Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen des BSW! Ich fasse das kurz zusammen. Sie möchten ausweislich des Antrags größtmögliche Schulden und das schnellstmöglich mit der Begründung, finanzielle Spielräume zu schaffen, um alle Wünsche im Haushalt zu erfüllen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Frau Knebel, ich habe ganz andere Ansichten. Wer heute nicht auskommt mit Steuern und Solidarleistungen anderer Länder, der kommt morgen auch nicht damit aus. Wer heute und morgen damit nicht auskommt und sich immer weiter verschuldet, der schnürt durch die steigenden Zinslasten den nächsten Generationen den Hals zu. Wir erleben das in anderen Bundesländern, wir erleben das in Kommunen, die sich überschuldet fühlen, dass sie mit den Zinslasten – und das vergessen Sie – nicht auskommen. Sie sagen, Sachsen ist Musterknabe und da sei doch noch Potenzial zur Verschuldung. Ich möchte etwas zur Sachaufklärung beitragen. Die Statistik, nach der wir die geringste Verschuldung haben, greift die Daten der expliziten Verschuldung auf, also der Kapitalmarktschulden. Unsere Gesamtverschuldung beinhaltet aber auch die aufgeschobenen Kreditermächtigungen. Ende 2024 waren das rund 7 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Gesamtverschuldung. Die betrug ungefähr 12,9 Milliarden Euro. Warum Sie das vielleicht nicht erkennen oder auch andere nicht, das hat etwas mit der fehlenden Doppik auf Landesebene zu tun. Das ist ein anderes Problem. Aber Sie sehen vielleicht, wenn Sie aufmerksam in Ihre Unterlagen hineinschauen: Die Zinsausgaben sind von weniger als 50 Millionen Euro im Jahr 2023 auf das Vierfache im Jahr 2026 gestiegen, nämlich auf 170 Millionen Euro. 2028 werden es ungefähr 280 Millionen Euro sein usw. Das steigt weiter an. Warum steigt das weiter an? Weil wir die Liquidität der Rücklagen alle aufgelöst haben, die eine vorsichtige, zukunftsweisende Finanzpolitik war. Wir brauchten das Geld für andere Dinge. Wir haben Anleihen an die Höhe der Rücklagen in den Generationenfonds vorgenommen und mussten trotzdem noch eine globale Minderausgabe ausbringen, um alle Ausgaben zu decken. Unter Prof. Milbradt, dem vorherigen Finanzminister und Ministerpräsidenten, hatten wir – auch heute – ein gutes Cash Management. Damals hatten wir solide Rücklagen für langfristige Projekte. Die haben uns bis zu einer Milliarde Euro Zinsen pro Jahr erspart, die wir sonst hätten ausgeben müssen, hätten wir alle Haushaltsschulden aufgenommen. Neben den expliziten Schulden am Kapitalmarkt, die Sie als vorbildlich darstellen – das ist es auch –, gibt es die aufgeschobenen Kreditermächtigungen, und es gibt die impliziten Schulden, darauf möchte ich hinweisen, aus Beamtenpensionen, die ganz grob 20 Milliarden Euro ausmachen, wovon wir einen großen Teil, nämlich fast 13 Milliarden Euro bereits abgedeckt haben. Aber dort wachsen auch Begehrlichkeiten, wie man dieses Geld irgendwie noch verwenden kann oder weniger dotieren muss. Wir haben dann auch noch die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme aus der DDR-Zeit, die wir bedienen müssen. Das sind auch knapp 10 Milliarden Euro. Das sollten Sie alles mal addieren und überlegen, wie kreditbereit Sie sind und was wir noch alles machen wollen. Die dritte Säule, Schulden aus unterlassener Instandhaltung oder unterlassenen Investitionen, möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Sie ist auch schwer zu beziffern. Warum es Sie also in diesem Moment drängt, angesichts dieser Summen anzustreben, noch schlechter zu werden, weil andere Bundesländer schlechter sind, das erschließt sich mir nicht. Wenn man Klassenprimus ist, sollte man versuchen, das weiter zu bleiben, weil man sich mit dem Nutzen ersparter Zinsen heute mehr leisten kann, weil wir uns die ganzen Jahre durch ersparte Zinsen mehr leisten konnten – bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr –, als wenn wir jetzt noch weiter die Schulden hochhalten. Das wäre nicht in Ordnung. (Uta Knebel, BSW, steht am Mikrofon.) Zudem ist Sachsen bei weitem nicht der Klassenprimus, denn unser unsäglich hoher Personalbestand von rund 100 000 Mitarbeitern im Landesdienst führt auch zu einer enormen und rasant steigenden Belastung aus den Pensionsverpflichtungen. Wir haben früher 500 Millionen Euro pro Jahr zugewiesen, wir weisen heute deutlich über eine Milliarde Euro zu, – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Patt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?