Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute zurück auf eine Zeit, die in der öffentlichen Erinnerung lange verdrängt wurde, die sogenannten Baseballschlägerjahre. Nach dem Fall der Mauer 1989 und der Wiedervereinigung 1990 hofften viele Menschen auf Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Doch für viele Menschen in Ostdeutschland bedeutete die Wende auch Chaos, Orientierungslosigkeit und soziale Unsicherheit. In diesem Klima breiteten sich Neonazismus, Rassismus und Gewalt aus. Jugendgruppen griffen Geflüchtete, Migranten und Andersdenkende an, oft mit Baseballschlägern in der Hand. Der Staat reagierte oft zu spät oder gar nicht. Zivilgesellschaftlicher Widerstand war selten; viele schauten weg. Die Namen Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Eberswalde oder Mölln stehen bis heute für diese Zeit, für pogrome Brandanschläge und rechte Gewalt. Wir sprechen oft von den Baseballschlägerjahren als ein abgeschlossenes Kapitel in den frühen Neunzigerjahren, als rechte Gewalt in Ostdeutschland offen auf der Straße wütete. Doch ich finde: Die Baseballschlägerjahre haben nie wirklich aufgehört. Die Waffen haben sich geändert; manchmal sind es heute keine Baseballschläger, sondern Worte voller Hass, Drohungen im Netz, brennende Flüchtlingsheime oder Einschüchterung im Alltag. Die Gewalt ist geblieben, der Hass ist geblieben. Die Strukturen dahinter sind oft unbehelligt. All das ist kein vergangenes Phänomen, es ist heute Realität mitten unter uns, in der Schule, im Netz, auf der Straße. Wenn wir von den Baseballschlägerjahren sprechen, dürfen wir nicht so tun, als hätten wir das längst überwunden, denn: Solange Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Überzeugung Angst haben müssen vor körperlicher oder anderer Gewalt, solange sind diese Jahre nicht vorbei. Um das ganz klar zu sagen: Rostock-Lichtenhagen kann auch heute wieder geschehen. Das sollte jedem klar sein, der auch nur halbwegs ein Gefühl für die Stimmung im Land hat. Ich stehe heute nicht hier, um über Statistik zu reden. Ich spreche nicht aus Büchern, sondern auch aus eigenem Erleben, aus eigenen Erfahrungen. Ich war selbst Zeuge im Prozess gegen die Skinheads Sächsische Schweiz, eine der größten Neonazikameradschaften im Nachkriegsdeutschland. Im Jahr 2010 ging mein Auto vor der Haustür in Flammen auf, als mein Sohn gerade einen Monat alt war. Die Täter waren aus der Neonaziszene Sachsens, dort waren sie zu finden. Ich selbst war auch Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag. Ich traue mir also zu, einen relativ guten Blick für die Dimension des Problems in Sachsen zu haben. Es ist wichtig, über rechte Gewalt zu sprechen, über Einschüchterung, über Angriffe, über brennende Unterkünfte, über Hass und Hetze. Wir müssen auch über die richtigen Strategien sprechen. Ich möchte aber auch eine Feststellung treffen, die wir nicht vergessen sollten: Die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Neonazigewalt ab. Wir sehen das in der Zivilgesellschaft bei Initiativen in der Nachbarschaft, in Schulen und Vereinen. Es sind auch viele Leute einfach leise, die das aber trotzdem ablehnen. Was wir im Alltag sehen, sind allerdings auch viele Menschen, die nicht schweigen. Wir reden oft über Neonazigewalt, über Brutalität, über ihre Opfer, über ihre Täter. Aber so schwer es fällt, wir müssen darüber reden, was in unserem Umgang mit diesem Problem schiefläuft. Seit Jahrzehnten wird rechte Gewalt verurteilt, beobachtet, bekämpft, doch sie ist nicht verschwunden. Im Gegenteil: Sie ist heute immer noch gut vernetzt, selbstbewusst, strategisch. Das zeigt, dass der bisherige Umgang auch gescheitert ist. Wir setzen zu selten auf Prävention, auch weil präventive Maßnahmen sehr teuer sind. Die Unterlassung kommt uns aber allen noch viel teurer zu stehen. Wir reagieren, aber wir erreichen die Menschen zu spät. Wir verlieren zu viele junge Menschen auf dem Weg dorthin. Wir müssen uns ehrlich fragen: Warum rutschen junge Menschen überhaupt in diese Ideologie ab? Was fehlt ihnen, was suchen sie, und was finden sie dort? Wir brauchen bessere Angebote, mehr politische Bildung, mehr Sozialarbeit, mehr Perspektiven, gerade in strukturschwachen Regionen. (Beifall BSW und Die Linke) Wir brauchen Räume, in denen junge Menschen ernst genommen werden, bevor sie bei den Falschen landen. Nicht jede Biografie in der rechten Szene beginnt mit Hass; viele beginnen einfach einmal mit Orientierungslosigkeit, mit Wut oder mit Einsamkeit. Wir als BSW-Fraktion werden nicht müde zu betonen: Sie beginnt auch mit falscher Politik, mit Politik, die die Befürchtungen, die Ängste und die Perspektivlosigkeit übersieht oder einfach übergeht. (Beifall BSW) Darum bleibt es bei unserer grundsätzlichen Analyse, und das ist auch mein letzter Satz: Wenn wir Neonaziideologien zurückdrängen wollen, dann brauchen wir einen großen politischen Aufschlag, der den Menschen die Angst vor der Zukunft nimmt, eine Politik, die endlich wieder Zuversicht verbreitet. Danke schön. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollegin Stellbrink. Bitte schön.