Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Lob für eine mutige Debatte nehme ich an. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben überhaupt keine Zeit, nicht mutig zu sein, weil die Herausforderungen extrem groß sind. Ich möchte gern den Rednerinnen und Rednern danken, die sich mit eigenen Vorschlägen für eine ostdeutsche Perspektive an der Debatte beteiligt haben und nicht nur ihre Redezeit dafür genutzt haben, zu sagen, was aus ihrer Sicht alles schlecht ist, sondern wir stehen am Anfang einer Legislaturperiode, und diese Aktuelle Debatte ist eine Einladung, sich in die Debatte einzumischen über die Frage, was für uns als Osten in den nächsten vier Jahren besonders wichtig ist. Sie alle wissen, dass Koalitionsverträge einen Rahmen bieten, aber in den nächsten vier Jahren werden sich Situationen nochmals verändern. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit einer klaren sächsischen Stimme sprechen. Wir laden ein, hier darüber zu diskutieren, was in Sachsen und Ostdeutschland wichtig ist. Ich will auch sagen, wer sich hier hinstellt und nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag macht, hat die Debatte nicht verstanden, und er hat im Übrigen auch nicht verstanden, wie groß die Herausforderung ist. Deshalb möchte ich noch einmal sagen, dass mir bisher in der Debatte der Begriff der verlängerten Werkbank gefehlt hat, Ostdeutschland als verlängerte Werkbank Westdeutschlands. Die letzte Bundesregierung hat erreicht – und das kann man auch nicht wegreden –, dass zum ersten Mal systematisch Zukunftsindustrien im Ostdeutschland angesiedelt wurden. Damit sind wir nicht mehr verlängerte Werkbank, sondern in einzelnen Branchen Weltmarktführer oder sind zumindest in Europa führend. Dieser Koalitionsvertrag schreibt diese Geschichte weiter, und dafür haben wir als SPD mit gesorgt. Wir wollen nicht mehr der kleine Bruder Westdeutschlands sein, sondern wir sind selbstbewusst. Wir sind in der Mikroelektronik vorn, wir sind Automobilland, wir sind in der KI mit vorn, wir sind Wasserstoff-Vorreiterland in Deutschland. Für uns als Ostdeutschland muss klar sein: Wir wollen eine eigenständige Rolle spielen. Die genannten Punkte müssen wir herausstellen. Es wäre sehr schön, wenn wir dazu hier Einigkeit herstellen könnten. (Beifall SPD) Ich bin der Letzte, der behauptet, es ist alles gut. Ich lasse mich regelmäßig auf allen möglichen Podien von der Wirtschaft dafür kritisieren, dass wir den Mindestlohn weiter vorantreiben wollen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung dafür, dass es besser wird, auch wenn es dauert und nur Stück für Stück geht. Wir sind nicht die Wünsch-dir-was-Partei. Das ist eine Luxusposition. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Wenn man sich darüber beschwert, dass in Ostdeutschland der Niedriglohnsektor zu hoch ist – richtig, aber wer hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor kleiner geworden ist und wir 1,3 Millionen Menschen aus dem prekären Niedriglohnsektor in ordentliche Jobs geschoben haben? Das waren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Widerspruch AfD) Deshalb lassen Sie uns in der Debatte – – Abgesehen davon, dass man keinen Blödsinn reden sollte: Von den Leuten, die 2016 zu uns gekommen sind, haben heute 70 % einen Job und zahlen in die Renten- und Sozialversicherung ein sowie Steuern und nicht keiner. Das ist einfach hanebüchener Blödsinn, dass sich keine Sekunde Aufmerksamkeit dafür lohnt. Wir überlegen sehr genau miteinander, was die richtigen Prioritäten sind. Wir alle wissen, dass Ressourcen endlich sind. Je klarer wir als Osten mit unserer Strategie sind, je klarer wir als Sachsen mit unserer Strategie sind, desto weiter werden wir kommen. Deshalb erneuere ich diese Einladung über die Debatte hinaus: Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Haus überlegen – gern ohne Schaum vor dem Mund –, was für dieses Land am besten ist und wie wir uns mit Blick auf Berlin aufstellen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Homann für die SPD-Fraktion. Nun in der zweiten Runde die CDU-Fraktion mit Herrn Abg. Unger. Bitte.