Marko Winter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Hundert! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich habe die Themen gelesen, fand diese sehr interessant und möchte drei Dinge herausgreifen. Zum einen sprechen Sie dieses Abkommen, das Data Privacy Framework zwischen der EU und den USA an. Das zeigt, dass es Probleme beim Datenabfluss ins Ausland gibt; denn oftmals herrscht trotz Rechtsgrundlage ein anderes Verständnis von personenbezogenen Daten vor. Es ist so, dass die Geschäftspartner eine andere Vorstellung von der Nutzung von Daten haben. Ich sehe nicht, wie man das ändern könnte. Aber sie zeigen das grundlegende Problem auf. Der nächste Aspekt ist die Kontrolle dieses komplexen Systems. Wir sehen, dass es immer wieder Probleme mit den großen Playern Google oder Meta gibt. Es ist gut, dass andere Probleme gelöst werden konnten, zum Beispiel das Problem mit dem Cloud Computing im Schulbereich. Eine zweite interessante Feststellung ist die Häufigkeit der Verstöße zur Videoüberwachung durch private Personen. Diesbezüglich kann man indirekt herauslesen, dass es immer mehr Bürger gibt, die zu Recht ihr Eigentum und sich selbst schützen wollen; Eigentum ist ein Menschenrecht. Es gilt, dieses Problem nicht nur bezüglich des Datenschutzes zu betrachten, sondern das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und somit gesamtgesellschaftlich auch zu lösen. Das heißt, es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Sicherheit insgesamt besser zu gewährleisten. Und zu guter Letzt geht es um das Pre-Employment Screening. In der Wirtschaft ist es verboten. Der Staat umschreibt das Gesetz wie folgt: Sächsisches Gesetz zur Regelung polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Daran erkennen Sie, dass dieser Eingriff eine enorme Dimension ist. Das erkennen Sie ausdrücklich an. Ich bedanke mich dafür, dass Sie es ansprechen. Ich finde es persönlich aber bedenklich, dass der Staat hier Sonderrechte hat und sich herausnimmt, was in der Wirtschaft zu Recht verboten ist. Ich finde, es sollte gleiches Recht für alle gelten. Das wäre mein Motto. Ich bedanke mich aber erst einmal. Das war es auch schon. (Beifall AfD)