Roberto Kuhnert

Wehret den Anfängen!) dann bin ich sprachlos, dann macht mich das zutiefst fassungslos. (Beifall CDU und SPD) Namen wie Minna Winkler durfte ich im Rahmen der Gedenkaktion am 7. Mai in Großschweidnitz mit Kreide auf den Weg der Erinnerung schreiben. Alle, die wir dort waren, waren tief berührt. Es war ein Experiment: Es wurden Personen in den Mittelpunkt gerückt, die sonst nie in Erscheinung treten, weil man gar nicht genau weiß, was mit ihnen geschehen ist. Menschen, deren Existenz droht, aus dem Gedächtnis ausradiert zu werden. Symbolisch mit Kreide, weil Kreide mit der Zeit verblasst oder weggewischt wird, wenn sie nicht nachgezogen wird – wie Erinnerungen, die nicht wachgehalten werden, schließlich unumkehrbar in Vergessenheit geraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns deshalb alle gemeinsam stark für den Ausbau unserer wichtigen Erinnerungsorte, unserer wichtigen Gedenkstätten! Es ist in den Vorreden deutlich geworden: Wir stehen in einer wirklich schwierigen Situation, in einer schwierigen Haushaltslage. Ich habe es heute zu den Theatern und Orchestern schon gesagt: In einer solch schwierigen Situation war ich zumindest in den letzten zehn Jahren noch nicht. Wir mussten Schwerpunkte setzen und haben versucht, gerade bei den Gedenkstätten, im Jahr 2026 wenigstens das Budget wie 2024 wieder zur Verfügung zu stellen. Es ist uns bewusst, dass ein gut durchdachtes Entwicklungskonzept des Geschäftsführers auf dem Tisch liegt und wir dieses mit den zur Verfügung stehenden Mitteln jetzt gemeinsam Stück für Stück in den nächsten Jahren letztlich auf den Weg bringen und umsetzen. Das heißt, wir müssen mit allen Gespräche führen. Wir müssen mit allen Partnern in einen ganz intensiven Austausch und Dialog treten, um entsprechende Lösungen immer wieder herauszuarbeiten. Lassen Sie mich an dieser Stelle der Gedenkstättenstiftung, dem Geschäftsführer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ich weiß, dass das keine einfache Aufgabe ist –, an dieser Stelle ganz bewusst Danke sagen. Wir befinden uns in einem engen Austausch. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Die Berichterstattung in den letzten Tagen und auch die Vorredner sind sehr intensiv auf die Gedenkstätte KZ Sachsenburg zu sprechen gekommen. Ich möchte etwas tiefer in das Thema der Finanzierung einsteigen; denn ich glaube, um den Gesamtkomplex KZ Sachsenburg zu sehen, ist es wichtig, sich das mit anzusehen: Wir sind seit über fünf Jahren – so lange bin ich zumindest im Amt – intensiv im Austausch mit der Stadt Frankenberg, um dort die KZ-Gedenkstätte auf den Weg zu bringen – intensiv! Es wurden von der Stiftung und vom Freistaat Sachsen bereits eine Million Euro zur Verfügung gestellt, damit das Konzept entwickelt, eine wissenschaftliche Begleitung installiert und Planungsleistungen in Auftrag gegeben werden konnten. Eine Million Euro haben wir also schon zur Verfügung gestellt. Der erste Bauabschnitt soll Ende dieses Jahres fertig werden, das werden anderthalb Millionen PMO-Mittel. Die verbleibenden PMO-Mittel dieser sechsten Tranche, 200 000 Euro, sollen zur Sicherheit in das Dach investiert werden. Der zweite Bauabschnitt soll zügig angegangen werden. Wir wissen, dass sich die Baukosten erhöht haben und wir für den zweiten Bauabschnitt mittlerweile 4,4 Millionen Euro brauchen; 2,5 Millionen stehen vom Bund zur Verfügung. Wir werden mit aller Kraft und Anstrengung dafür Sorge tragen, dass die fehlenden – wer mitgerechnet hat – 1,7 Millionen Euro noch zur Verfügung stehen. Ich muss nochmals betonen, es hat mich in der Tat getroffen, wenn ich die Berichterstattung verfolgt habe und heute in der Debatte immer wieder gesagt wurde, dass wir diese Gedenkstätte, diese KZ-Gedenkstätte, die für uns wichtig ist, nicht weiterführen wollen. Nicht im Entferntesten hat weder aus meinem Haus, noch aus der CDU-Fraktion oder jemand, den ich kenne, in Erwägung gezogen, dass diese Gedenkstätte nicht weiter gebaut werden soll. Ich möchte es noch einmal so deutlich ansprechen. (Beifall CDU und SPD) Wir wissen, es ist ein bedeutender Erinnerungsort für Gräueltaten und menschliche Schicksale der frühen NS-Zeit. Deshalb ist es für uns wichtig, daran festzuhalten. Ich möchte an dieser Stelle Danke sagen. Ich möchte dem Bürgermeister Danke sagen, der konstruktiv gemeinsam mit dem Stadtrat an der Errichtung arbeitet. Ich möchte auch Frau Heiden Danke sagen, die mit dem Verein, dem wissenschaftlichen Beirat dahintersteht. Ich möchte an dieser Stelle aber auch Iris Firmenich Danke sagen, die in all den Jahren unglaublich für diese Gedenkstätte im Stillen, nicht ganz vorn, aber im Stillen dafür Sorge getragen hat, dass wir da sind, wo wir heute sind – und das auf einem guten Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je braucht es die notwendigen Mittel für die Erinnerungsorte, braucht es Menschen mit demokratischem Bewusstsein und dem Willen, dass die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte nicht in Vergessenheit geraten. Die drei eingangs erwähnten Beispiele, die Namen, die ich genannt habe, zeigen eindrücklich, dass die Gedenkstätten in unserem Land weit mehr als museale Orte sind. Sie sind Lernorte. Sie sind Orte der Demokratie. Sie sind Orte des Gedenkens an das Leid der Opfer und Mahnmale gegen jede Form von Extremismus, Ausgrenzung und autoritärem Denken. Deshalb sollten wir alle Kräfte bündeln und uns auf die Gedenkstättenarbeit konzentrieren, sie weiter ausbauen und darin nicht nachlassen. Ich danke für das großartige Engagement, das vor allem im ehrenamtlichen Bereich stattfindet. Danke. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung – Thomas Kirste, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Klepsch sprach für die Staatsregierung. Nun sehe ich am Mikrofon 7 Herrn Kollegen Kirste von der AfD-Fraktion. Ich frage nach dem Begehr.