Tobias Heller

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Nun wurde uns bereits von Frau NeuhausWartenberg eindrucksvoll erklärt, was in Sachsen so in den vergangenen Jahren angeblich schieflief und auch aktuell immer weiter auszuufern droht, wenn man das Ganze durch die dunkelrote Brille sieht. Grundsätzlich finde ich es löblich, wenn sich unsere extreme Linke mit Menschlichkeit und sogenannter Demokratiebildung auseinandersetzen will, aber gerade bei den historisch gemachten Erfahrungen ist das natürlich so eine Sache. Aber machen wir uns doch bei der Demokratiebildung mal kurz ehrlich: Ohne die dicken Spenden ihrer sogenannten Zivilgesellschaft im Landtagswahlkampf nach Sachsen oder nach Thüringen zum Beispiel durch „Campact“ würde uns heute keiner von Ihnen in dieser Fraktion in diesem Hohen Haus die Zeit stehlen. Aber da Sie die Demokratietechniken des 21. Jahrhunderts wunderbar studiert haben, sollte Ihnen nicht verborgen bleiben, dass man auch mit solchen Propagandaplattformen als Zivilgesellschaft richtig gut zusammenarbeiten kann. Kommen wir aber mal zur Praxis, was draußen auf unseren Schulhöfen, auf dem Weg zur Sporthalle oder in unseren Straßenbahnen oder an Straßenbahnhaltestellen auf dem Weg zur Schule genau die Wirklichkeit ist. Hier werden nämlich Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund eingekesselt, bedroht, geschlagen oder abgezogen und weil das zur Erniedrigung nicht reicht, obendrein vielleicht auch noch gefilmt. Wenn dann noch ein falscher Satz über sogenannte zugewanderte Fachkräfte fällt, wird das Ganze schnell zum Politikum von linken Lehrern aus der Großstadt an der Schule stilisiert, die von unserem Kultusminister unseren Kindern auf dem flachen Land vor die Nase gesetzt wurden. Es hat also Folgen für Eltern, Klassen und Schulleiter, und im Gemeinschaftskundeunterricht werden natürlich die Schulregeln zum Zusammenleben hoch und runter gebetet. Kein Wort über die Ursachen, kein Wort über die Täter. Diese Wirklichkeit begegnet unseren Kindern jeden Tag da draußen, und dass Sie von der Linken das großzügig leugnen, beweist schon ein Blick auf Ihre Änderungsanträge im Regierungsentwurf zu den Einzelplänen für Demokratiebildung oder eben die nachhaltige Entwicklung, um Ihre linksgrüne Agenda abzudecken. Dabei überbieten Sie sogar noch die GRÜNEN-Sternchen-Innen mit deutlich höher geforderten Summen. Ich bin sowieso gespannt, an welcher Stelle unser nicht anwesender Finanzminister in Absprache schwach wird, dass auch er dann am Ende Ihre Änderungswünsche unterbringt, nur damit Sie brav die rechte Hand heben. Am Ende läuft Ihre Scheindebatte zu angeblichen Baseballschlägerjahren Hand in Hand mit unserer abgehalfterten Zivilgesellschaft wie eben den oft zitierten Omas gegen rechts oder unseren üblichen Straßenblockierern mit Problemponyfrisur (Lachen AfD) zur Bekämpfung unserer Opposition. Deshalb werden diese auch fürstlich von der Regierung bezahlt. Warum mir bei dem Gedanken jetzt Korruption durch den Kopf geht, ich kann Ihnen das gar nicht genau sagen. Manch einer wird das sicherlich besser wissen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz auf eine Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage zu sogenannten Vorfällen rechtsextremen Hintergrundes an Schulen von 2024 kommen. Ich zitiere einmal aus dem Beispiel vom 18. April 2024: „Im Rahmen des Ethikunterrichts wurde sich mit dem Zuckerfest im Anschluss an den Ramadan beschäftigt. Unvermittelt meldete sich ein Kind dazu und begann, über den Konflikt in und um Israel zu sprechen. Geschildert wurden Ängste, dass Juden alle Muslime umbringen wollen, dass das Kind Juden hasse.“ Also ich denke, jeder geneigte Zuhörer kann das sicherlich einordnen, es fielen heute schon andere Beispiele, aber einfach, um dem Ganzen einmal den Spiegel vorzuhalten, was draußen in der Realität los ist und dass es teilweise ganz anders aussieht, wenn Sie richtig zugehört haben. (Laura Stellbrink, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage, eine von drei?