass die Banken und die Investoren nicht bereit waren, dem Staat Japan genügend Geld zu leihen, weil dieser hochverschuldet ist. Irgendwann hat es Grenzen und die Schuldenmacherei funktioniert nicht mehr. (Zurufe) Ich kann die ehemalige SED gerne daran erinnern, woran die DDR zugrunde gegangen ist: an ihrer hohen Verschuldung. (Zurufe Die Linke) Ich kann mich noch sehr gut erinnern, liebe Kollegen von dem BSW, wie das 1989 hier ausgesehen hat. (Susanne Schaper, Die Linke: Da sind auch Ehemalige dabei!) Wir haben unser Sachsen in den 35 Jahren seit der Wende sehr gut nach vorn gebracht. (Unruhe im Saal) Wir sächsischen Bürger haben das gemacht. (Anhaltende Unruhe) Ich bin die ganze Zeit auch sächsischer Bürger. Wir haben alle daran gearbeitet, dass wir jetzt unser schönes Sachsen haben. (Zurufe) Ja, dass wir Sanierungsbedarf haben, ist doch keine Frage. Auch wir haben eine Schulturnhalle, bei der das Dach kaputt ist, etwas getan werden muss und wir im Kreis dafür kämpfen, dass Geld bereitgestellt wird. Noch einmal: Was bedeutet das mit den Zinszahlungen? Der Bundesrechnungshof hat gewarnt, im Bund werden bis 2035 die jährlichen Zinszahlungen ansteigen. Der Bund bezahlt derzeit 34 Milliarden Euro an Zinsen im Jahr. In zehn Jahren wird er 70 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen. Das kommt in entsprechender Höhe auch auf uns zu. In Sächsischen Haushaltsentwurf, den uns der Finanzminister vorgelegt hat, stehen 170 Millionen Euro an Zinszahlungen für 2026. Im Jahr 2023, also vorvoriges Jahr, hat Sachsen 41 Millionen Euro an Zinsen aufbringen müssen. Das ist eine Vervierfachung, nur, weil die Zinsen inzwischen für die Neuverschuldung so gestiegen sind. Darin ist noch nicht inbegriffen, dass jetzt das große Schuldenmachen eventuell schon begonnen hätte. Das können wir doch nicht wollen. Das können doch auch Sie nicht wollen, dass unsere Zinsausgaben unsere Möglichkeiten alle auffressen. Alleine der jetzt im Plan vorgesehene Aufschub der Tilgung der Coronakredite wird nach unseren Berechnungen in diesem Jahr bereits 12 Millionen Euro und im nächsten Jahr über 36 Millionen Euro zusätzlich an Zinszahlungen erfordern. Für diese Summe – das rechne ich Ihnen gerne noch mal vor – von 48 Millionen Euro könnten wir vier Grundschulen in Sachsen sanieren, anstatt das Geld den Banken zu geben. Jeder Euro für Zinsen ist ein Euro weniger für moderne Schulen, für Krankenhäuser, Straßen und Brücken, dort, wo wir es notwendig brauchen. Dann gibt es noch das Argument, Schulden seien angeblich gut und eine Investition in die Zukunft. Aber das sind immer Versprechen und Träume, die, gerade wenn der Staat investiert, ganz oft nicht aufgehen. Die Rendite, das wird behauptet, würde irgendwann die heutige Verschuldung mehr als aufwiegen. Aber in der Realität kommt das nicht vor. In der Realität, wenn wir die Vergangenheit, die Geschichte betrachten, auch jetzt der Bundesrepublik und Sachsens: Die aufgetürmten Schulden sind ganz schnell aufgetürmt, aber sie werden nur selten wieder abgebaut, und es gibt volkswirtschaftliche Forschung, die sagt, in nur ganz wenigen Fällen amortisierten sich in der Vergangenheit die Staatsausgaben tatsächlich in dem Maß, das sich die Politik erhoffte. Oft ging das auch einfach schief. Ich möchte jetzt gar nicht von Northvolt in Schleswig-Holstein reden, wo 400 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden sind, auch, weil es eben gerade mal schnell eine Investition sein musste. (Bernd Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Mayer, lassen Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung?