Alexander Dierks

Dann gratuliere ich Ihnen herzlich zur Wahl. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet und die Wahlen für den heutigen Tag abgeschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung zum wir Sachsens Wirtschaft heute stärken Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Staatsminister Panter. Sehr geehrter Herr Kollege Panter, Sie haben das Wort. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Wochen war ich in Böhlen bei Dow. Der US-Chemiegigant hat angekündigt, dass er dort den Cracker auf den Prüfstand stellt. Mehrere Hundert Arbeitsplätze sind dadurch akut gefährdet. Und ich kann Ihnen sagen, es ging mir sehr nah, bei der Betriebsversammlung in die Augen der Kolleginnen und Kollegen zu schauen und ihnen anzusehen, dass sie um ihre Jobs und um ihre Zukunft bangen. Die Gespräche gingen unter die Haut. Noch heute haben der Ministerpräsident und ich mit den Betriebsräten, mit der IGBCE und mit der Geschäftsleitung gesprochen, weil wir ganz klar eine Strategie verfolgen, nämlich die Strategie, uns um jeden Arbeitsplatz in diesem Land zu kümmern. Ähnlich wie den Kolleginnen und Kollegen von Dow geht es auch anderen Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land: bei Bosch in Sebnitz, bei HeiterBlick in Leipzig, beim Bremsenwerk der Deutschen Bahn in Delitzsch. Ich hatte in den vergangenen Monaten auch bittere Gespräche mit den Betriebsräten und vor allem den Beschäftigten bei VW und der Zuliefererindustrie. Ministerpräsident Michael Kretschmer und ich haben gemeinsam in unzähligen Gesprächen versucht zu helfen und für den Standort Sachsen zu werben. Wir haben mehrfach mit Oliver Blume gesprochen und ganz klar deutlich gemacht, dass wir um jeden VW-Arbeitsplatz in Sachsen kämpfen werden. Um es ganz klar zu sagen: Die Sächsische Staatsregierung steht fest an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten in Sachsen. Wir unterstützen, wo wir können, wenn es um den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft geht. Deshalb auch ein großer Dank an die Geschäftsführung und die Betriebsräte für deren Engagement. (Beifall SPD, CDU, BSW und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar: Die deutsche und die sächsische Wirtschaft befinden sich in einer sehr schwierigen Lage. Die Wirtschaftsleistung in Sachsen ist im vierten Quartal um 1,8 % geschrumpft, und wir haben per Saldo letztes Jahr in Sachsen 6 000 Industriearbeitsplätze verloren. Das ist die bittere Realität. Am selben Tag, an dem ich vor zwei Wochen bei Dow war, war ich aber auch in Großröhrsdorf. Dort hat einer der Weltmarktführer für Gebäudeautomation, die Benimo AG aus der Schweiz, ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum eröffnet. Es gab überall nur strahlende Gesichter. Das ist auch kein Wunder bei der Erfolgsgeschichte, die dort in den letzten Jahren geschrieben wurde. Umso größer Thema: Von Krisen zu Chancen: Wie und für die Zukunft aufstellen! war der Kontrast zu Dow. Vor drei Wochen wurde in Schkeuditz der Grundstein für die neue Endmontagelinie der Deutschen Aircraft gelegt. 100 Millionen Euro werden dort investiert. Nach über 60 Jahren werden wieder Flugzeuge in Ostdeutschland gebaut. Und wo? In Sachsen. Gleichzeitig wächst die Baustelle von Beiersdorf in Leipzig an der A14, und wer auf der A4 an Dresden vorbeifährt, der sieht die Kräne auf der Großbaustelle von ESMC drehen. Auch die Erweiterungen bei Infineon, bei Bosch, bei GlobalFoundries nehmen Fahrt auf. Momentan arbeiten gut 80 000 Beschäftigte in allen Regionen Sachsens in der Digitalwirtschaft. Die Prognose ist, dass es im Jahr 2030 100 000 sein werden – das in einem Cluster von kleinen, mittleren und großen Unternehmen, Start-Ups, Scale-Ups, auch Zulieferern und Dienstleistern in einer ganz engen Zusammenarbeit mit Forschung und Entwicklung. Wir sind da in Europa schon die Nummer eins – das ist natürlich auch eine Verpflichtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch knapp 50 Hidden Champions in Sachsen, Weltmarktführer in ihrem Bereich. Das sind alles unglaubliche Erfolgsgeschichten, denn manche sind vor 30 Jahren aus dem Nichts, aus der Garage gestartet und haben heute 1 000 Beschäftigte weltweit, zum Beispiel die DAS GmbH hier in Dresden. Über solche Erfolgsgeschichten könnte man noch viel mehr erzählen, aber wir dürfen uns auch nichts vormachen. Natürlich stehen unzählige sächsische Unternehmer aus allen Bereichen aktuell unter Druck. In Sachsen sind es nicht nur die großen Unternehmen, sondern es sind vor allem die vielen kleinen Unternehmen, die das Herz unserer Wirtschaft ausmachen. Es ist unsere und meine vorderste Aufgabe, die Unternehmen und die regionale Wirtschaft dabei zu unterstützen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Der Erfolg des deutschen Wirtschaftsmodells basiert auch auf der gelebten Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten. Betriebsräte spielen dabei eine ganz zentrale Rolle. Alle Beispiele zeigen: Unternehmen, in denen die Sozialpartnerschaft funktioniert, kommen besser durch die Krise. Deshalb ist es in der Krise wichtiger denn je, dass die Sozialpartner an einem Strang ziehen und gemeinsam an der Zukunft der sächsischen Wirtschaft arbeiten. Ich habe in den letzten Wochen auch viele Gespräche mit der Chemieindustrie und der Stahlbranche geführt. Die Stimmung dort war eindeutig: Sie stellen sich den Herausforderungen. Sie wollen investieren. Sie stellen auch die Energiewende nicht infrage. Ganz im Gegenteil ist diesen Unternehmen klar: Sie müssen sich den Gegebenheiten des globalen Marktes anpassen. Das wurde letzte Woche besonders deutlich bei Feralpi in Riesa. 220 Millionen Euro werden dort in die Produktion von grünem Stahl investiert. Das ist eine ganz beeindruckende Anlage auf dem allerneuesten Stand der Technik. Es ist das erste emissionsfreie Walzwerk in Deutschland. Und es steht in Sachsen. Damit gibt Feralpi ein ganz klares Bekenntnis für die Industrie des 21. Jahrhunderts ab. Wer die mehrere Hundert Meter lange Anlage sieht und dort die Hitze gespürt hat, der fühlt, wie Dekarbonisierung, wie Industriearbeit und Sachsen zusammenpassen. Wenn ich auch einige im Raum enttäuschen muss: Unsere Unternehmen wollen nicht mehr in eine vermeintlich gute alte Zeit zurück, die es nie gab. (Unruhe) Es kann aber auch nicht sein, dass die Stahlunternehmen ihre Produktion momentan nach dem Wetterbericht ausrichten müssen. Wenn die Sonne scheint, wird produziert – –