Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Ich habe heute einen Zettelkasten hier vorn, weil insbesondere die Diskussion zwischen den demokratischen Fraktionen durchaus von erheblichem Interesse ist. Es gibt einen chinesischen Wunsch, der – wir haben heute viel von China gesprochen – nicht ganz positiv gemeint ist. Er heißt: Mögest du in interessanten Zeiten leben! Leider Gottes leben wir in interessanten Zeiten; denn die Grundlagen unseres Wohlstandes stehen unter enormem Druck. Wir leben seit zwei Jahren in einer Zeit, in der das Wirtschaftsvolumen international stärker wächst als der Handel. Das bedeutet, dass sich die wesentlichen globalen Player den eigenen Binnenmärkten zuwenden. Die amerikanische Zollpolitik, welche die Produktion in die USA verlagern soll, erfordert in den USA den Aufbau von teilweise komplett neuen Industrie- und Wertschöpfungsketten. Für die Länder des globalen Südens, aber auch für Europa und China stellt sich die Herausforderung, Absatzmärkte für ihre Produkte zu finden. Das eine, der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten, dauert sehr lange. Das andere geht schnell. Die Logik, welche der Trump’schen Politik zugrunde liegt, ist eine Milchmädchenrechnung. Die Vorstellung, dass eine Wiederbelebung von fossilem Wachstum die alten Industriekerne sichert, ist praktisch widerlegt, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die dynamischen Wachstumsbranchen, welche den wirtschaftlichen Erfolg der Chinesen mit zu verantworten haben, klar und deutlich in nachhaltigerer Produktion liegen. Die Entfesselung des chinesischen Binnenmarktes ist eine weitere Dimension, die ich einmal für Sie deutlich machen möchte. Im Vergleich zu den letzten 15 Jahren sind über 300 Millionen Chinesinnen und Chinesen statt von einem Dollar am Tag auf 5 Dollar am Tag gewachsen. Das ist bei Weitem nicht genug. Das bedeutet aber täglich 1,2 Milliarden Dollar mehr Binnenmarktkaufkraft. Das kann jeder mal 365 rechnen, dann wissen wir, um welche Dimensionen es geht. Auch die EU hat im Übrigen zum kleinen Deutschland im Vergleich die Dimension, einen Binnenmarkt zu entwickeln, der dieser Größenordnung entspricht; denn insbesondere die Länder, in denen die Löhne bei Weitem noch nicht dort sind, wo wir von einem guten Lohn für gute Arbeit sprechen, haben dabei noch Entwicklungspotenzial. Die Linke hat die im internationalen Vergleich extreme Exportorientierung der deutschen Volkswirtschaft seit Jahrzehnten kritisiert. Nach der Euro-Krise war es gelungen, dieses Exportmodell zu retten, indem wesentliche Teile der vorher innerhalb von Europa abgesetzten Waren auf den Weltmarkt umgeschichtet wurden. Wenn Deutschland und Europa, und damit auch Sachsen, in Zukunft unabhängiger von den Volatilitäten des zunehmend unsicherer werdenden Weltmarktes werden wollen, setzt dies eine zunehmende Binnenmarktorientierung voraus. Sie haben recht, wenn Sie an mehreren Stellen darauf verweisen, dass der Schlüssel zum Erfolg für Europa, Deutschland und Sachsen darin liegt, technologisch auf der Höhe der Zeit bzw. ihr voraus zu sein und den wichtigsten Produktionsfaktor die Köpfe und Hände unserer Menschen bilden. Herr Panter, für Sie hatte ich ein scharfes Schwert vorbereitet: Das scharfe Schwert eines Shakespeare-Zitates von Prinz Hamlet von Dänemark, der sagt: „Worte, Worte, nichts als Worte!“ Nun haben Sie heute die Task Force angekündigt. In längeren und kürzeren Gesprächen mit Kammern und Gewerkschaften ist deutlich geworden, dass das der richtige Schritt ist, wenn er zu Ergebnissen führt. Deshalb – etwas, das vielleicht positiv klingt, aber Sie wissen, wie es gemeint ist – werden wir Sie unterstützen. (Zurufe) Das heißt, wir werden Sie vor allem dahin gehend unterstützen, dass wir zügig zu Ergebnissen kommen. Ob man das nun runder Tisch oder Sachsen-Combo nennt, ist ehrlich gesagt Wurst, aber wir müssen so zügig zu Ergebnissen kommen, dass sie den aktuellen Herausforderungen entsprechen. Deshalb sagen wir, es ist der richtige Schritt. Es müssen allerdings mindestens vier, fünf weitere folgen. Ich habe mir angeschaut, was die Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften oder die Damen und Herren von den Kammern vorgelegt haben. In der großen Investitionsstudie geht es zum Beispiel nicht nur darum, dass man Geld ausgeben möchte, sondern es geht um unser Gesundheitswesen, Bildungswesen, um Verkehr und Transport. Es geht um die Grundlagen von Gesellschaft und Produktion. Vielleicht gelingt es anhand dieses runden Tisches, die, ich