Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Runde habe ich mein Entsetzen über die mir bekannten Fälle ausgedrückt und ich möchte mein Erschrecken über die zunehmende Zahl der Fälle nicht relativieren. Allerdings verallgemeinern Sie einzelne Vorfälle an sächsischen Schulen als grundsätzliches Problem von zunehmendem rechtsradikalen Verhalten aller Schülerinnen und Schüler. Grundsätzlich gilt, dass derartige Fälle zu verurteilen und mit aller Konsequenz und Härte zu ahnden sind. Gleichwohl ist die generelle Unterstellung, dass Schulen grundsätzlich in erheblichem Maße von rechtsextremen Vorfällen betroffen sind, bedenklich und negiert die Bemühungen von Eltern, Schülerschaft und Lehrkräften, eine demokratische Schulkultur in unserem Land zu bewahren und weiterzuentwickeln. Apropos Eltern. Das, was manche Kinder in der Schule von sich geben, ist häufig ein Spiegelbild der Diskussionskultur in den Elternhäusern und in unserer gesamten Gesellschaft. Ich frage mich, was hier schiefläuft. Ja, TikTok und Co. sowie ein unbegrenzter Medienkonsum haben sicher einen Einfluss auf Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Grund wünsche ich mir mehr Medienbildungsprojekte auch für Eltern. Auf der einen Seite haben wir Eltern, die in der Schule die übermäßige Mediennutzung und -kontrolle beklagen. Auf der anderen Seite haben sie zu Hause kein zweites WLAN, am besten mit einem Jugendschutz, und kontrollieren ihre Kinder. Der Kinder- und Jugendschutz gilt im Übrigen auch im Elternhaus. Kinder sind in der Regel maximal acht Stunden in der Schule. Dies verdeutlicht nach meinem Dafürhalten die hohe Verantwortung des Elternhauses für ihre Kinder. Jetzt zurück zu den Vorfällen an unseren Schulen. Es kommt darauf an, wie Schulen damit umgehen. Es ist klar, dass solche Vorfälle gemeldet werden müssen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorfällen sollte postwendend erfolgen. Vielleicht ist es dafür hilfreich, mit den Schülern kurz danach außer der Reihe „Schindlers Liste“ zu schauen. Der Freistaat Sachsen fördert seit Jahren die Demokratiebildung an sächsischen Schulen und stellt für entsprechende Projekte die Mittel bereit. Diese sind erheblich. Um Ihre Erwartungshaltung, Frau Neuhaus-Wartenberg, zu erfüllen, möchte ich diese jetzt noch benennen. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Diese finden Sie im aktuellen Haushaltsplanentwurf für Projekte wie Fahrten zu den Lernorten des Erinnerns und Gedenkens und der föderalen Demokratie Deutschlands. Das spielte übrigens in der vergangenen Debatte eine ausführliche Rolle. Weiterhin betrifft es die Umsetzung des Papiers „W wie Werte“, das Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Danke!) und politischen Bildung an Schulen, die Umsetzung des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus, im Übrigen das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ und „Schule mit Courage“, das wir deutlich unterstützen und ausbauen wollen. Hier handelt es sich um eine intrinsische Motivation der Schülerinnen und Schüler, die sich mit dem Thema beschäftigen, von sich heraus. Das halte ich für eine tolle Initiative. Natürlich betrifft es auch Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und Engagementförderung. Aber, neben Medienbildungsprojekten werden auch Beratungsangebote vorgehalten, um die Schülermitwirkung zu stärken und die Demokratiestärkung und Radikalisierungsprävention zu unterstützen. Auch in den Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte ist die Thematik Diskriminierung und Rechtsextremismus vertreten und wird vielfältig genutzt. Nicht zuletzt möchte ich die Ombudsstelle der Staatsregierung gegen Diskriminierung an unseren Schulen benennen, welche Schulen berät und ihnen bei entsprechenden Vorfällen als Partner zur Verfügung steht. Ich weiß, die Stelle ist vakant. Unser Ziel ist es aber, diese Stelle schnellstmöglich neu zu besetzen. Die CDU-Fraktion stellt sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus und unterstützt Schulen und Schulleitungen bei entsprechenden Präventionsmaßnahmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Gasse. Kollegin Jost spricht jetzt für die Fraktion der AfD. Bitte.