Juliane Nagel

Wir haben Bundesländer, die sich mit einer Strategie mit den Kommunen, mit den landesweiten Verbänden, die in dem Bereich aktiv sind, hingesetzt und die Maßnahmen angeschaut haben und Landesmaßnahmen ergänzend zu den kommunalen Maßnahmen ergriffen haben und auch finanzieren, also landesfinanzieren. Genau so etwas stellen wir uns für Sachsen vor. Wir haben gehört – das stimmt –, in Leipzig und Dresden ist die Wohnungsnotfallhilfe sehr gut aufgestellt. Von Chemnitz weiß ich es nicht. In den Landkreisen sieht das wahrscheinlich anders aus. Darum ist unser Vorschlag, landesweit zu schauen, wo gute Modelle sind, die transferiert werden können, und wo vielleicht Engstellen oder Leerstellen sind, bei denen das Land auch noch finanziell unter die Arme greifen kann. Die Kommunen in diesem Freistaat sind klammer, und ich weiß als Leipziger Stadträtin: Wir haben da eine große politische Lobby, die das Thema Wohnungslosenhilfe immer wieder voranbringt. Wenn wir die nicht hätten, wäre die Landschaft nicht so gut aufgestellt und das Sozialamt auch nicht so vorne dran. Ein letzter Punkt, um das jetzt nicht so stehen zu lassen: Ich habe in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir gelesen, dass Mittel nicht abgerufen worden wären. Ich muss mich da sehr wundern. Ich kenne die Finanzierung des Leipziger Housing-First-Projektes, und ich glaube, die Stadt Leipzig wäre überhaupt nicht böse, noch mehr machen zu können. Aber es scheitert auch da am Geld. Ich kenne, wie Sie sicher wissen, auch die Dresdner Sozialbürgermeisterin – und das sage ich jetzt einfach einmal so freimütig –, die immer ein wenig neidisch auf die Stadt Leipzig geschaut hat, auf die Finanzierung, die für Housing First geflossen ist. Also, da wundere ich mich schon. Es muss vielleicht die Kommunikation verbessert werden. Ich denke, auch Dresden würde gern Geld für Housing First vom Land abnehmen oder für andere Wohnungslosenhilfe ansetzen. Ich habe hier eine große zustimmende Haltung zu dem Antrag vernommen und bitte um Zustimmung, auch wenn wir nicht das Konsultationsverfahren beschritten haben. Vielleicht machen wir das in einem nächsten Anlauf zu diesem Thema. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Nagel von den Linken mit dem Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. Seitens der BSW-Fraktion wurde eine punktweise Abstimmung beantragt. Fraktion Die Linke, sind Sie damit einverstanden? (Susanne Schaper, Die Linke: Ja!) Dann muss ich die BSW-Fraktion fragen: Der Antrag liegt Ihnen vor, da gibt es I und II als übergeordnete Punkte und unter II noch einmal fünf einzelne Punkte. Was soll wie abgestimmt werden?