Petra Köpping

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für die Diskussion, die gezeigt hat, wie breit gefächert und vor allem spannend und interessant dieses Thema ist. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir das Thema zu Beginn einer neuen Legislaturperiode des Bundes, aber auch während einer noch relativ jungen Legislaturperiode hier im Land führen. Es ist eine der Aufgaben, die vor uns stehen. Die Erwartungen an den Bund und an die Bundesregierung sind natürlich hoch und sie sind klar. Tom Unger hat formuliert, was bereits beschlossen und vereinbart worden ist, aber für mich steht fest, dass es gemeinsame Aufgaben sind, vor denen wir stehen. Wenn man nur auf den einen zeigt, ohne den anderen mitmachen zu lassen und ohne mitzumachen, dann wird das nicht gelingen. Das ist eine Aufgabe, die zwischen Bund, Land, Kommunen und Gesellschaft und Wirtschaft besteht, und niemand kann sich aus dieser Aufgabe herausnehmen, wenn sie gelingen soll. Wir haben heute von Infrastruktur gesprochen und es ist klar: Die Infrastruktur ist der Kern von Deutschland und auch Sachsens Stärke. Es ist höchste Zeit, dass wir uns im Bereich der Infrastruktur wieder stark machen. Darin sind wir uns einig. Das kam heute in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck. Der Investitionsfonds des Bundes ist das richtige Zeichen und Sachsen wird davon profitieren. Wir alle kennen die Summen und wissen, dass wir im Sachsenfonds viele Aufgaben bereits angemeldet haben, die mit diesem Fonds umgesetzt werden sollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Länder – und auch die Kommunen – Unterstützung vom Bund bekommen. Auch die Kommunen sollen davon profitieren, weil sie ganz klar ein Rückgrat unserer Gesellschaft sind, und deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam agieren. Bei den Investitionen ist mir wichtig, dass wir nicht nur in Straßen investieren, sondern auch für Kinder und Jugendliche. Der Bund hat dafür wichtige Mittel bereitgestellt. Er hat in Aussicht gestellt, dass Kitas und Schulen dort weiter saniert werden können, wo es fehlt. Auch das müssen wir als Länder, Kommunen und Bund gemeinsam durchführen. Natürlich müssen wir als Land unseren Beitrag bringen, was das Personal betrifft. Das müssen wir unterstützen und die Freiräume für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land schaffen. Wir im Sozialministerium haben in unserem Entwurf für den Haushalt dabei Prioritäten gesetzt. Die Prioritäten liegen in der Kinder- und Jugendarbeit – das will ich nochmals betonen. Denn es ist natürlich ein Leichtes zu sagen: Alles wurde in den letzten Jahren weit zurückgefahren. In meinem Haushalt ist das nicht so. In meinem Haushalt wurden in den letzten Jahren sehr viele Gelder investiert, die ständig aufwachsen. Ja, wir haben dieses Mal eine schwierige Situation. Aber davon zu sprechen, dass über viele Jahre alles zusammengespart worden ist, ist einfach falsch. (Beifall SPD und Staatsregierung) Schulsozialarbeit und ähnliche Projekte sind erst in den letzten Jahren aufgebaut worden. In der Schulsozialarbeit handelt es sich übrigens um Beträge von 37 Millionen Euro, die nicht zu verachten sind. Diese kommen vor Ort in den Schulen an. Was mir noch ein Stück weit Sorge macht – darum müssen wir uns kümmern –, sind die Kommunen. Unsere Kommunen im Freistaat Sachsen haben Sorgen und sie klagen nicht ungerechtfertigt. Deshalb müssen wir als Land uns gemeinsam mit ihnen darum kümmern, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Wir kennen die Situation in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten, aber auch in vielen kleinen und mittleren Kommunen. Insofern ist es eine Aufgabe, vor der wir stehen, wie wir die Kommunen mittel- und langfristig stabilisieren, sodass sie an diesem Prozess teilnehmen. Denn Kommunen sind wichtige Indikatoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu den Investitionen in unsere Krankenhäuser und den Investitionen in Gesundheit und Pflege. Auch da wäre es gut, den Koalitionsvertrag des Bundes zu lesen. Darin steht bei „Gesundheit“ – und ich durfte in dieser Arbeitsgruppe selbst mitwirken –, dass eine Nachbearbeitung der Gesundheitsreform für die Krankenhäuser vorgesehen ist. Es geht um eine Stabilisierung der finanziellen Auswirkungen, zum Bespiel bei den Sachkosten bzw. Betriebskosten, aber auch für die Investitionen. 