Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Linke für die Einbringung dieses wichtigen Antrags und Themas. Jedes Jahr im September findet der Tag der Wohnungslosen statt. Ich bin die letzten beiden Jahre in Dresden zu einer Veranstaltung von Streetworkern gegangen, die sich um Wohnungslose in Dresden kümmern. Das ist auf der Prager Straße, dort kann jeder hingehen und mit Betroffenen – – (Gespräche zwischen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) – Die Linke klärt noch mit der SPD, wie sie es das nächste Mal cleverer machen. (Heiterkeit – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nee, nee, nee! – Widerspruch und Heiterkeit die Linke) – Ich habe es ja nur von außen bemerkt. Also, ich beginne noch einmal: Der Tag der Wohnungslosen im September. Die Streetworker von Safe Dresden bieten an, mit Leuten ins Gespräch zu kommen, die das konkret betrifft. Ich habe das zweimal gemacht. Es ist hochinteressant; denn ich glaube, wenn man mit dem Thema nicht so viel zu tun hat – außer dass man sieht, dass Obdachlose unter Brücken und in Hauseingängen liegen oder auch im Wald schlafen –, versteht man wenig von dieser komplexen Problematik. Wenn man dort dann mit denen spricht, die es betrifft, sieht man, wie viele Gründe dazu führen können, dass man wohnungslos wird. Da geht es um die Frage von Kündigungen, die man nicht eingerechnet hat, aufgrund derer man plötzlich auf der Straße steht. Da geht es um die Frage von Scheidungen. Ich habe Männer erlebt, die ihre Familie zerfallen sahen und erst im Auto geschlafen haben, dann bei Freunden. Nach einem Jahr hatten sie nichts mehr und waren am Ende auf der Straße. Es gibt gesundheitliche Probleme, es gibt Drogenproblematiken, all das. Ich glaube nicht, dass man die Empfehlungen, die von einigen ausgesprochen wurden – dann zieht doch in die Kleinstadt nebenan, da gibt es Wohnungen – Leuten ernsthaft empfehlen kann; denn sie haben dazu gar nicht die Möglichkeit. Sie können das oft weder organisatorisch noch psychisch leisten. Das kurz zur Vorrede. Wohnungslosigkeit, meine Damen und Herren, ist eine elementarste Form von Armut. Sie ist in vielen Fällen unsichtbar; denn wer in Notunterkünften lebt, auf der Couch bei Freunden schläft oder keine feste Meldeadresse hat, der verschwindet schnell aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das ändert nichts an der persönlichen Not, an der Verletzlichkeit und am Verlust von Grundrechten. Die Zahlen sind benannt worden, ich will es noch einmal explizit hervorheben: Im Januar 2023 waren es 2 935 Menschen in Sachsen bei der Wohnungslosenhilfe. Ein Jahr später, Anfang 2024, waren es 4 535. Ein gewaltiger Anstieg in einem Jahr. Es gibt verschiedene Ursachen dafür, das ist genannt worden, aber ich glaube, genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Landtag damit befassen. Wie gesagt, die Ursachen sind sehr vielfältig und es betrifft nicht die typische Klientel, die man sich vorstellt. Es sind auch Alleinerziehende, Rentner mit kleiner Pension, Studierende, Berufstätige mit Niedriglohn usw. usf. Zum Antrag ganz konkret. Wir sehen es sehr positiv, dass man sich diesem Thema stellt. Ich habe es schon gesagt: Ich glaube, es ist ein Thema für das Land. Insofern unterstützen wir das Ansinnen dieser landesweiten Handlungsstrategie. Es ist richtig: Vieles von diesen Dingen liegt bei den Kommunen, aber es ist wirklich eine Hilfe, wenn das Land dort einen übergeordneten Rahmen vorgibt, eine Koordination, eine klare Linie. Wir glauben, dass das helfen kann. Der Antrag stellt die Prävention in den Mittelpunkt. Das halte ich für ganz zentral. Mietschuldenübernahme, zielgruppenspezifische Hilfe, insbesondere für junge Menschen, aufsuchende Sozialarbeit – all das ist kein Luxus, sondern man zahlt hinterher viel mehr, wenn man das nicht leistet. Ich glaube, es ist richtig, früh zu unterstützen, damit man nicht in die Notunterkunft gehen muss. Das spart nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen auch menschliches Leid. Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, ist der soziale Wohnungsbau. In Dresden und Leipzig ist es bekannt, dass es dort ein großes Thema gibt. Die Forderung, die Beträge wesentlich zu erhöhen, sehen wir, ist eine politische Forderung. Wir wissen aber auch, dass momentan der soziale Wohnungsbau nicht richtig in Gang kommt, weil er zu teuer ist und der Zuschuss, den das Land zahlt, zu gering ist. Wir haben sehr viel Geld vom Bund und vom Land in den Fördertöpfen. Wir haben das Problem, dass der Fördersatz zu gering ist. Deshalb haben wir als GRÜNE immer wieder angemahnt, auch schon in der letzten Regierung, dass wir die 6,50 Euro erhöhen müssen; denn es nützt uns nichts, wenn wir viel Geld im Säckel haben, aber es nicht ausgeben können. Das ist im Moment die Situation. Es liegt daran, dass der Fördersatz zu gering ist. Dieser Fördersatz muss angehoben werden, sonst betrügen wir uns am Ende selbst. Wir unterstützen auch die Forderung nach der Verlängerung der Belegungsrechte in Bestandswohnungen. Wir halten das für richtig. Wir sind momentan bei 15 Jahren. Wir sagen, wenn wir schon Geld dort investieren, sollte man das auf 20 Jahre ausdehnen. Housing First als Thema unterstützen wir genauso. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man die Betroffenen in den Mittelpunkt stellt und schaut, wie man sie in dieser Situation von Anfang an berät. In Leipzig wurde das mit Landesmitteln erprobt. Wenn man in Dresden auf die Seite der Landeshauptstadt geht, sieht man momentan: Housing First wegen Überarbeitung nicht möglich. Ich glaube, das sollte man schnell abstellen, sodass in Dresden diese Möglichkeit wieder gegeben ist. Ein besonders sensibler Punkt ist der Umgang mit Kündigungen und Zwangsräumungen. Niemand sollte in die Wohnungslosigkeit geräumt werden. Deshalb muss sich die Landesregierung für bessere gesetzliche Regelungen, längere Kündigungsfristen, mehr Mieterschutz und soziale Begleitung vor einer Räumung einsetzen. Wir haben zusammenfassend gehört: Es gibt bei vielen Fraktionen überwiegend Zustimmung, es gibt keine Kritiken. Wir sagen eher, die Richtung stimmt. Wir glauben nicht, dass das ein parteipolitisches Thema ist, sondern es geht darum, denjenigen, die betroffen sind, zu helfen. Deshalb stimmen wir der Sache und dem Inhalt nach insgesamt zu und danken für den Antrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Löser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Berger als fraktionsloser MdL hat keinen Redebedarf. Damit ist die erste Runde abgeschlossen. Besteht Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht feststellen. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, wenn gewünscht, an das Rednerpult. Möchte die Staatsregierung das Wort ergreifen? – Bitte schön, Frau Ministerin.