Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag vor, der darauf abzielt, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Beim Lesen des Antrags kommt allerdings die Frage auf, ob eine vollständige Verhinderung überhaupt möglich ist. (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist ja…!) Wohnungslosigkeit bekämpft man normalerweise mit verschiedenen Maßnahmen. Schlüsselstrategien sind dabei frühe Prävention, bezahlbarer Wohnraum, Sozialpolitik und Hilfsprogramme. Eine Kombination dieser Maßnahmen hat sich in vielen Ländern, auch in Sachsen, als wirksam erwiesen. Der vorliegende Antrag stellt jedoch den sozialen Wohnungsbau in den Vordergrund. (Juliane Nagel, Die Linke: Das steht da überhaupt nicht!) Er soll das Problem regeln. Der soziale Wohnungsbau ist ein Bestandteil der Lösung, aber eben keine Allzweckwaffe. Dennoch kommt es zu folgender Situation – Frau Nagel hat es bereits beschrieben –: Der Betroffene erhält das Geld, um zum Beispiel die Miete für eine Sozialwohnung zu bezahlen. Dieses Geld gibt er nun für andere, für ihn notwendige Dinge aus oder er bezahlt etwaige Schulden. So kann er sich eine Sozialwohnung auf Dauer nicht leisten; denn auch ein Vermieter braucht Mieteinnahmen, auch ein Vermieter muss Rechnungen bezahlen – er kann nicht einfach auf die Miete verzichten. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle einmal aufzeigen, was bereits gegen Wohnungslosigkeit getan wird. An den Beispielen der Städte Leipzig und Dresden lässt sich das ganz gut erkennen. Vorab: Die sozialen Beratungen und Betreuungen sind sichergestellt. Ferner unternimmt Dresden folgende konkrete Maßnahmen: Streetwork und Kriseninterventionen. In Dresden sind aufsuchende Streetworker-Teams aktiv. Housing-First-Pilotprojekte: Einige Einrichtungen erproben das Housing-First-Konzept, Frau Nagel hat es angesprochen. Dabei erhalten wohnungslose Menschen eine dauerhafte Wohnung ohne Vorbedingungen. Sie müssen nicht zuerst an begleitenden Maßnahmen teilnehmen. Bei diesen Projekten soll aber ein fester Wohnsitz als stabile Basis dienen. Darauf bauen anschließende Angebote zur psychosozialen und gesundheitlichen Unterstützung auf. Die Quartiere am Emerich-Ambros-Ufer: Hier finden Obdachlose mit ihren Haustieren Unterkunft. Kooperative Netzwerke lokaler Träger: Diverse Initiativen und kommunale Träger, zum Beispiel die Caritas und die Diakonie, arbeiten in enger Abstimmung. Sie koordinieren Beratungsangebote und arbeiten mit den städtischen Sozialdiensten zusammen. Zur Gesamtsituation möchte ich auf die zuständige Bürgermeisterin in Dresden, Frau Dr. Kaufmann, verweisen. Sie betonte zuletzt: Kein Wohnungsloser bräuchte Angst davor haben, im Freien schlafen zu müssen. Auch in Leipzig wird umfassende Hilfe angeboten. Hier gibt es schon länger das Prinzip Housing First. Die Notunterkünfte und Übergangswohnheime: Leipzig hat mehrere Einrichtungen, die kurzfristigen Schutz und Unterstützung bieten. Es gibt dafür ebenfalls ein regionales Netzwerk. In Leipzig haben sich verschiedene Akteure bei den Netzwerksstrukturen etabliert. In Leipzig entstehen gerade – Frau Ministerin hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben – 104 neue Sozialwohnungen. Diese fördert der Freistaat mit insgesamt 5,9 Millionen Euro. Auch das ist ein klares Bekenntnis des Freistaates, hier aktiv zu sein. Gerade für die Kollegen im ländlichen Raum – die werden es wissen –: Neben Dresden und Leipzig gibt es günstigeren Wohnraum im ländlichen Raum. (Zuruf AfD: Genau!) Diese Ansätze aus Dresden und Leipzig zeigen, wie komplex die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist. Die Maßnahmen reichen von der präventiven Beratung über Notfallinterventionen bis hin zur dauerhaften Wohnraumvermittlung. Viele dieser Initiativen werden fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt. Damit fließen die praktischen Erfahrungen auch in zukünftige sozialpolitische Konzepte ein. Diese vielfältigen Maßnahmen zeigen, dass nicht nur die Obdachlosigkeit bekämpft wird – vielmehr werden auch die strukturellen und sozialen Ursachen langfristig in den Blick genommen. Es zeigt sich: Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein Mangel an Wohnraum; sie ist häufig mit finanziellen Schwierigkeiten, gesundheitlichen Problemen oder sozialen Krisen verknüpft. Deshalb reicht es eben nicht aus, auf sozialen Wohnungsbau zu setzen. Der vorliegende Antrag ist uns nicht ausgewogen genug. Wir lehnen diesen daher ab. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Kuge von der CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht Herr Hentschel von der AfD-Fraktion.