Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftsminister Dirk Panter hat mit dem deutschen Bergmannsgruß „Glück auf!“ geendet. Dieser Bergmannsgruß hat genau zwei Dimensionen. Die eine ist: das Hoffen auf einen neuen Berggang – um neues Erz zu schüren und zu schürfen, um an dieser Stelle auch neue Wertschätzung zu schaffen. Dieser Teil von „Glück auf“ steht für Zukunftsgewandtheit, für den Willen, anzupacken und auch am nächsten Tag wieder etwas zum Wohlstand beizutragen. Die zweite Dimension des Bergmannsgrußes ist der Wunsch, am Ende sicher aus dem Bergwerk zurückzukehren. Es geht um Sicherheit und den Wunsch, am Abend ein kühles Bier trinken zu können und am nächsten Tag wieder gesund zur Arbeit zu gehen. Der Bergmannsgruß ist fast 350 Jahre alt und doch ist er zeitlos. Übersetzt in die Gegenwart bedeutet er: Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten und die Herausforderungen zukunftsgewandt anzugehen. Deshalb bin ich Wirtschaftsminister Panter sehr dankbar für seine klare und realistische Analyse. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen mehr für die Planungssicherheit tun – für Sicherheit und für Verlässlichkeit. Gleichzeitig hat dieses Land enorme Chancen, weil wir in Sachsen innovative Unternehmen und fleißige Beschäftigte haben. Deshalb hat er recht, wenn er sagt: Wir müssen jetzt klug investieren, verlässliche Politik machen und Streit überwinden, um zu neuer Zusammenarbeit zu finden. Dafür steht diese Koalition bereit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Wir beschreiben das als einen neuen Aufbruch für Sachsen. Der Sachsenfonds steht genau dafür: auch in schwierigen Zeiten die Kraft zu finden, in die Zukunft zu investieren. Ja, wir müssen konsolidieren, um in die entscheidenden Zukunftsbranchen und damit in die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen zu investieren. Ja, das ist ein Vorschlag der SPD, aber es ist auch eine Frage von Größe, sich letztendlich in einer Koalition gemeinsam auf die besten Ideen der jeweiligen Koalitionspartner zu einigen – das ist unser Beitrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition – für die auch Dirk Panter spricht – versteht sich an dieser Stelle als Impulsgeber. Ja, wir wollen die Zukunft gestalten und nicht nur verwalten. Unser erster großer Lackmustest besteht darin, den Haushalt für die Jahre 2025/2026 erfolgreich aufzustellen. An dieser Stelle möchte ich den Fraktionen danken, die sich konstruktiv verhalten und mit uns Gespräche suchen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, diesen Haushalt bis zur Sommerpause aufzustellen und die klugen Ansätze, die Staatsminister Dirk Panter heute vorgelegt hat, umzusetzen. Dafür braucht es einen Haushalt und dieses Verantwortungsgefühl eint uns hier im Haus. (Beifall SPD und CDU) Ja, wir reden von Zukunftsinvestitionen und es gibt natürlich große, wichtige Programme, auf die wir uns als Koalition konzentrieren – Programme, die Dirk Panter uns vorgeschlagen hat. Es geht darum, jetzt in IPCI zu investieren, in die großen Zukunftsbranchen wie die Wasserstoffindustrie, die Infrastruktur und die Mikrochipindustrie. Es wird oft behauptet, dass Unternehmen in einem Subventionswettlauf Geld geschenkt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir die Zahlen noch einmal angesehen und an dieser Stelle zeigt sich, dass der Vorwurf der AfD eigentlich ins Leere geht. Ja, Sachsen investiert in diesen Bereichen 475,3 Millionen Euro. Das ist verdammt viel Geld. Aber das, was wir dafür erhalten, das, was wir dadurch hebeln, und das, was die Privatwirtschaft dazu beiträgt, sind über 4,1 Milliarden Euro. Deshalb ist das eine kluge Investitionsstrategie, die wir hier verfolgen – und das sind die 10 000 Jobs der Zukunft. Im Übrigen sind die meisten Arbeitsplätze, die wir damit schaffen, tarifgebunden und gut bezahlt. Deshalb ist das keine falsche, sondern eine absolut richtige Investitionsstrategie, liebe Freundinnen und Freunde. (Zuruf AfD) Diese neue Industrie braucht neue Energie und ich bitte darum, sich den Appell „Unternehmen Zukunft Sachsen“ anzuschauen. Nein, das sind nicht nur kleine Unternehmen. Ja, es gehören auch der Mittelstand und kleine Unternehmen dazu, aber auch die großen Industrieunternehmen dieses Landes, wie Siemens, Wacker und RWE. Über 82 Unternehmen fordern uns als Politik in Sachsen auf, jetzt nicht den Fehler zu machen, beim Ausbau erneuerbarer Energien vom Gas zu gehen, sondern genau jetzt zu handeln. Diese Unternehmen, die sich im weltweiten Wettbewerb bewegen, wissen am besten: Wenn wir als Standort langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Das ist nicht nur eine Frage der ökologischen, sondern auch der ökonomischen Vernunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Die Linke) Nehmen Sie sich zu Herzen, was die Wirtschaft an dieser Stelle sagt. Wir halten am Ausbau erneuerbarer Energien fest. Das Zwei-Prozent-Ziel für 2032 gilt und wir werden neben der großen Herausforderung der Energiewende natürlich auch die große Herausforderung des demografischen Wandels angehen. Deshalb danke ich Dirk Panter, dass er auch hier einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt hat. Wir werden im Jahr 2030 das älteste Bundesland in Deutschland sein. Das bedeutet: Uns fehlen unfassbar viele Menschen für unsere Wirtschaft. Und wer das negiert und zum Beispiel sagt: „Nein, wir müssen gar nicht in Ausbildung investieren, wir müssen nur ein paar Leuten beim Bürgergeld Druck machen“ oder „Wir brauchen keine Zuwanderung“, der sendet den Kolleginnen und Kollegen, die sich heute den Rücken krumm machen, folgende Botschaft – das ist nämlich Ihre Botschaft als AfD, die Sie diesen Menschen senden –: „Sie müssen in Zukunft noch mehr arbeiten“, weil Sie als AfD nicht über Ihren ideologischen Schatten springen können, sich einzugestehen, dass Zuwanderung für dieses Land wichtig ist. (Beifall SPD, CDU, die Linke und Staatsregierung – Gelächter AfD und Zurufe –