Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht für einen klaren Politikwechsel. Es ist ein Wechsel hin zu mehr Verlässlichkeit, wirtschaftlicher Stärke und innerer Sicherheit. Diesen Politikwechsel wünschen sich die Menschen in Ostdeutschland, aber auch in Sachsen. Die neue unionsgeführte Bundesregierung setzt also die richtigen Schwerpunkte, um ihren Anteil für eine gute Zukunft in Ostdeutschland und in Sachsen zu leisten. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ zeigt, worum es der CDU, der CSU und der SPD geht: eine Arbeitskoalition für Deutschland zu sein. Die ostdeutsche Perspektive ist erstmals kein Randthema mehr, sondern integraler Bestandteil der Bundespolitik. Der Koalitionsvertrag enthält konkrete Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Bereich der Transformation der Wirtschaft. Eine gezielte Unterstützung für die energieintensive Industrie in Ostdeutschland, insbesondere in den Bereichen Stahl und Chemie, ist wichtig, um die Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit in diesen wichtigen Bereichen zu sichern. Wir lösen endlich die Wachstumsbremsen, die die letzte Bundesregierung aufgebaut hat. Wir stehen für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte, um die Anbindung und die Entwicklung der Regionen optimal zu verbessern, so zum Beispiel durch den Ausbau von Bahninfrastruktur zu unseren europäischen Nachbarn Polen und Tschechien. Wir stehen für Innovationen, für Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und erneuerbare Energien, um so Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft zu diversifizieren. Das stärkt nicht nur die großen Städte im Freistaat, sondern schafft besonders in den ländlichen Gebieten neue Forschungsstandorte, stärkt die regionale Wirtschaft und schafft in dessen Folge auch Firmenansiedlungen in wichtigen Zukunftsbranchen. Die Bundesregierung bekennt sich zur weiteren Umsetzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, um Rentenansprüche aus der DDR-Zeit gerecht zu behandeln. Das war uns als Union besonders wichtig. Deutschland hat aber nicht viel Zeit, um diesen Politikwechsel zu vollziehen. Deshalb hat die CDU Deutschland schon auf ihrem Parteitag im Februar ein Sofortprogramm beschlossen, dessen Umsetzung nach der Regierungsbildung zügig gestartet ist. Das Sofortprogramm der Union enthält einen klaren Kurs für Wohlstand, aber auch für Sicherheit. Mit dem Sofortprogramm setzen wir ein starkes Signal für wirtschaftliche Entlastung und für gesellschaftliche Stabilität. Von den 15 Punkten, die in diesem Sofortprogramm enthalten sind, haben wir 14 Punkte im Koalitionsvertrag verankern können. Es gibt Entlastungen bei den Energiekosten, bei der Senkung der Stromsteuer und dem Netzentgelt – das hat mein Kollege Kay Ritter vorhin in der Debatte zur Fachregierungserklärung bereits angesprochen –, um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen nunmehr zu entlasten. Wir organisieren endlich den notwenigen Bürokratieabbau. Wir reduzieren überflüssige Vorschriften und beschleunigen Verwaltungsverfahren, um Innovationen und Unternehmertum zu fördern und ins Zentrum zu stellen. Wir haben geplant, eine Reform des Verbandsklagerechts zu organisieren, um so große Vorhaben verwaltungsrechtlich abzusichern. Wir setzen neue Akzente in der Arbeitsmarktpolitik. Wir führen neue Arbeitszeitmodelle ein – Kollege Ritter hat von der Wochenarbeitszeit gesprochen –, wir schaffen steuerliche Anreize, um die Beschäftigung zu stärken, aber auch um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wir führen die Aktivrente ein. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei und – ein ganz wichtiger zentraler Punkt für uns als Union – wir schaffen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab und reformieren es zu einer Grundsicherung, bei der das Prinzip des Forderns und des Förderns gilt. Die neue Bundesregierung steht für einen klaren Kurswechsel in entscheidenden Politikfeldern. Wir stärken den Mittelstand, sorgen für steuerliche Entlastungen, planen Investitionen in Digitalisierung und die gezielte Förderung von Innovationen, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Wir schaffen den Innovationsbooster, die degressive Abschreibung von 30 %. Wir reduzieren schrittweise die Körperschaftssteuer, und auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schaffen wir ab. Für uns gilt aber auch in der Energiepolitik die Förderung von einem technologieoffenen und ideologiefreien Ansatz, von erneuerbaren Energien mit Versorgungssicherheit, aber auch in Kombination mit Bezahlbarkeit. Das sind verbindende Elemente, und dafür stehen wir als Union. Wir wollen Investitionen in die Wasserstofftechnologie ermöglichen, den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes, insbesondere in Südwestsachsen, vorantreiben. Für uns als Union gilt ein klares Bekenntnis zum Kohlekompromiss. Wir schaffen das Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form ab und ersetzen es durch ein technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz. Auch bei dem wichtigen Punkt Migration werden wir den Politikwechsel einleiten. Wir führen ein klares und konsequentes Migrationsmanagement ein, das zwischen Asyl und Schutz sowie qualifizierter Zuwanderung und Arbeitskräftemigration unterscheidet. Ziel ist es, irreguläre Migration zu begrenzen und Integration zu verbessern. Zum weiteren Schwerpunktthema Integration und zur personellen Struktur der neuen Bundesregierung werde ich in der zweiten Rederunde weiter ausführen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die CDU-Fraktion Herr Abg. Unger. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Jonas Dünzel. Bitte.