Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heutige Gedenkstättenarbeit kürzt, handelt so, als hätte es kein Gestern gegeben, als gäbe es kein Morgen mehr zu schützen. Am 8. Mai gedachten wir der Befreiung vom Nationalsozialismus. Für viele war das der Tag der Rettung, für andere beginnt dort das Vergessen, das Verdrängen oder das Verdrehen. Genau deshalb ist Gedenken kein Ritual, sondern eine tägliche Verpflichtung: eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und eine Verpflichtung für die Zukunft unserer Demokratie. Doch was lesen wir im Haushaltsentwurf? Es wird ausgerechnet dort gekürzt, wo Menschen dafür sorgen, dass Erinnerung wach bleibt, dass sich junge Menschen kritisch mit Geschichte auseinandersetzen, dass klar wird, wozu Rassismus, Antisemitismus, autoritäre Ideologien führen können. Da müssen wir uns schon die Frage stellen: Wie passt das zusammen? Und ja, dann kommen wir eben auch zur Gedenkstätte KZ Sachsenburg in Frankenberg, eines der ersten Konzentrationslager auf deutschem Boden – noch vor Dachau. Claudia Maicher und Lutz Richter sind bereits auf die spezielle Bedeutung eingegangen. Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen und fragen: Was passiert mit diesem zentralen Ort sächsischer Geschichte? Jahrelang wurde er vergessen. Heute tut sich endlich etwas, und nun sollen die Mittel fehlen, um die Bildungsarbeit aufzubauen, um das Projekt zu verstetigen. Ich finde es gut, dass die Kulturpolitiker der demokratischen Fraktionen gemeinsam mit Frau Staatsministerin Barbara Klepsch dafür kämpfen und streiten, dass genau diese Mittel aus dem Bund zur Verfügung gestellt werden, dass wir hierfür gemeinsam eine Lösung finden und dass dieser zentrale Gedenkort, diese Gedenkstätte KZ Sachsenburg nicht nur erhalten, sondern ausgebaut wird. Laut der Stiftung Sächsische Gedenkstätten reichen die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr aus, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Keine einzige Gedenkstätte in Sachsen hat ausreichend Personal, um eine vollwertige Bildungsarbeit zu leisten. Dabei reden wir eben nicht über Luxus – wir reden über grundlegende demokratische Bildungsarbeit. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bautzen-Komitees: „War das bisher schon kaum zu bewältigen, wird es mit den jetzt geplanten Kürzungen dann vermutlich nicht mehr möglich sein.“ Ich frage: Wollen Sie, wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem die Erinnerungskultur von Projektgeldern und Ehrenamt abhängt, und das in einer Zeit, in der die AfD gezielt gegen Erinnerungskultur hetzt, in der rechtsextreme Gruppen Gedenkveranstaltungen stören, in der jüdische Einrichtungen Polizeischutz brauchen? Wir dürfen nicht sparen, sondern wir müssen ausbauen. Wir müssen demokratische Resilienz stärken, nicht schwächen. Denn Demokratie stirbt nicht plötzlich – sie stirbt leise, wenn Orte des Erinnerns verstummen, wenn Bildungsangebote wegfallen, wenn wir glauben, es sei ja schon genug getan worden und dass das alles in Zukunft mit uns nichts mehr zu tun hat. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass keine einzige der Gedenkstätten in Sachsen über eine voll ausgestattete Bildungsstelle verfügt, dass ehrenamtliches Engagement aus Mangel an staatlicher Unterstützung zusammenbricht, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der Demokratiefeindlichkeit wächst, antifaschistische Bildungsarbeit aufs Abstellgleis geschoben wird? Wer meint, man könne Gedenkstättenförderung auf spätere Zeiten verschieben, der irrt. Demokratiebildung hat kein Später, sie hat nur ein Jetzt. Darum sagen wir als Linke ganz klar: Wir fordern eine verlässliche, strukturelle Finanzierung aller Gedenkstätten – nicht nur projektbezogen, sondern dauerhaft. Wir fordern die Schaffung und Finanzierung vollwertiger Bildungsstellen. Wir fordern, dass Sachsen endlich erkennt: Erinnerungskultur ist keine Nebensache, sie ist Kernaufgabe. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder wir investieren heute in eine wache, kritische und lernfähige Gesellschaft oder wir lassen zu, dass sich Geschichte doch wiederholt. Wenn wir in diesen Tagen nach Gießen schauen, wo an einem Gymnasium über ein Motto fürs Abi abgestimmt wurde und die meisten Stimmen das Motto „NSDABI – Verbrennt den Duden“ bekommen hat, dann haben wir nicht nur ein Problem von jugendlicher Leichtsinnigkeit, sondern wir haben ein strukturelles Problem. Gedenkstätten sind keine Museen der Trauer – sie sind Werkstätten der Demokratie. Wir müssen sie schützen, stärken und ausbauen. Alles andere wäre unserer Meinung nach ein politisches und vor allem historisches Versagen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Pult sprach Frau Abg. Neuhaus-Wartenberg. In der ersten Runde hätte der fraktionslose Abg. Berger nun die Möglichkeit, (Matthias Berger, fraktionslos, winkt ab.) zu sprechen. – Er möchte nicht; ich sehe das, doch ich muss auch in ganzen Sätzen sprechen. Wir können in eine zweite Rederunde gehen. Ich sehe bereits Frau Dr. Maicher für die antragsstellende Fraktion BÜNDNISGRÜNE auf dem Weg; bitte.