Norbert Mayer

Die Reichsregierung hat damals ohne Ende Geld gedruckt, und den Leuten im Ruhrgebiet gesagt, sie sollten doch bitte schön streiken; denn das war französisch besetzt, aber sie sollten nicht für die Franzosen arbeiten, und sie haben ihnen die Streikkosten bezahlt. Sie haben sehr viel Geld gedruckt, und Schuldenmacherei ist so etwas Ähnliches wie sehr viel Geld drucken. Dabei gibt es keinen großen Unterschied. Diese beiden Dinge ergänzen sich. Die Lehman-Brothers-Pleite 2007/2008 war genau dasselbe. Es wurden sehr große Kredithebel immer weitergedreht. Vielleicht können Sie sich an diese komischen Kredithebel noch erinnern. Das hat übrigens dazu geführt – darauf komme ich noch zurück –, dass wir hier in Sachsen unsere Schuldenbremse eingeführt haben und auch im Bund die Schuldenbremse eingeführt worden ist. Aber dazu komme ich noch. Ich möchte fortfahren. Sie wollen neue Schulden, egal, ob das zukünftig die Kreditzinsen durch die Decke treibt, egal, ob dadurch die Familie langfristig pleitegehen kann, egal, ob die Zukunft unserer Kinder und Enkel durch massive Schuldenmacherei zerstört wird. Diese unverantwortliche, für uns wohlstandsgefährdende Politik soll es jetzt also für Sachsen geben? Das machen wir als AfD-Fraktion selbstverständlich nicht mit. Sachsen braucht keine neuen Schulden. Sachsen braucht endlich eine seriöse Finanzpolitik, endlich Bürokratieabbau und endlich sinnvolle Infrastrukturinvestitionen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ohne Geld geht das nicht mit der Infrastruktur!) Ich komme noch einmal zur Schuldenbremse. Das ist keine zufällige Vorschrift im Bund. 2009 gab es diese weltweiten Schuldenexzesse, die ganz viele wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge hatten. Deshalb hat damals im Bund eine Mehrheit im Grundgesetz die Schuldenbremse eingeführt. Diese trat 2011 in Kraft. Das Ziel dieser Schuldenbremse war, der wachsenden Staatsverschuldung – die Deutschland damals auch hatte – verbindlich Einhalt zu gebieten. Nur in absoluten Ausnahmefällen durften neue Kredite aufgenommen werden. Die deutsche Schuldenbremse – das muss man dazusagen – brachte Stabilität und Zuverlässigkeit. Die internationalen Finanzmärkte haben es deshalb dem Bund stets zu sehr niedrigen Zinssätzen geliehen. Von der deutschen Schuldenbremse profitierte in der Folge ganz Europa. Die Zinsen auf Staatsschulden lagen für zehnjährige deutsche Bundesanleihen zwischen 2014 und 2022 durchgehend unter einem Prozent. Auch die hoch verschuldeten Euroländer im Süden und Westen Europas konnten davon deutlich profitieren. Letztlich lag wahrscheinlich das Überleben des Euros und des gesamten Euroraums an der deutschen Schuldenbremse, (Rico Gebhardt, Die Linke: So ein Quatsch!) und nun hat der bereits abgewählte deutsche Bundestag nach der Wahl noch schnell eine absolute Wende, den Weg vom seriös haushaltenden Deutschland hinein in die Schuldknechtschaft eröffnet. Deutschland kann nun innerhalb kurzer Zeit seine Verschuldung verdoppeln. Mit diesem Wortbruch von Herrn Merz – sein Wahlkampfslogan lautete: Ich mache keine Schulden – hadern viele Menschen. Viele sind völlig enttäuscht und wütend über seinen Wortbruch. Nun haben wir in der Sächsischen Verfassung seit Langem aus guten Gründen das eigene Schuldenverbot verankert. Wenn wir in Sachsen wenig – Herr Patt hat es vorgerechnet – an Zinsen und Tilgung an Banken zahlen müssen, dann können wir mehr Geld für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Krankenhäuser oder auch für die Feuerwehr bereitstellen. (Ines Biebrach, BSW: Null!) Warum wollen Sie, liebe Kollegen vom BSW, unsere Sächsische Verfassung nicht mehr respektieren, unsere Sächsische Verfassung missachten? Wir wollen das nicht. Auch wenn wir Schulden machen können, können wir trotzdem unsere Sächsische Verfassung einhalten und keine neuen Schulden machen. Liebe Kollegen der BSW-Fraktion, nur weil eine Lockerung der Schuldenbremse im Bund erfolgte, müssen wir Sachsen das noch lange nicht genauso verantwortungslos handhaben. Übrigens: Nach der neuen Bundesregelung – Herr Patt hat von 800 Millionen Euro gesprochen, ich komme auf 750 Millionen Euro – könnte sich Sachsen nach dem Königsteiner Schlüssel verschulden, und zwar weil das auf den Haushalt bezogen ist – pro Jahr, wohl gemerkt. Nach vier Jahren hätten wir drei Milliarden an neuen Schulden. Das ist fast so viel, wie wir in der Coronakatastrophe aufgenommen haben. Nur in dieser Legislaturperiode könnten wir das erneut aufnehmen, wenn Ihr Vorschlag, Ihr Antrag durchkäme. Sie wollen das damit begründen, dass der Freistaat die letzten Jahre so konservativ gehaushaltet hat. Also, ich kann das nicht verstehen. Wollen Sie wirklich sagen, werft das sächsische Geld zum Fenster raus? Was interessiert uns die Zukunft unserer Kinder und Enkel? Diese Logik ist unsozial. Sie zerstört die Zukunft Sachsens und gefährdet den Wohlstand unserer Kinder und Enkel. Als AfD-Fraktion machen wir dabei nicht mit. Weiteres in der nächsten Runde. Vielen Dank. (Beifall AfD – Rico Gebhardt, Die Linke: Och ne!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Mayer von der AfD-Fraktion. Wir setzen mit der Aussprache der ersten Runde fort. – Nein, ich sehe an Mikrofon 2 den Kollegen von der BSW-Fraktion, Herrn Dr. Huhn. Ich vermute, mit einer Kurzintervention.