Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kontext des Antrags ist mir schon klar, trotzdem habe ich bei der Antragstellerin nachgefragt, was denn eigentlich unter dem Begriff „Baseballschlägerjahre“ zu verstehen ist. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) Denn das Bild zu vermitteln, dass es in unseren Schulen an der Tagesordnung sei, dass springerstiefeltragende Skinheads die Baseballschläger schwingen, wird der aktuellen Situation, glaube ich, nicht gerecht. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Zum Glück. Aber es geht darum, wie wir verhindern können, dass es zu einem solchen Szenario kommt. Deshalb hat dieses Thema in dieser Aktuellen Stunde durchaus seine Berechtigung. Zur Vorbereitung dieser Debatte habe ich einmal rechtsextreme Vorfälle der letzten Tage an unseren Schulen nachrecherchiert und auch mit Verantwortlichen darüber gesprochen. Wenn ich ehrlich bin, hat es mir bei den Schilderungen tatsächlich einen Schauer über die Haut getrieben. Man fragt sich, wie es möglich sein kann, dass sich Schüler der 8. Klasse gegenseitig den Hitlergruß zeigen. Wie kann es sein, dass an einer Schule Sieg Heil auf dem Schulhof gerufen wird? Wie ist zu erklären, dass zwei 15-Jährige im Hof auf eine Rollbox aus Holz Hakenkreuze ritzen? Wie kommt es dazu, dass ein Gymnasiast bei einer Projektwoche fünfmal den Hitlergruß zeigt und Hakenkreuze auf die Arme seiner Mitschüler malt? Und jetzt kommt es: Wie kommt ein Grundschüler aus Dresden dazu, im Unterricht zu sagen – und jetzt kommt ein Zitat –, dass „die Schwarzen aussterben müssten, damit die Weißen es besser haben.“ – Zitat Ende. Das war ein Grundschüler, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was ich an dieser ganzen Sache besonders schockierend finde? Das kann ich Ihnen sagen. Erstens, weil ich jetzt hier, wie die Kollegin auch, nur einen Bruchteil der Vorfälle aufgezählt habe, und zweitens reden wir ausschließlich von Vorfällen in der ersten Hälfte dieses Monats. Wissen Sie, wenn Schüler gedankenverloren Hakenkreuze in ihre Arbeitshefte malen und selbst Grundschüler im Unterricht solchen – ja, verzeihen Sie mir meine Wortwahl – menschenverachtenden Mist erzählen, dann stimmt in unserer gesamten Gesellschaft etwas nicht. (Beifall CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Jetzt kann man sich trefflich darüber streiten, ob wir zu viel oder zu wenig Demokratieprojekte haben, ob wir zu viel oder zu wenig Geld in Demokratiebildung investieren, das soll aber an dieser Stelle gar nicht mein Punkt bei der Debatte sein. Mir geht es darum, dass wir grundsätzlich erkennen, dass wir nicht jedes Schlagloch in unserer Gesellschaft mit Geld zuschütten können. Natürlich tun wir etwas gegen Extremismus jeglicher Prägung. Aber die Frage ist doch: Tun wir das Richtige? Daher müssen wir dringend unsere bisher getroffenen Maßnahmen einer kritischen Betrachtung unterziehen. Wir müssen uns ehrlich machen, evaluieren und danach deutlich aussprechen, was funktioniert und was eben nicht. Als Bildungspolitiker sehe ich beispielsweise die Notwendigkeit, die Arbeit unserer Pädagogen – Sie sprachen auch davon, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg – zu unterstützen. Wir müssen verhindern, dass sich Lehrer zum Beispiel aus politischen Diskussionen mit Schülern nur deshalb heraushalten, weil sie Bedenken vor möglichen Konsequenzen haben, und der Beutelsbacher Konsens, auch davon sprachen Sie, verlangt nämlich gerade dies nicht. Wir müssen als Staat die Rolle unserer Lehrer stärken und uns schützend vor sie stellen, auch gegenüber den Eltern; denn die Aufgabe unserer Lehrer ist es, sich an vorderster Front Tag für Tag mit den Schülern und auch mit ihren politischen Ansichten auseinanderzusetzen. Dafür müssen sie gewappnet sein. Dazu müssen wir Ihnen nicht nur die Kompetenzen einräumen, nein, wir müssen sie dazu befähigen und auch ermutigen, sie zu nutzen. Genauso soll auch kein Lehrer Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben müssen, wenn er einmal bei einer Schulhofrauferei verantwortungsvoll, aber entschieden dazwischen geht. Meine Damen und Herren, ich habe vorhin einige Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund benannt. Viel schlimmer ist, dass die Protagonisten dieser Vorfälle, die gestern noch Hakenkreuze auf Schulbänke geritzt haben und ohne Verstand Sieg Heil gerufen haben, morgen selbst schon Kinder erziehen und leider mitunter schon gesellschaftliche und politische Verantwortung tragen. Es ist Zeit, dass in unserer Gesellschaft ein Umdenken einsetzt und uns wieder bewusst wird, wie gefährlich diese menschenfeindliche Ideologie war, ist und es immer sein wird. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir alte Zöpfe abschneiden, neue Wege finden, um das als Gesellschaft zu erreichen. Mehr dazu dann in einer zweiten Runde von mir. Vielen Dank so weit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gasse sprach für die CDU-Fraktion, und nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Heller.