25 Milliarden Euro, die ursprünglich den Krankenkassenbeiträgen entnommen werden sollten, werden nicht daraus genommen, sondern vom Bund finanziert. Das sind Maßnahmen, die man sich anschauen und nicht einfach wegdiskutieren sollte, sodass man nicht einfach nur sagt, dass sie zu erledigen wären. Bei der Gesundheitsreform, so finde ich – damit sind wir wieder beim Osten –, muss auch berücksichtigt werden, dass wir in Ostdeutschland Reformen hatten. Es ärgert mich immer, dass das nicht berücksichtigt wird, auch bei den Auswirkungen für die Zukunft. Wenn man nicht berücksichtigt, was schon getan wird, um die Perspektive für die Zukunft anzusetzen, könnten die, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, benachteiligt werden. Dafür müssen wir kämpfen, dass genau das nicht passiert. Ähnlich ist es bei der Pflege. In der Pflege wollen wir eine Pflegevollversicherung. Aber wer sich wirklich einmal mit dem Thema befasst hat, der weiß auch, was das heißt. Das heißt, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, was uns die Pflege von Menschen, die pflegebedürftig sind, in unserem Land wert ist. Das ist die erste Diskussion, die wir führen müssen. Jetzt kommen wir wieder zu Ostdeutschland. Wir wissen, dass wir in Ostdeutschland seit 1990 über 700 000 Menschen verloren haben. Das hat Auswirkungen auf die Menschen, die zu pflegen sind. Diese zusätzliche Belastung für die ostdeutschen Bundesländer – und eben auch für Sachsen – muss in einer Pflegereform berücksichtigt werden, denn sonst werden wir diese Ungleichheit und vor allem die Unbezahlbarkeit in der Pflege nicht beseitigen können. Genau das haben wir in den Koalitionsverhandlungen besprochen und dazu wollen wir uns auf den Weg machen. Es ist wichtig, dass ostdeutsche Vertreter sich für diese Themen stark machen. Nicht zuletzt will ich noch etwas zu gemeinsamen Investitionen in die soziale Infrastruktur, zum Beispiel in das Ehrenamt, sagen. Es fällt uns an dieser Stelle nicht leicht, den Standard aufrechtzuerhalten, obwohl wir ihn eigentlich verbessern wollen. Deshalb ist es ein Kampf, wenn wir das tun. Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die sich für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt tagtäglich einsetzen, schützen. Es ist mittlerweile nicht mehr leicht – wir haben die Zahl der politischen Übergriffe gehört, die auch in Sachsen gestiegen ist –, dass wir uns für diese Menschen einsetzen und sie stärken. Es ist eine wichtige Aufgabe, die vor uns steht, dass wir denen, die sich gegen Extremismus und Radikalisierung einsetzen, und den Opfern, die davon betroffen sind, helfen. Deshalb sind solche Programme des Bundes wie „Demokratie leben!“ wichtig. Ich bleibe auch dabei: Wir sollten in Sachsen nicht nachlassen, weil wir ansonsten auch diese Menschen verlieren, und das können wir uns nicht leisten. (Beifall SPD) Letztendlich will ich noch zwei Worte zur Haushaltslage sagen. Die Investitionen, die wir jetzt bekommen, sind ein wichtiger Anfang. Die Menschen draußen müssen spüren, dass wir uns auf den Weg machen und dass man nicht nur davon redet, dass eine Brücke saniert werden muss, sondern dass man sie saniert. Das ist eine wichtige Aufgabe. Die Zahlen, die Vergleiche sind gekommen, dass man auf der einen Seite sehr schnell saniert und auf der anderen Seite viele Jahre braucht, um die Voraussetzungen zu ändern. Deshalb liegt es auch an uns. Wenn wir Veränderungen, den Bürokratieabbau betreffend, wollen, heißt das auch, dass wir bestimmte Reglementarien loslassen müssen. Das heißt, wir sollten einander Vertrauen und nicht Misstrauen aussprechen, sowohl gegenüber unseren Kommunen als auch gegenüber Vereinen und Trägern, die unterwegs sind. Das ist eine Aufgabe, vor