Uta Knebel

– Na, die lagen bei euch. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, bei den kommunalen Verantwortungsträgern!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Frau Knebel von der BSW-Fraktion. (Unruhe) Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2680 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer großen Anzahl Gegenstimmen, einigen Zustimmungen und einigen Enthaltungen abgelehnt. Die Drucksache 8/2680 ist somit nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf den ganzheitlich weiterentwickeln: fördern und Praxisnähe ausbauen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN löst Konflikte im Team. Es experimentiert mit Statik, es erlernt Sozialkompetenzen und sich auch zu verständigen. Ganz nebenbei erfährt es Selbstwirksamkeit, Neugier und Freude am Tun. So stellen wir uns den Alltag in sächsischen Kitas vor. Dies geht aber nur mit ausgeruhten und engagierten Erzieherinnen, die sie dabei unterstützen. Doch diese Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen ist kein Selbstläufer. Sie ist das Ergebnis von Fachkräften, die unter guten Rahmenbedingungen arbeiten. Genau diese Rahmenbedingungen sind von gezielten, durchdachten Entscheidungen abhängig, die immer wieder an den gleichen grundlegenden Fragen ansetzen müssen. Wie schaffen wir es, dass jedes Kind unabhängig von Herkunft und Wohnort Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung erhält? Welche Rahmenbedingungen brauchen unsere pädagogischen Fachkräfte, damit sie Kinder nicht nur geradeso betreuen, sondern wirklich nachhaltig begleiten und fördern können? Wie gelingt es uns, die Stimmen aus der Praxis von Erzieherinnen, von Eltern über die Träger besser in diese Entscheidungen einzubeziehen? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag, der die ganzheitliche Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Sachsen adressiert. Warum bringen wir diesen Antrag ausgerechnet jetzt ein? Wir bringen ihn ein, weil die frühkindliche Bildung in Sachsen an einem entscheidenden Wendepunkt steht, und zwar zum einen, weil der Sächsische Bildungsplan erstmalig seit seiner Einführung im Jahr 2006 überarbeitet wird und wir diesen Zeitpunkt als Chance nutzen sollten, um auch die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, zum anderen aber auch, weil wir aufgrund der sinkenden Kinderzahlen auch personell die Chance haben, unsere Kitas weiterzuentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekomme – wahrscheinlich genau wie Sie – viele Nachrichten aus dem KitaAlltag. Hohe Krankenstände belasten die Einrichtungen enorm. Das Resultat sind verkürzte Betreuungszeiten oder die Bitte an die Eltern, die Kinder doch heute einmal zu Hause zu lassen sowie Kolleginnen und Kollegen, die sich wacker schlagen, wenn die Personaldecke doch mal wieder zu eng ist, und sie dann selbst an ihre Belastungsgrenze stoßen. Auf der anderen Seite wird dem Personal gekündigt, weil die Kinderzahlen zurückgehen. Das ist schwer zu vermitteln, den Fachkräften genauso wenig wie den Eltern und Kindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aufgrund der sinkenden Kinderzahlen plant der Freistaat Sachsen, im Jahr 2025 etwa 15 Millionen Euro weniger an die Kommunen für die Kindertagesbetreuung zu überweisen. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 sind für dieses Jahr rund 905 Millionen Euro eingeplant, für das Jahr 2026 sind es dann nur noch 896 Millionen Euro. Dass die Landesregierung trotz einstimmig beschlossenem Kitamoratorium nun doch keine Notwendigkeit dafür sieht, bedeutet aus unserer Sicht einen enormen Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Das bedeutet Unsicherheit, eingeschränkte Betreuungszeiten, schlechte Betreuungsqualität, das Wegbrechen von Strukturen und Vertrauenspersonen für unsere Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen die Qualität in den Kindertageseinrichtungen nicht aufs Spiel setzen. Wir dürfen die wichtigen pädagogischen Fachkräfte in unseren Kindertageseinrichtungen nicht verlieren. Das alles geschieht in einem Bundesland, das eigentlich ein enormes Potenzial hat. Im vergangenen Jahr lag die Betreuung in den Kitas und in der Kindertagespflege in Sachsen bei den unter Dreijährigen bei ca. 55 %. Das ist die höchste Quote bundesweit. Bei den über Dreijährigen lag die Quote bei 94 %. Im Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 91 %. Der Freistaat Sachsen verfügt über ein enorm hohes Qualifikationsniveau. 78 % der pädagogischen Fachkräfte haben einen fachlich einschlägigen Fachschulabschluss, weitere 12 % sogar einen Hochschulabschluss. Das ist der höchste Wert im Bundesvergleich. (Beifall Gerald Eisenblätter, SPD) Allerdings werden die Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen weiterhin in Gruppen betreut, die nicht dem empfohlenen Betreuungsschlüssel entsprechen. Das heißt: Trotz einer hohen Betreuungsquote und gut ausgebildetem Personal arbeiten unsere Fachkräfte am Limit, können individuelle Entwicklungsbedarfe kaum noch angemessen begleiten und verlieren zunehmend die Zeit für das, worauf es in der frühkindlichen Bildung ankommt, nämlich Beziehung, Zuwendung, Entwicklung, Begleitung, Spiel und Sprache. Dabei könnte Sachsen bis zum Jahr 2030 die empfohlenen Betreuungsschlüssel erreichen, wenn heute die richtigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir fordern deshalb die sofortige Umsetzung des Kitamoratoriums. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der andere wichtige Punkt unseres Antrags ist die Neuschreibung des Sächsischen Bildungsplans. Die frühkindliche Bildung in Sachsen leistet einen entscheidenden Beitrag zur individuellen Entwicklung von Kindern und zur Förderung der Chancengerechtigkeit. Sie ist ein eigenständiger Bildungsbereich, der die ganzheitliche Entwicklung des Kindes in den Mittelpunkt stellt und nicht dazu dient, eine reine Schulfähigkeit zu erreichen. Wir wollen, dass der sächsische Bildungsplan weiterentwickelt wird und dabei der Fokus auf individuelle Lernprozesse, auf Lebenskompetenzen und auf Selbstbildung gelegt wird. Aktuelle Anforderungen, zum Beispiel Diversität, Kinderschutz und inklusive Bildung, sollen darin genauso verankert werden wie Demokratieerziehung und die Vermittlung grundlegender gesellschaftlicher Werte. Dazu ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Akteure aus der Fachpraxis transparent einbezogen werden und auch Elemente zur Implementierung diskutiert werden. Der Bildungsplan muss in der Praxis umgesetzt werden. Wir wollen außerdem die Kooperation zwischen den Kindergärten, den Schulen und dem Hort stärken und brauchen ein gegenseitiges Verständnis für die jeweilige pädagogische Praxis. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie entscheiden mit diesem Antrag heute im doppelten Sinne über die Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen. Setzen wir – erstens – das Kitamoratorium um, sichern die personelle Qualität und schreiben – zweitens – den Bildungsplan fort und stärken ein ganzheitliches eigenständiges Bildungsverständnis für die frühkindliche Bildung, damit Neugier, Spiel und Entdeckergeist unsere Kinder in den ersten Jahren begleiten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Melcher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als Nächste spricht für die CDU-Fraktion Frau Steiner.