Jonas Dünzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Unger von der CDU, Sie sagten soeben, dass Robert Habeck das Land wirtschaftlich an die Wand gefahren habe. Ich glaube, Sie vergessen dabei, dass Sie selbst in Sachsen in den letzten fünf Jahren mit den GRÜNEN im Parlament regiert haben. (Zuruf Tom Unger, CDU) Wenn Habeck das Land an die Wand gefahren hat, dann saßen Sie als CDU daneben und haben kräftig den Turbo gedrückt, dass das Land noch schneller an die Wand gefahren wird. (Beifall AfD) – Das musste sein; das war die Einleitung. – Ich komme an den Punkt zurück, an dem ich vorhin stehen geblieben bin: zur Generationengerechtigkeit. Die Jungen müssen nicht nur die Renten der Alten erwirtschaften, sondern mittlerweile auch massenhaft importierte Sozialhilfeempfänger durchfüttern. Vor zehn Jahren gab es gerade mal 8 % ausländische Sozialhilfeempfänger. Heute sind es 40 %. Das sind also fünfmal so viele wie 2015. Wir hatten recht, wir hatten es damals schon gesagt, aber leider wollte niemand auf die AfD hören. Und die Tendenz dieser Statistik ist weiter steigend. Also hören Sie bitte endlich auf mit Ihrer Fachkräftelüge. Wir haben in Sachsen 150 000 Arbeitslose und alleine durch KI und Robotik werden in den nächsten Jahren Millionen Jobs wegfallen. Den sichtbarsten Fachkräftemangel – das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen – haben wir in den letzten Jahren in der Region um Dresden und in der Region um Berlin erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall AfD) Stellen Sie sich bitte mal vor: Wenn diese Billion, die Sie für linke Projekte, die Energiewende, Migration und Krieg ausgegeben haben, stattdessen in sinnvolle Dinge hier vor Ort geflossen wäre, dann könnte Deutschland eine Mischung aus der Schweiz und aus Norwegen sein. (Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Wir hätten die besten Brücken und die besten Straßen. Wir hätten das beste Bildungssystem. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir hätten kinderreiche und glückliche Familien und die Rente könnte doppelt so hoch sein, ähnlich wie bei unseren Nachbarn in Österreich. Das ist es, was uns zukünftige Generationen danken würden. Darauf wäre die zukünftige Generation stolz. Und ganz nebenbei bemerkt: So sähe Deutschland aus, wenn die AfD regiert, und dieser Tag wird kommen. (Beifall AfD – Zurufe CDU: Ah!) Nächstes Stichwort: ostdeutsche Perspektiven. Die Ostdeutschen haben Gleichmacherei, Denk- und Meinungsverbote und eine linke Diktatur hautnah erlebt. Kritiker des real existierenden Sozialismus landeten ohne Prozess im Knast und die Stasi überwachte Millionen von Menschen. Familien und Freunde wurden gegeneinander ausgespielt und gegenseitig bespitzelt. In der DDR wurden Menschen wegen einer anderen Meinung früh aus der Wohnung geholt, inhaftiert und vom Geheimdienst verhört. Na, kommt Ihnen das irgendwoher bekannt vor? Die Geschichte wiederholt sich. Auch heute klingelt früh um sechs bei unschuldigen Bürgern das Sondereinsatzkommando, nur weil sie ein harmloses Bild auf Facebook gepostet haben. (Sören Voigt, CDU: Aha! – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Kritische Journalisten werden zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie es gewagt haben, sich über die Regierung lustig zu machen. Diese Beispiele ließen sich ewig weit fortführen, leider habe ich nur noch zwei Minuten Redezeit. (Sören Voigt, CDU: Zum Glück!) Deshalb sei an dieser Stelle ganz klar gesagt: Die Ostdeutschen sind felsenfest der Überzeugung: Nie wieder Sozialismus, egal ob brauner, roter oder grüner Sozialismus! (Beifall AfD) Zum Schluss die Frage: Was erwarten die Sachsen von der neuen Bundesregierung? Erstens. Sie erwarten, dass Wahlversprechen endlich eingehalten werden. Es kann doch nicht so schwer sein, einfach das umzusetzen, was man vor der Wahl versprochen hat. Trump macht es vor, wie es geht, und Friedrich Merz macht genau das Gegenteil. Vielleicht lohnt sich mal der Blick nach Amerika, wie es funktioniert. (Zurufe Sören Voigt und Kay Ritter, CDU) Zweitens. Sie erwarten, dass sich die Politik endlich um die dringenden Probleme im Land kümmert. Nicht zehn Jahre reden und 15 Jahre planen, sondern einfach mal umsetzen! Auch das ist kein Hexenwerk, liebe CDU. (Sören Voigt, CDU: Aha!) Drittens. Die Sachsen wünschen sich Politiker, die nicht vollkommen abgehoben und arrogant am Volk vorbei Politik machen, sondern dass endlich wieder der Satz gilt: Unser Land zuerst! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Dünzel für die AfD-Fraktion. Es folgt in der zweiten Rederunde für die BSW-Fraktion Herr Abg. Kupke, bitte.