der wir stehen: Wir sollten keine Gesetze machen, mit denen wir das schwarze Schaf herauspicken, sondern wir sollten Gesetze für die Allgemeinheit machen und das schwarze Scharf, was es in allen Bereichen immer mal gibt, dann gesondert veranschlagen. Dieses Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung, um Bürokratie wieder abzubauen. Wenn wir das gemeinsam angehen, könnten wir viel voneinander lernen. Es geht nicht darum, Ost und West gegeneinander zu stellen, sondern es geht darum, dass man voneinander lernt. Die Menschen in Ostdeutschland haben die Umbruchprozesse in den letzten 35 Jahren miterlebt. Dabei waren nicht alle Gewinner; das wissen wir. Durch diese Umbruchprozesse können sie jedoch sehr viel Wissen in die neue Transformation einbringen. Wir müssen den Menschen die Sorge davor nehmen, dass diese Umbruchprozesse automatisch Nachteile für sie bedeuten. Deshalb ist die Ostperspektive, die wir hier ansetzen müssen, sehr wichtig. Es ist gut, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten miteinander verständigen und sich in der Bundesrepublik stark machen. Es ist gut, dass wir im Bundestag auch Abgeordnete aus Ostdeutschland haben. Warum sage ich das? Wir haben circa 20 % Bevölkerungsanteil, aber nur 15 % Bundestagsabgeordnete. Auch daran sehen wir, dass es nicht leichtfallen wird, unseren Bundestagsabgeordneten auf den Weg mitzugehen, sich für uns stark zu machen. Es ist gut, dass wir immer noch eine Ostbeauftragte haben. Es ist deshalb gut, weil es nicht als Anklagepunkt, sondern als Unterstützungspunkt gewährt wird, wie unser letzter Ostbeauftragter eindrücklich bewiesen hat; denn er hat sich sehr um die Ansiedlung in Ostdeutschland gekümmert. Wir können selbstverständlich auch vom Westen lernen. Ich will immer wieder dazusagen, dass es keine einseitige Geschichte ist. Ich habe jüngst ein Beispiel aus Etteln gesehen. Das liegt im Kreis Paderborn. Dort hat sich eine Kommune auf den Weg gemacht und ist Smart City geworden. Wir haben auch solche Kommunen, zum Beispiel Brandis, die sich auf diesen Weg gemacht hat. Doch diese Gemeinde in der Nähe von Paderborn hat erreicht, dass zum Beispiel ein Elektroauto in der Gemeinde steht. Dort kann ich als Bürger bestellen, dass ich das beispielsweise donnerstags nutzen möchte, und dann kann ich es mieten. Das sind Beispiele, von denen ich glaube, dass man gerade in den ländlichen Regionen etwas erreichen kann, was wir mit dem ÖPNV nicht schaffen. Denn dort fährt keiner, weil nur fünf Leute den Bus nutzen. Solche Alternativangebote können wir machen. Und wir können voneinander lernen, indem wir uns das anschauen. Etteln – das will ich noch erwähnen – ist als beste Smart City weltweit geehrt worden. Das sind Dinge, bei denen wir voneinander lernen können und nicht übereinander reden sollten. Ich würde mir zum Beispiel auch wünschen, dass Schülerinnen und Schüler einen Austausch zwischen Ost und West machen, damit sie miteinander reden und sehen: Wie machen die das, was wir machen? Wie machen wir das, was die machen? Damit schafft man mehr Verständnis füreinander und sammelt Wissen übereinander, denn immer noch – und das wissen wir alle – begegnen wir Menschen, die sagen: Das wusste ich gar nicht, dass das in Ostdeutschland so ist. Oder: Ich wusste gar nicht, dass das in Westdeutschland so ist. Deshalb müssen wir miteinander reden und uns austauschen, und zwar auf Augenhöhe. Das ist etwas, was wir in Zukunft für den Zusammenhalt brauchen. Das wünsche ich mir übrigens auch für das Parlament. Auch heute ist es davon nicht frei gewesen, wie unterschiedlich miteinander umgegangen wird. Ich wünsche mir, dass wir Kritik üben und kritische Punkte ansprechen, aber ich wünsche mir das mit Respekt im Umgang miteinander. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Staatsministerin Köpping. Die Redezeit wurde um 15 Zweite Aktuelle Als gäbe es kein Gestern Gedenkstätten kürzt, gefährdet Antrag der Fraktion Als Antragstellerin erhält zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Es spricht Frau Dr. Maicher, bitte.