nenne es einmal, immer noch bei der Koalition vorhandene Investitionsbremse auch in ihren Köpfen zu lösen; denn die Wirklichkeit kann manchmal durchaus überzeugend wirken. Zumindest die Leipziger Kammer hat ein schönes Papier vorgelegt, den Deutschlandplan 2030. Darin zeigt sich, dass die Dimension weit über das wirtschaftspolitische Feld hinausgeht; denn sie machen Vorschläge zur Mittelstands- und Förderpolitik, zu Strom, Gas, Wärme, der Staatsreform, den Staatsfinanzen, zur Bildung und den sozialen Sicherungssystemen. Dieses Kind, das heute für mich das Licht der Welt erblickt hat, möchte Herr Urban gleich ersäufen. Kann er machen, wird ihm aber nicht gelingen. Das Entscheidende ist, dass Kammern, Verbände, Gewerkschaften und der demokratische Teil der Politik dahinterstehen, dass wir in diesem Land die richtigen Debatten angehen und aus den richtigen Debatten auch die richtigen Ergebnisse folgen. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das wird nicht nur der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen, sondern der Demokratie in diesem Land helfen. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Energiepreise ist immer wieder von Relevanz. Hier haben Sie einiges angedeutet – auch in der Nähe der Bemerkung, dass Sie mit dem Blick auf den Bundeskanzler Optimismus haben. Na ja! Ich zitiere einmal Luther: „Manchmal ist allein der Glaube, der selig macht.“ (Sören Voigt, CDU: Der versetzt Berge, Herr Hartmann!) Ich bin außerordentlich gespannt, weil Sie nicht ausgeführt haben, worauf dieser Optimismus basiert. Das wäre außerordentlich spannend gewesen. Jedenfalls haben wir jetzt schon eine ganze Menge Argumente aus dem Bereich der Energiepreise gehört. Allerdings würde ich gern noch das Thema der Netzkosten, der Netzumlage benennen. Hier ist es so, dass wir als Sachsen nur begrenzt Zugriff haben. Aber ich glaube, Sie kennen Leute in Berlin. Sie kennen doch auch Leute von CDU und SPD. Ich meine, wenn wir jetzt hier das scharfe Schwert schwingen, Sie aufzufordern, in einer Bundesratsinitiative dort etwas zu machen, da werden Sie sich freuen und sagen, danke schön, dass Sie uns auffordern. Mir wäre es, ehrlich gesagt, noch eine Nummer lieber, wenn Sie dort selbst aktiv werden; denn das ist ein Viertel des Strompreises, und ich halte es für einen Skandal und außerordentlich ungerecht, dass hier in Sachsen und im Osten diese Netzentgelte ungefähr ein Drittel höher sind als in Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Das Thema Atomenergie wird immer wieder einmal aufgerufen, aber diese ist nicht sicher. Sie ist teuer, sie erscheint nur günstig wegen der Subventionen; denn hohe Bau-, Endlager-, Wartungs- und Rückbaukosten stehen zur Debatte. Es braucht keinen teuren Atomstrom, um Netzsicherheit zu gewährleisten. Die vorhandenen Biogasspeicher reichen jetzt schon, um Netzstabilität zu gewährleisten. Herr Günther hat die Fakten zur Netzstabilität genannt. Dort ist einiges besser geworden, und wir brauchen hier keine Märchenstunden aus dem Gruselhaus. Wasserstoff lasse ich einmal weg. Eine wichtige Karteikarte: zentrale Steuerung. Machen Sie das und lassen Sie sich helfen! Es sind natürlich nicht nur die Kammern und die Gewerkschaften, es sind viele Verbände, und es sind auch die demokratischen Parteien. Denn es ist, glaube ich, klug, frühzeitig auch die Legislative, die am Ende Ihren mehr oder weniger – das werden wir dann sehen – klugen Vorschlägen auch das Go geben soll. Langfristige Ziele, im Übrigen auch von den Kammern entsprechend benannt, sind, dass wir größere Unternehmen brauchen, die ihre Beschäftigten und die Umwelt gut behandeln. Wir brauchen den Aufbau einer zukunftssicheren, das heißt ökologisch sinnvollen Industrie in Sachsen, gute Arbeit für alle Beschäftigten mittels Tarifbindung und weg vom Status der verlängerten Werkbank. Dazu haben wir schon einiges gehört. Automobilindustrie, Mikrochipindustrie, lasse ich einmal weg, Schienenverkehrsindustrie. Oberstes Ziel muss sein, bestehende Unternehmen mittels öffentlicher Aufträge zu stärken, Reaktivierung der Kapazitäten in der Zugfertigung in der Oberlausitz, die Umwandlung des alten Zugfertigungswerks von Alstom in ein zukunftsweisendes Werk, Panzerfabrik usw. usf. Ehrlich gesagt, meine Botschaft ist, glaube ich, angekommen. Wir müssen jetzt ins Arbeiten kommen, und ich spare uns 53 Sekunden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Hartmann von der Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen, und er hat es auch vor. Sie dürfen.