Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Debatte unter folgendes Motto gestellt: „Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet“. Das ist ein schwergewichtiger Titel. Das wollen wir anerkennen. Klar ist, dass es auch neue Impulse braucht. Was wir aber stattdessen hören – insbesondere vom Kanzler – ist Folgendes: Das mutet eher nach Rückkehr an zu einem Politikstil, der vorgibt, als ginge es allein nur um Leistung und als würden Menschen durch bloßes Anstrengen ihre Lebensrealitäten verbessern können, ganz egal, ob sie in Görlitz oder Gelsenkirchen wohnen. Was darf man von einem Kanzler Friedrich Merz wohl erwarten? „Leistung muss sich wieder lohnen“ – das sagt er gern und immer wieder. Aber was bzw. wen meint er denn damit? Wenn wir genauer hinschauen, dann ist Folgendes klar: Gemeint ist nicht die Pflegekraft, die Doppelschichten schiebt, sondern der Spitzenverdiener, der sich über Vermögens- und Erbschaftssteuer aufregt. Gemeint ist nicht die alleinerziehende Mutter, die nachts im Supermarkt Regale einräumt, sondern der Mann im Anzug, der findet, das Land sei zu weich geworden. Gemeint ist auch nicht der Mensch mit Behinderung, der für Teilhabe und Barrierefreiheit kämpft. Mit Friedrich Merz und seinen Mannen ist ungesund viel toxische Männlichkeit in die Bundespolitik zurückgekehrt, sodass ich davon ausgehe, wie wenig er den Blick für das haben wird, was an politischen Aufgaben steht. (Oh-Rufe AfD) Diesbezüglich habe ich wohl getroffen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und BSW) Ein Friedrich Merz wird die strukturelle Benachteiligung ostdeutscher Regionen nicht bekämpfen. Er wird den Strukturwandel nicht sozial gestalten, sondern mit alten Rezepten neue Gräben ziehen: Markt vor Mensch, Macht vor Verantwortung, und wer dort nicht mithalten kann, der hat nicht genug geleistet. „Leistung muss sich wieder lohnen“ – das heißt bei CDU/CSU intern eher: Du kannst Millionen an Steuergeldern für Maskendeals verbrennen und daran mitverdienen und dann Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer das unter Leistung versteht, meint nicht die Pflegekraft, nicht die Grundschullehrerin, nicht den Busfahrer, sondern sein Netzwerk und seine Privilegien. Wir sagen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echte Leistung findet auf den Stationen, in den Klassenzimmern, auf den Feldern, im Ehrenamt, im Handwerk, an den Stahlöfen statt, und genau dort muss es sich endlich lohnen – nicht an der Börse, nicht im Hinterzimmer und auch nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit. Was Menschen in Sachsen und im ganzen Land erwarten, ist Verlässlichkeit, Respekt, Redlichkeit und das Arbeiten an echten Aufgaben. Das heißt zum Beispiel konkret, weibliche Care-Arbeit endlich als das anzuerkennen, was sie ist: harte Arbeit, systemrelevant und verdammt schlecht bezahlt. Leistung, Herr Merz, ist auch, wenn Frauen unbezahlt Angehörige pflegen (Beifall BÜNDNISGRÜNE) oder Geburtshilfe flächendeckend erhalten, damit Frauen echte Wahlfreiheit und Sicherheit haben, wenn sie ihr Kind zur Welt bringen. Oder: die Energiewende als das zentrale Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhunderts begreifen mit dem Netzausbau, mit Speichern, mit Windkraft, mit Solar, der Senkung von Netzentgelten in Ostdeutschland und auch mit Klimaschutz. Auch heißt es, Demokratie zu schützen, gerade jetzt, wo rechte Netzwerke systematisch weit vorgedrungen sind. Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Regionalproblem – und das muss ein Kanzler klar benennen und systematisch angehen wollen. Dazu gehört auch, die Migration als Realität zu gestalten und nicht als Dauerskandal zu inszenieren, und zwar mit einer Integrationspolitik, die funktioniert, statt mit Symboldebatten. Kommen wir jetzt zur sogenannten ostdeutschen Realität, zu den ostdeutschen Perspektiven. Ich komme aus der Oberlausitz. Mich haben die 1990er-Jahre sehr krass geprägt: diese heftige Anstrengung in den Familien, nicht unterzugehen und in der neuen Zeit klarzukommen. Was wir, was diese Menschen nicht brauchen, sind Politiker, die ihnen 35 Jahre nach der Wende erzählen, sie müssten sich nur mehr anstrengen. Das ist ein Zynismus, der die Lebensrealitäten vieler Menschen ignoriert. Wenn wir schlussendlich über den Zusammenhalt sprechen, dann reden wir auch über politischen Stil. Wir brauchen eine Renaissance des Anstandes im politischen Miteinander demokratischer Kräfte. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich wünsche mir, dass mit diesem Land nicht so umgegangen wird, als könne man es wie eine Firma verwalten, sondern dass es an den Aufgaben orientiert, zeitgemäß, gemeinsam mit dem Blick für alle gestaltet wird. Das ist das Mindeste, woran sich die neue Bundesrepublik wird messen lassen müssen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Franziska Schubert. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Susanne Schaper, bitte.