Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute dem Gesetz zum Staatsvertrag zum National-Once-Only-Technical-System – kurz NOOTS – grünes Licht geben, machen wir nicht nur unserer Verwaltung ihre Aufgabenerfüllung leichter, vor allem erleichtern wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit der Verwaltung und den notwendigen Verwaltungsprozessen. Mehr noch: Wir verbessern die Leistungsfähigkeit und Nutzer/-innenfreundlichkeit erheblich, und zwar auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen. Deshalb ist es auch ein Staatsvertrag, dem wir heute zustimmen sollten. Bisher erhebt, speichert und verarbeitet weitgehend jede Behörde auf jeder Ebene personenbezogene Daten selbst, und das immer wieder. Diese vielen parallelen Datenbanken oder Register sind nicht nur wenig datensparsam, sondern häufig auch kompliziert und aufwendig. Diese Register müssen zunächst einmal in der Verwaltung miteinander verknüpft werden. Es braucht Kanäle für den Datenaustausch. Diese technischen Möglichkeiten müssen auch überwacht werden, insbesondere durch eine datenschutzrechtliche Aufsicht – was denn sonst. Dieses digitale System wird den Umgang mit Verwaltung einfacher und effizienter machen. Und das ist etwas, was die Menschen in unserem Land von uns erwarten. Das National-Once-Only-Technical-Systems heißt wörtlich übersetzt „nur einmal ins technische System“. Es steht für eine deutschlandweite digitale Infrastruktur, die den automatischen Datenaustausch zwischen Behörden ermöglicht. Das Ziel ist es: Bürger und Unternehmen müssen ihre Daten nur noch einmal eingeben – once only eben – statt sie bei jedem Behördengang neu vorzulegen. Bürger/-innen und Unternehmen können sich zukünftig bewusst entscheiden, ob die in den Registern der Verwaltung bereits vorhandenen Daten weiterverwendet werden dürfen. Was das konkret bedeutet? Lassen Sie es mich praktisch machen. Der weitverbreitetste Kontakt von Bürger/- innen mit der staatlichen Verwaltung ist die Finanzverwaltung. Nehmen wir einmal an, Sie reichen Ihre Steuererklärung bei Ihrem zuständigen Finanzamt ein. Ihre digitale Identifizierung, die Sie für eine Anmeldung beim elektronischen Steuererklärungsverfahren ELSTER benutzen, könnten Sie dank NOOTS nun auch für andere Behörden nutzen. Zum Beispiel bei Meldeämtern, um ein Führungszeugnis oder einen Reisepass zu beantragen. Sie können für einen Termin beim Standesamt auf Ihre Geburtsurkunde beim Meldeamt verweisen. Oder nehmen wir Studierende, die – um Bafög, Wohngeld usw. zu beantragen – Nachweise über studentische Nebenjobs und die Höhe ihrer WG-Miete bei mehreren Behörden parallel einreichen müssen. NOOTS macht es technisch möglich, dass die Behörden Nachweisdokumente direkt miteinander austauschen können, ohne dass die Bürger/-innen diese Nachweise mehrmals vorlegen müssen. Bürger/-innen und Unternehmen müssen dem jedoch vorher ausdrücklich zustimmen. Ein zentraler Punkt ist hier – entgegen der Stimmungsmache der AfD in ihrem Redebeitrag –, dass der Staat weder seine Bürger/-innen gläsern machen oder willkürlich handeln will. Diese Behauptung stimmt nicht. Bürger/-innen und Unternehmen sollen und müssen es selbst in der Hand haben, ob und wie mit ihren Daten umgegangen werden kann. Überraschend war auch die Aussage, das Ganze könne zu einem Überwachungsstaat führen. Ich freue mich schon auf AfD-Vorschläge für mehr Datenschutz in unserem Land, Herr Kollege Winter. Dieser Grundsatz der Einwilligung – der für einen wirksamen Datenschutz essenziell ist – muss bei jeder Automation im Umgang mit Daten mitgedacht werden. Doch das Once-Only-Prinzip bietet auch grundsätzlich einen datenschutzfreundlichen Fortschritt, denn es fördert erheblich die Datensparsamkeit beim Staat im Sinne der Bürger/-innen. Dieser Staatsvertrag bringt einen wichtigen Fortschritt in die Digitalisierung und die Effizienz der Verwaltung. Das heißt: weniger Papierkram; bereits vorhandene Daten werden automatisch genutzt; schnellere Prozesse, weil Behörden direkt auf Informationen zugreifen können; mehr Effizienz, weil doppelte Arbeit vermieden wird. Vor allem, es ist ein Schritt hin zu mehr Bürger/-innenfreundlichkeit der Verwaltung. Andere Länder, etwa das bereits erwähnte Estland, haben es vorgemacht. Nun wollen wir in Deutschland auch diesen längst überfälligen Schritt gehen. Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetz daher zustimmen. Vielen Dank. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.