Gerald Eisenblätter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da es ein Gestern gibt und ein Morgen geben wird, halte ich es heute mit den Worten von August Bebel: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ Geschichte erlebbar zu machen und auch die dunklen Momente zu beleuchten, ist unsere Aufgabe. Genau deshalb gibt es in Sachsen Gedenkstätten als Orte des Erinnerns und Mahnens. Die Gedenkstätten bieten die Möglichkeit, sich aktiv mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen, mit Orten, die auf ganz unterschiedliche Weise von den Gräueltaten erzählen, zu denen wir Menschen fähig sind. Wir sind in der Pflicht, uns mit unserer eigenen Geschichte zu konfrontieren. Dafür müssen wir nicht weit reisen; denn die Gräueltaten des Nationalsozialismus fanden direkt vor unserer Haustür statt. So nahm in Sachsenburg der nationalsozialistische Terror in Unterdrückung, Unmenschlichkeit und Folter seinen Anfang. Ich habe am vergangenen Freitag die Gedenkstätte KZ Sachsenburg besucht, und ich stimme Ihnen zu, Frau Dr. Maicher, wenn Sie sagen, dass die Gedenkstätte fertiggestellt werden muss. Aber nicht nur für Sie, auch für die sächsische Sozialdemokratie steht fest: Wir werden die Gedenkstätte Sachsenburg errichten. Unser Ziel ist es, die Bauarbeiten bis 2028 zum Abschluss zu bringen. Dazu gehört auch, die in Aussicht stehenden Bundesmittel für den zweiten Bauabschnitt zu nutzen und die Gesamtfinanzierung abzusichern; denn auch in Sachsenburg wollen wir uns bewusst mit unserer Geschichte auseinandersetzen, mit der Geschichte dieses Ortes, an dem Andersdenkende, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Geistliche schon in den frühen Jahren des Nationalsozialismus in ein Lager gesperrt und ermordet wurden. Wir wollen davon erzählen, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Männer ausgebildet wurden, die später in führenden Positionen das Morden in Dachau und Buchenwald verantworteten. Frau Dr. Maicher, ich danke Ihnen und Ihrer Fraktion für diese Aktuelle Debatte. Sie ermöglicht es mir, noch einmal auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen – einige Vorredner/-innen haben es bereits andressiert –, der bisweilen in der Öffentlichkeit hinten herunterfällt: Der Haushalt ist noch nicht verabschiedet. Wir, Sie und ich, unsere Fraktionen, die Mitglieder des Hohen Hauses beraten den Haushalt noch. Auch Sie wissen, dass dieses Haushaltsverfahren ein besonderes Haushaltsverfahren ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir sind als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, miteinander zu sprechen, Kompromisse zu finden und gemeinsam um die besten Lösungen zu ringen. Wir sind auch in der Pflicht, die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden und vor der Sommerpause einen Haushalt zu verabschieden – gerade mit Blick auf die Kultur ist dies unerlässlich. Ansonsten entscheidet bald die Höhe der Rücklagen, welcher Kulturverein in Zukunft noch aktiv ist. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Aber wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, wird auch die sächsische Gedenkstättenlandschaft und Erinnerungskultur davon profitieren. Sachsen ist von einer Vielzahl historischer Orte geprägt. Unter dem Dach der Gedenkstättenstiftung wird zur politisch-historischen Bildung beigetragen. Es ist daher nur folgerichtig, wenn dem wichtigen Bekenntnis zu unserer Geschichte auch das Bekenntnis zur Ausstattung dieser Gedenkorte folgt. Wir wissen wohl alle, dass dies finanziell eine große Aufgabe ist, die wir nur gemeinsam angehen können. Die Geschichte des Konzentrationslagers Sachsenburg nicht zu erzählen, kommt für die Sozialdemokratie nicht infrage. Wir werden uns auch in Zukunft mit unserer Geschichte konfrontieren und für eine wachsame Demokratie sorgen. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Pult sprach Herr Eisenblätter für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Luise NeuhausWartenberg; bitte.